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Oliver Krauß

CDU 09.03.2023 Sitzungen 18/25

Ganz herzlichen Dank für diese wirklich wichtige Nachfrage; denn dieser Eindruck darf natürlich nicht entstehen. Wir müssen uns doch ehrlich machen, dass wir dieses Deutschlandticket, das gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden muss, auch gemeinsam wollen. Dazu stehe ich. Wir müssen uns nur – und das geht an die Antragsteller – angesichts der Herausforderungen im ÖPNV für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen. Wir können nicht einfach sagen, dass es irgendeinen Preis kostet – am besten zementieren wir den noch ein –, wenn wir dann nicht sagen, woher wir das Geld dafür bekommen. Wenn der Bund sagt, er limitiert seine Mittel bis zu einem gewissen Jahr, dann frage ich mich: Wer glaubt eigentlich stärker an die Zukunftsfähigkeit des Deutschlandtickets – wir hier im Land oder der Bund? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb muss es erlaubt sein, Herr Kollege Löcker – und auch da können Sie gerne Ihre Verkehrspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion anrufen –, zu sagen: Ihr seid in der Verantwortung, dass für das Deutschlandticket – ich betone ausdrücklich: das wollen wir alle – die Finanzierung gesichert ist. Da sehe ich die SPD-Bundestagsfraktion als eine der regierungstragenden Fraktionen in der Verantwortung. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Löcker, wenn Sie das mit schönen Grüßen in Berlin ausrichten könnten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN

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