Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 4. November 2022 unterrichtete Ministerpräsident Hendrik Wüst hier im Plenum über die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens, das zwei Tage zuvor im Kanzleramt stattgefunden hatte: Man muss fairerweise anerkennen, dass der Bund da seine Beteiligung für die Zukunft zugesichert hat. Bei der Flüchtlingshilfe hat er sich zwar „geringer als erhofft“ engagiert. Doch bei diesem Thema ist er strukturell an Bord gegangen. Die Gelder, die der Bund den Ländern zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt, die sogenannten Regionalisierungsmittel, reichen jedoch kaum zur Finanzierung der Bestandsverkehre aus. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Die heutige Initiative der SPD verkehrt aus unserer Sicht die Tatsachen. Der Politik und der Verwaltung wird hier pauschal eine „gelebte[.] Verantwortungslosigkeit“ unterstellt. (Beifall von der SPD) Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich den Bundeskanzler: „Galgen sind keine Argumente. Politische Gegner sind keine Vollpfosten. Gerade in so aufreibenden und aufwühlenden Zeiten wie heute gilt es: Maß und Mitte zu halten – das sollte allen Demokratinnen und Demokraten ein Anliegen sein.“ In dem vorliegenden SPD-Antrag wird dann aber pauschal behauptet, es werde trotz Notwendigkeit nicht gehandelt. „Schweigekartell“, „Löschaffäre“ – das ist Vokabular der SPD aus dem Vorjahr. Heute wird das Wort „Ignoranz“ in den Raum geworfen. Wenn Sie Minister Krischer gerade genau zugehört haben, werden Sie allerdings feststellen, dass das, was er dargelegt hat, das Gegenteil von Ignoranz ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Was er da macht, ist sehr ge- fährlich!) Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Wir sollten uns ohne parteipolitischen Streit um Lösungen bemühen, (Jochen Ott [SPD]: Ach nee!) im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit. (Jochen Ott [SPD]: Im Rahmen der Zuständig- keit! Genau!) Klaus Voussem hat dankenswerterweise bereits die Behauptungen zu Fakten korrigiert. Die Dynamik, diesen Sanierungsstau aufzuholen, steht in den Haushalten unseres Bundeslandes. Die Instandsetzung von fast 400 Brücken ist klar strukturiert; in diesem Jahr sind es 51 Brücken. Landtag Im Jahr 2015 räumte Minister Mike Groschek von der SPD politische Desorientierung in der Vergangenheit ein. Das ist ehrliches Vokabular, und das ist aufrichtige Politik, die ich Ihnen auch sehr wünschen möchte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Jochen Ott [SPD]) Als die Bundesregierung bzw. Minister Dr. Volker Wissing, lieber Kollege Rasche, im letzten Frühjahr die Zustimmung von NRW zu seiner Beschleunigungsliste von Verkehrsprojekten mit einem „überragenden öffentlichen Interesse“ erwartet – übrigens innerhalb von zehn Tagen und mit der Vorgabe, dass allen 66 Projekten nur insgesamt zugestimmt werden könne –, erkennt keiner von der SPD hier den Ressourcenkonflikt zwischen Ausbau und Sanierung. Die Bindung personeller Kapazitäten wird überhaupt nicht problematisiert. (Zuruf von der SPD) Dabei hätte der Bundesverkehrsminister unsere Zustimmung gar nicht gebraucht, weil sein Ministerium und die Autobahn GmbH für Planung, Bau, Betrieb und vermögensmäßige Verwaltung zuständig sind. Dass die Einrichtung eines Beirats – das war auch ein super Vorschlag – bei der Autobahn GmbH nur bedingt sinnvoll ist, haben wir in diesem Kontext bereits hinreichend diskutiert. Die Kompetenz liegt beim Bund. Ihm ist die Zuständigkeit überantwortet, die maroden Autobahnbrücken vorausschauend und konsequent zu sanieren. Wem diese Verantwortung nicht übertragen ist, der kann sich seiner Verantwortung auch nicht entziehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit den Prüfergebnissen, die der Bundesrechnungshof zu dem Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes vorgelegt hat, haben wir umzugehen. Auswertungen bleiben natürlich abzuwarten. Der Bericht gibt aber Anlass zu großer Sorge. Offenkundig unterschiedliche Planungsstrategien von Bundesverkehrsministerium und Autobahn GmbH sowie die Feststellung, dass das Bundesverkehrsministerium zum Zeitpunkt des Brückengipfels, also im März 2022, davon hätte Kenntnis haben müssen, sind absolut irritierend. Meine Damen und Herren, unsere Verkehrswege sind funktional aufeinander bezogen. Die Schäden und die erforderlichen Sanierungen auf den Autobahnen verursachen Leistungsstörungen; das haben wir hinreichend diskutiert. In erster Linie trifft das die Menschen, aber auch die Wirtschaft, die Logistik und die sozialen Dienste. Hier gibt der Bundesrechnungshof dem zuständigen Bund vor, Brückenmodernisierung in den Fokus zu 25.01.2024 nehmen, personelle Kapazitäten zu konzentrieren, Personalentwicklung zu einer Daueraufgabe zu machen sowie die Sanierung und das Brückenmodernisierungsprogramm zu priorisieren. Aus den Ausführungen des Ministers ist deutlich geworden, dass Nordrhein-Westfalen größtes Interesse an den Erfolgen hat – nicht an negativen Stereotypen. Unser Minister Krischer bescheinigt Bundesminister Dr. Wissing, dass dessen Einrichtung einer Lenkungsgruppe im Zuge der Sperrung der Rahmedetalbrücke gut war – mit Leitung im Bundesverkehrsministerium und mit Einbindung der wichtigsten Stakeholder. Dieses Vorgehen des Bundes könnte, anders als Brückengipfel, Masterplan oder Brückenmanager, für ganz NRW praktikabel sein. Das ist wertschätzende Politik von unserem Minister Krischer für eine positive Dynamik im Interesse unseres ganzen Landes. Die Kommunikation von Land und Bund mit der Autobahn GmbH, dem Landesbetrieb Straßenbau, den Kommunen und den anderen Beteiligten ist systematisch und verlässlich einzuspielen. Im Ergebnis sind Expertise und Weitsicht vor Ort abzurufen – mit funktionierenden Notfallplänen, wie wir gehört haben, mit funktionierenden Umleitungen und mit dem Ziel, Schaden zu minimieren. Herr Kollege Rasche, wenn etwas neu ist, darf man es auch „neu“ nennen. Wenn es aber darum geht, eine bestehende Maut dahin gehend zu überprüfen, ob es Optimierungsbedarf und Optimierungsmöglichkeiten gibt, können wir bei Weitem nicht von einer neuen Maut reden. Nehmen Sie bitte einfach zur Kenntnis, dass wir hier keine neue Maut wollen, sondern eine Lösung, eine Verbesserung für die Menschen haben möchten, die von den Beeinträchtigungen betroffen sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir treten für diese Zusammenarbeit ein. Lebensqualität und Leistungskraft hängen davon ab. Diesem Ziel eines planvollen und gemeinsamen Vorgehens entspricht der Entschließungsantrag von CDU und Grünen. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. Wir freuen uns auf die zu erwartende Anhörung. – Ich danke Ihnen ganz herzlich. Gute Fahrt! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)