Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Christina Kampmann, CDU- und SPD-Fraktion unterscheiden sich offensichtlich durch die Perspektive. Wir sind nicht der Meinung, dass wir in Nordrhein-Westfalen gut ausgebildete Polizisten brauchen. Wir sind der Meinung, dass wir in Nordrhein-Westfalen gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Antrag der SPD-Fraktion ist ein Konglomerat aus Forderungen zu Maßnahmen, die von uns, den regierungstragenden Fraktionen, seit 2017 ganz überwiegend praktiziert werden. Aus- und Fortbildung, Arbeitsbedingungen, IT und Technik, Recht, Liegenschaften, Prävention – all das wird in einem einzigen Antrag beschrieben, aufs Tapet gebracht. Der Antrag macht sehr deutlich, dass es aktuell im Prinzip nur um eines geht: um Wahlkampf. Offensichtlich geht es der SPD-Fraktion nicht darum, eine sachgerechte Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen zu machen. Bei allem, was hier aufgeschrieben wurde, bleibt eine ganz entscheidende Frage außen vor: Was hat die SPD-Fraktion eigentlich für eine sicherheitspolitische Vision für Nordrhein-Westfalen? Dazu findet sich in dem Antrag keine einzige Aussage; überhaupt findet sich dazu bei der SPD-Fraktion keine Aussage in irgendeiner Form. (Zuruf von Christina Kampmann [SPD]) Von den einzelnen Punkten, die gerade angesprochen worden sind, nehmen wir mal die Personalsituation: 2017 gab es bei der nordrhein-westfälischen Polizei 52.411 Stellen bzw. Planstellen. In diesem Jahr waren es 63.559. Das heißt, es gibt beim Personal ein Plus von 21,3 %, das wir seit 2017 umgesetzt haben. (Beifall von der CDU und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Natürlich kann man immer mehr machen und noch einen draufsetzen. Das kann man machen. Man muss dann aber auch die Ehrlichkeit und die Courage haben, zu sagen, wie man das bezahlen will. Natürlich gibt es im Bereich der Aus- und Fortbildung Handlungsbedarf mit Blick darauf, dass wir zwar mittlerweile bis zu 3.000 Kommissaranwärterinnen und - anwärter einstellen, das aber in diesem Jahr nicht zustande gekommen ist, weil wir die Qualität nicht herunterschrauben wollen und nicht genügend geeignete 16.09.2026 Bewerberinnen und Bewerber da sind. Es ist nicht so – wie es von euch teilweise kommuniziert wird –, dass es von der Landesregierung reduziert wurde. Das ist eben nicht der Fall.