Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marcel Hafke, ich bin froh, dass du zu Beginn der Rede ein differenziertes Bild dargestellt hast. Einerseits ist bei der FDP immer die Rede von einem vermeintlich flächendeckenden Problem. Überall hätten Landtag wir Probleme. Man könnte manchmal den Eindruck gewinnen, wir hätten in allen Schulen, auf allen öffentlichen Plätzen und in allen Bereichen nur Probleme. Andererseits hast du es dann gesagt: Es gibt eine kleine Gruppe von Intensivtätern, die tatsächlich das Problem sind. Wenn man sich den Antrag der FDP-Fraktion anschaut, dann stellt man fest: Das ist ein Rundumschlag von Positionen. In dem Antrag sind 15 Beschlusspunkte enthalten – all das, was in der Vergangenheit schon rauf und runter diskutiert wurde. Wir haben in dieser Wahlperiode bereits in jedem Jahr das Thema „Kinder- und Jugendkriminalität“ diskutiert. 2023 haben wir einen Antrag eingebracht und eine Studie auf den Weg gebracht, die im Innenausschuss vorgestellt wurde. Die FDP hat im Februar 2024 und die SPD im April 2024 einen Antrag gestellt. (Andreas Bialas [SPD]: Ja!) Es gab Kleine Anfragen und Aktuelle Stunden dazu. Ein Rundumschlag aber, so wie er hinsichtlich der Maßnahmen im Antrag enthalten ist, wird das Problem in keiner Weise lösen. Wir müssen an den entsprechenden Stellen ansetzen. Vielleicht gehe ich einmal zurück: Zwei Punkte wurden in der Rede dargestellt, nämlich Bootcamps und Elternverantwortlichkeit. Zu den Bootcamps eine kurze parlamentarische Geschichtsauffrischung. Die CDU NRW hat Bootcamps schon vor knapp 20 Jahren auch öffentlich diskutiert – im Übrigen hier im Plenum – zu Zeiten der schwarzgelben Landesregierung von 2005 bis 2010. Wer war das Problem bei der Einführung von Bootcamps? Die FDP wollte sie damals nicht; in der letzten Wahlperiode im Übrigen auch nicht. Insofern bin ich froh, dass die FDP im Jahr 2026 zu der Erkenntnis gekommen ist, dass Bootcamps eine Lösung sein könnten. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Herzlichen Glückwunsch zu dieser Kehrtwende! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Franziska Müller-Rech [FDP]: Macht ihr es jetzt?) Wir sollten aber das Problem differenzieren. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Insofern bin ich froh über den Hinweis, dass Eltern ihrer Verantwortlichkeit gerecht werden müssen. Dafür müssen wir vor allen Dingen auf die problematischen Haushalte schauen. Mit Blick auf häusliche Gewalt sind das ungefähr 60.000 in Nordrhein-Westfalen. Denn da fängt das Problem an und zieht sich wie ein roter Faden dann durch: in die Schule, in den öffentlichen Raum, auf die Sportplätze etc. 28.01.2026 Wir sollten aber auch differenzieren – das fehlt dem Antrag in Gänze – und gucken, wo wir Probleme haben. Die meisten Straftaten, die Kinder und Jugendliche begehen, sind episodenhaft. Deswegen müssen wir wirklich nur die Intensiv- und Dauertäter in den Fokus nehmen. Wir sollten auch zwischen Kindern und Jugendlichen im besonderen Maß differenzieren und nicht pauschal immer alle in den Fokus nehmen. Die Anzahl der Tatverdächtigen in Relation zum Anteil in der Bevölkerung gesetzt, stellt man fest, dass der Bevölkerungsanteil der unter 14-Jährigen bei 13,8 % liegt, der Anteil der Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik aber nur bei 5,2 %. Bei den Jugendlichen haben wir einen Anteil in der Bevölkerung von 4,2 %, aber einen Anteil bei den Tatverdächtigen von 9,8 %. Man sollte also den Fokus stärker auf die Jugendlichen richten und nicht pauschal Kinder und Jugendliche in einen Topf werfen. (Marcel Hafke [FDP]: Ach ja, bei Jugendkrimi- nalität und nicht bei Kinderkriminalität!) Ich würde dafür werben. Bezüglich der Schulen sind wir im Übrigen völlig beieinander. Das habe ich bei vielen Debatten selbst erlebt. Das flächendeckende Problem sind aber nicht die Schulen. Das Problem ist, dass Probleme teilweise totgeschwiegen werden und die Gewalt nicht konsequent bearbeitet wird. Wir müssen zu einer verbindlichen Aufarbeitung der problematischen Fälle und zu einem verbindlichen und konsequenten Umgang mit Intensivtätern kommen. Bei problematischen Haushalten müsste eine Eins-zu-eins-Betreuung mit verbindlichen Maßnahmen eigentlich die Regel sein. Darauf müssen wir den Fokus richten, aber nicht mit einer flächendeckenden – ich nenne das einmal so – Pauschalisierung aller Dinge. Qualitätsrahmen, Konzept „Ganztag“, mehr Prävention, mehr Geld, mehr Personal in allen Bereichen: Das wird nicht wirken. Das, was von der FDP jetzt noch einmal zusammengeschrieben worden ist, war in der Vergangenheit schon Gegenstand vieler Anträge. Deswegen würde ich dafür werben – wir überweisen den Antrag an den Innenausschuss –, das Thema sachgerecht und fokussiert anzugehen (Beifall von Eileen Woestmann [GRÜNE]) und den Fokus auch auf die Intensivtäter und problematischen Haushalte zu legen. Wir werden dabei an vielen, vielen Stellen zusammenkommen – jetzt offensichtlich auch bezüglich der Bootcamps. Ich freue mich auf die Debatte im Innenausschuss. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag