Dr. Christos Katzidis

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben gerade unsere Bundestagsfraktion angesprochen. Ich habe eben gesagt, genau da gehört es hin: in den Bundestag, aber nicht hier in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. – Insofern hätten Sie sich das gerade sparen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Andreas Keith [AfD]) Ich sage Ihnen eines in aller Deutlichkeit: Mir ist die Debatte über die Messergewalt zu verkürzt. Natürlich haben wir ein Problem in dem Bereich, aber nicht nur in dem Bereich. 1996 bin ich im Streifendienst bei der Polizei gewesen und musste da schon miterleben, wie ein Kollege durch ein Springmesser, das aus dem Ärmel gezogen wurde, am Hals verletzt worden ist und nur dank eines Zentimeters überlebt hat. Messergewalt hat es weit vor der AfD gegeben und wird es auch weit nach der AfD geben. Wir wollen nämlich keinen polizeilichen Überwachungsstaat, so wie Sie das wollen. Aber auch dann würden Sie es nicht in Gänze verhindern können. Wir müssen uns aber mit der Gewalt in der Gesellschaft insgesamt beschäftigen. Das ist das Problem. 17.09.2025 Das Messer ist nur eine qualitative Steigerung des Gewaltproblems in der Gesellschaft. Da müssen wir den Fokus vor allen Dingen auf die häusliche Gewalt legen. Worauf wir auch den Fokus legen müssen, aber auch das ist bundespolitische Angelegenheit, ist beispielsweise die Einstufung von Körperverletzungsdelikten insgesamt und nicht nur von den gefährlichen Körperverletzungsdelikten. Viele Verfahren, bei denen es um einfache Körperverletzungen geht, werden eingestellt. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer von Gewaltdelikten, dass die Verfahren überhaupt eingestellt werden. Aber das ist alles Zuständigkeit des Bundes und gehört in den Bundestag und nicht in den Landtag von Nordrhein-Westfalen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Zuruf von Markus Wag- ner [AfD]) – Ja, das kann man auch auf anderen Wegen machen. Ich tue das im Übrigen auch auf meinen Kanälen, wie ich das kann, auch mit Blick auf unsere Bundestagsfraktion, und versuche, da zu intervenieren und mich dafür einzusetzen, dass entsprechend was geändert wird. Aber es gehört hier nicht hin. Deswegen können wir uns eigentlich diese populistischen Anträge sparen. Die kosten uns nur Zeit. – Danke schön. (Beifall von der CDU)