Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung denkt man schnell an die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“. Damals war es gelungen, Planung und Bau effektiv miteinander zu verknüpfen und zu beschleunigen. Ein erheblicher Teil des Investitionsstaus in Ostdeutschland wurde abgebaut – in einer besonderen historischen Situation, die nicht mit heute zu vergleichen ist. Des vorliegenden Antrags der FDP hätte es nicht bedurft. (Lachen von der FDP – Christof Rasche [FDP]: Ich glaube schon!) – Warten Sie doch erst mal ab, vor lauter Vorfreude hier. – Diese Landesregierung hat ihr Einvernehmen zum beschleunigten Ausbau von 66 Autobahnprojekten in NRW erteilt, und diese Landesregierung hat so gezeigt, dass sie dem Bund keinen Vorwand liefert, die Verantwortung auf das Land abzuwälzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zur Erinnerung: Seit dem 1. Januar 2021 werden die Autobahnen in Bundesverwaltung geführt. Dort ist die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung. Auch wenn der vorliegende Antrag sein Ziel verfehlt – wir haben es gerade auch aus dem Beitrag des Kollegen Rasche mitgenommen –, gibt dieser Antrag die Gelegenheit, das Verfahren an sich zu bewerten. Der Bundesverkehrsminister von der FDP hatte mit seiner grundlosen Fristsetzung von nur zehn Tagen, mit diesem Vorlauf, (Zurufe von der FDP: Oh!) vom Land gefordert, das Einvernehmen zu erteilen, ob die komplexen Regeln eines veränderten Planungsrechts auf die komplette Liste angewendet werden sollen – also alles oder nichts. Abgesehen von diesem unbegründeten Zeitdruck hätte eine aufrichtige Einbindung der Bundesländer doch zumindest die Beteiligung bei der Aufstellung der Liste ermöglicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Alles oder nichts – anstatt die berechtigten Fragen zu beantworten, die an den Bundesverkehrsminister gerichtet wurden. Wir haben Fragen gestellt; unser Minister hat Fragen gestellt. Das ist alles andere als eine Blockade, alles andere als eine Verweigerung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 03.05.2023 Wie sieht denn der Beschleunigungseffekt konkret in der Umsetzung aus? Warum liegt ein überragendes öffentliches Interesse nur an den Bundesfernstraßenprojekten mit Engpassbeseitigung vor, die das Modernisierungspaket der Ampel aufzählt? Sie erwähnen zwar Lückenschlüsse in Ihrem Antrag. Aber keines der dort genannten Projekte ist ein Lückenschluss. Wichtige Lückenschlüsse fehlen gänzlich auf der Liste. Wir brauchen jedoch verkehrsträgerübergreifende Lösungen mit allen Chancen der Digitalisierung, sodass alle leichter ein- und umsteigen können – urban und im ländlichen Raum. Die Ambition, Staus aufzulösen, ist auf den Autobahnen in Köln und am Leverkusener Kreuz oder auf der A45 in Lüdenscheid – da schauen wir am Sonntag ja besonders hin – nicht nur offenkundig; die Staus sind aktenkundig, und zwar im ganzen Land. Der Bundesverkehrswegeplan stützt sich auf die öffentliche Beteiligung, stuft Dringlichkeit ein und zeigt Prioritäten auf. Über politische Konstellationen hinweg gibt es belastbare Schnittmengen, um Tempo zu machen. Schon der damalige Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, möglichst viel Geld für die maroden Fernstraßen ins bevölkerungsreichste Bundesland zu holen. Das vorgelegte Modernisierungspaket aber enttäuscht Erwartungen. Wir haben kein Bekenntnis im Bundeshaushalt. Wurden die Wasserstraßen trotz des erkannten Sanierungsbedarfs vergessen? Was ist mit dem Szenario der Lkw-Maut als gigantische Kostenerhöhung, die letztlich beim Endverbraucher landet? Es gibt keine Lenkungswirkung zugunsten des Klimaschutzes, keine Silbe zur Hochwasserkatastrophe, zur Resilienzstrategie, zur angespannten Personalsituation. Hier wird letztlich – ich zitiere – „ein maroder Verkehrsträger gegen den anderen ausgespielt. Das schadet der Mobilität in Deutschland.“ So bilanziert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen in Bonn. (Marcel Hafke [FDP]: Das tut nichts zur Sa- che!) Dem Landtag liegt bis zur Stunde vom Bund kein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vor, dessen Umsetzung die Autoren der FDP aber unverzüglich fordern: eins zu eins. Wer jedoch im Interesse der Mitmenschen handelt, wie die Landesregierung, speziell Minister Oliver Krischer, der erwartet mit Recht, dass die Genehmigungsbeschleunigung bei den genannten Projekten kein Freibrief sein darf. Standards, wie beim Lärmschutz, dürfen nicht abgesenkt Landtag werden, und die Beschleunigung der 66 Projekte darf schließlich nicht zulasten der notwendigen Sanierung von fast 900 Brücken gehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der ungedeckte Scheck, den die FDP-Fraktion hier vorschlägt, ist für NRW inakzeptabel. Schwarz-Grün hat grünes Licht gegeben. Daher lehnen wir den Antrag ab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)