Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, dieser Eindruck täuscht Sie nicht, denn in der Tat möchte ich die Aussprache beginnen. Es ist „wichtig, das Weimarer Dreieck […] zu einer ganz neuen Kraft werden zu lassen“ – das ist ein Vermächtnis von Wolfgang Schäuble, aus seinem letzten Interview kurz vor Weihnachten. Das Dreieck aus Frankreich, Polen und Deutschland funktioniert im ureigenen europäischen Interesse. Am Anfang der europäischen Einigung bezeichnet der Begriff „freie Welt“ etwas sehr Reales: die Befreiung von der Diktatur einerseits und andererseits die „Verteidigung gegen neue diktatorische Gefahren“. Karl Dietrich Bracher unterstreicht diesen doppelten Sinn. In der Europäischen Gemeinschaft organisieren die Regierungen Solidarität, aber die lebensfähigen Inhalte sind das Werk der Jugend. Das ruft Charles de Gaulle in seiner Rede im Jahr 1962 an die deutsche Jugend Tausenden zu. Auf sie kommt es in Deutschland und in Frankreich an, um sich immer näher zu kommen und besser kennenzulernen. Für diesen Weg der gelebten Freundschaft haben wir im Landtag in seiner demokratischen Mitte seit jeher große Einigkeit. Dafür bin ich dankbar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Europa ist das Lebensglück von Nordrhein-Westfalen. Die Erklärung von Minister Robert Schuman von 9. Mai 1950 gilt uns besonders. Dafür, den jahrhundertealten Gegensatz auszulöschen, arbeiten die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen von Anfang Landtag an. Europa wird real in konkreten Projekten, als regionaler Aufbruch, in Kooperation und Freundschaft. Heute verblasst die Versöhnung, aus der die EU hervorgeht. „Nicht nur die junge Generation hat in der Breite noch nicht das Gefühl der Gefahren […] verinnerlicht“, hat Wolfgang Schäuble befürchtet. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden weniger als die Errungenschaft identifiziert, die sie waren und sind. Um die europäischen Werte aber verteidigen und weitergeben zu können, brauchen wir dringend die Sorge der Jugend für die lebensfähigen Inhalte. Dazu füllen wir den Aachener Vertrag mit Leben. Wir arbeiten gemeinsam für die Förderung ehrgeiziger Maßnahmen zum Kampf gegen den Klimawandel. Wir arbeiten für einen offenen, fairen und regelbasierten Weltmarkt mit hohen Umwelt- und Sozialstandards. Im August 2001 feiern 500 Jugendliche aus NRW, Nord-Pas-de-Calais und Śląskie die Eröffnung des Regionalen Weimarer Dreiecks hier im Plenarsaal. Im Jahr zuvor sind 2.000 Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen in Kattowitz dabei. Die Partnerschaft mit der Woiwodschaft Schlesien wird besiegelt. Die Jugendlichen mischen sich in den Strukturwandel ein. Es ist ihre Zukunft. Die Schwerindustrie hat ebenso Nord-Pas-de-Calais, heute in der Hauts-de-France, geprägt. Die letzte Zeche dort schließt 1990/1991. Im August 2004 knüpft NRW mit der nördlichsten Region von Frankreich die bilaterale Partnerschaft. Vor einer Woche hat sich der spätere Ausbau dieser freundschaftlichen Beziehungen zum zwanzigsten Mal gejährt. Trotz angespannter Haushalte mit Schwerpunkten in diesem Jahr auf Israel und der transatlantischen Gemeinschaft haben wir große Chancen, in der Energie- und Klimapolitik, bei Interreg, im Regionalen Weimarer Dreieck Potenziale zu heben und neu zu vernetzen – 250 Städtepartnerschaften zwischen Frankreich und NRW, 450 Schulpartnerschaften, 1.000 französische Unternehmen, die ihren Sitz hier bei uns in Westfalen haben. Die letzte gemeinsame Erklärung mit Hauts-de-France im Juli 2021 fokussiert Zukunft, künstliche Intelligenz, digitale Transformation. Im Weimarer Dreieck steht die Erneuerung der Partnerschaftserklärung an. Im Juli wird in Kattowitz der nächste Jugendgipfel starten. Im letzten Jahr war der Gipfel in Hautsde-France, in Lille. Dort schlugen die Teilnehmer zum Beispiel vor, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Energiewende, Energiesparen schon im Kindesalter zu verankern. Sie betonen den Einfluss formeller und informeller Bildung sowie zivilgesellschaftlicher Akteure. Nehmen wir das mit, bringen wir das zusammen! 24.01.2024 Das Weimarer Dreieck funktioniert aus ureigenen europäischen Interessen. Dafür gehen wir in die Offensive. Haben wir im Jahr der Europawahlen im Gedächtnis, was Karl Dietrich Bracher exponiert: „Freie Welt“ bedeutet von Anfang an auch „Verteidigung gegen neue diktatorische Gefahren“. Ich bitte daher herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag – für den französisch-deutschen Motor und dafür, Europa in unseren Regionen, überall vor Ort wirklich zu machen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)