Oliver Krauß

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist der Streit mit fairen Spielregeln. Dazu gehört der faire Umgang unter Demokraten. – Das ist ein Appell von Henning Höne, der leider nicht da ist. Henning hat aber in der Aktuellen Stunde am 24. Januar gesagt: Wir müssen die Debattenkultur überdenken. – Nun leisten Sie allerdings das Gegenteil. (Gordan Dudas [SPD]: Hä?) Zitat von der Internetseite der FDP-Fraktion zum heutigen Antrag: „Die Landesregierung […] vergeudet schamlos 60 Millionen Euro für den Straßenbau.“ (Beifall von Gordan Dudas [SPD] und Susanne Schneider [FDP]) „Schamlos“ – das ist eine Frage des Stils. (Gordan Dudas [SPD]: Nee!) In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 erleidet NRW die größte Naturkatastrophe seiner Geschichte. Kräfte werden aus dem ganzen Land zusammengezogen, um Hochwasserschäden zu bewältigen. Am 25. August 2021 informiert der Verkehrsminister, unser heutiger Ministerpräsident, Hendrik Wüst im Verkehrsausschuss: Nach 40 Tagen sind von 220 Straßensperrungen 85 % wieder aufgehoben, im Bau oder die Sanierung ist beauftragt. Erst wenige Monate zuvor war die Zuständigkeit für die Bundesautobahnen auf die Autobahn GmbH gewechselt. Wir verlieren 2.200 Fachkräfte. 29.02.2024 (Gordan Dudas [SPD]: Und die anderen Län- der nicht?) Dennoch wird im Jahr 2022 ein investives Straßenbauvolumen in Höhe von 642 Millionen Euro realisiert. Für die Bundes- und Landesstraßen wird der Bauumsatz nochmals um 6 Millionen Euro gesteigert. (Beifall von der CDU und Martin Metz [GRÜNE]) Das sind die Tatsachen. Das alles gehört zur „Stunde der Wahrheit“ dazu. 63 Millionen Euro betragen die Investitionen dafür, die Hochwasserschäden aufzuholen. Als der Winter 2022/2023 zu Ende geht, sind bereits 13 der 15 zerstörten Brücken ersetzt. Der Coronaschutz muss verlängert werden. Am 24. Februar 2022 überfällt Putin leider die Ukraine. Darauf sowie auf die Themen „Personalausfall“ und „Materialmangel“ haben Sie, Herr Kollege Rasche, hingewiesen. Die Folgen der Hochwasserkatastrophe haben uns in Nordrhein-Westfalen aber besonders erfasst. (Stefan Zimkeit [SPD]: Gordan Dudas [SPD]: Rheinland-Pfalz hat die Mittel aber trotzdem abgerufen!) – Herr Kollege, Rheinland-Pfalz hatte in Bezug auf die Straßen aber eine ganz andere Situation als wir. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Deshalb hat Minister Krischer im September informieren müssen, dass die Mittel für die Bundesstraßen nicht vollständig verausgabt werden. Er hat das deutlich erläutert. Im Jahr 2022 arbeiten schätzungsweise 23 % der Fachkräfte von Straßen.NRW für Investitionsprojekte an Bundesstraßen. Die Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen stehen auf Rekordniveau: 213,4 Millionen Euro. Mehr als 233 Millionen Euro werden im Jahr 2023 verausgabt. 51 Brücken werden modernisiert, 400 Brücken sind in der Sicht von zehn Jahren, in der Verantwortung des Landes. Im vergangenen Dezember bescheinigte der ADAC: Der Landesbetrieb arbeitet intensiv daran, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. – Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Besonders lobenswert ist die Vielfalt der angebotenen Ausbildungsberufe. Der Landesbetrieb zeigt eine positive Herangehensweise bei der Gewinnung von Personal. Zum schnellen Wandel gehört die permanente Aufgabenkritik. Vorrang haben Sanierungen und Instandsetzungen. Dann adressiert der FDP-Bundesverkehrsminister für den beschleunigten Ausbau 66 Projekte in NRW – alles oder nichts, 10 Tage Frist. Sehenden Auges Landtag werden Kapazitäten gebunden, die dann aber bei den Bausanierungen fehlen. Zur „Stunde der Wahrheit“ gehört auch, dass die Fraktionen von FDP und SPD den PUA III, Brückendesaster und Infrastrukturstau, durchgesetzt haben. Das ist Ihr gutes Recht. Dann müssen Sie aber auch zur Kenntnis nehmen, dass Sie durch diesen PUA Planerinnen und Planer für Erkenntnisse, die wir regelmäßig schon haben, außerordentlich binden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Das ist doch unglaublich!) Das sind Fachkräfte, die uns bei ihren eigentlichen Aufgaben fehlen. Auch das ist ein Grund, warum wir Geld nicht verausgaben können. Es ist nicht gerechtfertigt, dass Straßen.NRW diskreditiert wird, wo Leistungen doch exzellent sind. Die Fachkräfte arbeiten Hand in Hand in der Taskforce: mit Autobahn GmbH, Deutscher Bahn, kommunalen Spitzenverbänden, Aufgabenträgern, Baugewerbe und KMUs. Es ist auch nicht gerechtfertigt, die Lage der Wirtschaft kleinzureden. NRW ist das Energie- und Industrieland. Zuerst vereinfacht der Antrag: massive Investitionsstaus, mangelhafte wirtschaftliche Entwicklung. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Relationen werden bei der FDP völlig außer Acht gelassen, und dann wird die vermeintlich einfache Lösung präsentiert – mit Prämissen, die aber täuschen. Was in der vorgeschlagenen Beschlussfassung letztlich stimmt, relativiert sich leider. Am Ende steht dann doch wieder nur die eigene Wahrheit in der „Stunde der Wahrheit“.