Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns als CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist es nicht nur wichtig, die kommunale Sicherheitsverantwortung insgesamt, sondern in besonderem Maße auch unsere kommunalen Ordnungskräfte zu stärken, die oft wenig bis gar nicht beachtet werden. Das finden wir schlimm, weil es gerade unsere kommunalen Vollzugskräfte hier in Nordrhein-Westfalen sind, die vorrangig vor der Polizei für die Gefahrenabwehr zuständig sind. Sie tragen Uniform, haben alle Standardbefugnisse, wie es sie bei der Polizei gibt, sowie Zwangsbefugnisse und setzen sich genauso mit ihrer körperlichen Unversehrtheit und mit ihrem Leben für unseren Staat ein wie unsere Polizistinnen und Polizisten. Deswegen möchte ich im Namen der CDU-Fraktion an allererster Stelle ein großes Dankeschön an unsere kommunalen Ordnungskräfte richten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Der vorliegende Gesetzentwurf löst nicht nur ein Wahlversprechen und ein Versprechen aus unserem Zukunftsvertrag für das Land Nordrhein-Westfalen ein, sondern wir gehen auch noch darüber hinaus. Vereinbart war, dass wir die Standardbefugnisse ins Ordnungsbehördengesetz übertragen. Wir nehmen jetzt aber auch schon zum zweiten Mal Befugniserweiterungen vor. Nachdem wir im Jahr 2020 Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Bodycams und Kameras in Einsatzfahrzeugen der kommunalen Ordnungskräfte geschaffen haben, kommen jetzt auch noch Aufenthaltsverbote und die Möglichkeit von Pre-Recording bei den Bodycams hinzu. Das war uns sehr wichtig, um unseren kommunalen Ordnungskräften auch gerade in eskalierenden Situationen noch mehr Sicherheit zu geben. Deswegen geht an dieser Stelle auch noch einmal ein ausdrückliches Dankeschön an unseren Koalitionspartner dafür, dass wir gemeinsam über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgehen. Danke schön dafür! (Beifall von den GRÜNEN) Die Änderungswünsche der SPD-Fraktion, was Videobeobachtungen im öffentlichen Raum und örtliche Alkoholkonsumverbote angeht, teilen wir inhaltlich. Aber ich sage in aller Deutlichkeit: Ich würde mir von der SPD wünschen, dass sie wieder ein Stück weit ihren Arbeitnehmerkern entdeckt, der bei der SPD komplett verloren gegangen ist. Was beispielsweise die kommunalen Ordnungskräfte angeht, habe ich von der SPD noch nicht ein Mal etwas dazu gehört, wie die Ausstattungssituation, die Personalsituation und im besonderen Maße die Ausbildungssituation bei den kommunalen Ordnungskräften sind. Das alles sind Dinge, bei denen von den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern im Lande Nordrhein-Westfalen noch einiges getan werden muss. Landtag Wenn man noch weiter gehende Befugnisse will, wie es die SPD-Fraktion hier fordert, muss man sich nämlich im Klaren darüber sein, ob sie heute überhaupt umsetzbar sind. Wir haben aktuell die Situation, dass es in vielen kleineren Städten und Kommunen überhaupt keine Ordnungskräfte gibt, dass es teilweise nur Ordnungskräfte zu Bürozeiten gibt, dass es teilweise nur Ordnungskräfte in den frühen Abendstunden gibt, dass es keine 24-Stunden-Ordnungskräfte gibt. Und beispielsweise Videobeobachtung ist ein Instrument, das insbesondere in den Nachtzeiten eine Rolle spielt.