Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte gerade habe ich mir die Frage gestellt: Wer von denjenigen, die über die Nordbrücke gesprochen haben, kennt sie überhaupt aus eigenem Erleben, und zwar vor allen Dingen in der aktuellen Situation? Es ist immer schön, über Dinge zu sprechen, die man selbst vielleicht gar nicht kennt. Was es bedeutet, wenn eine Autobahnbrücke – ein Nadelöhr; so wurde es auch von Herrn Krischer gerade dargestellt – plötzlich, aber nicht unerwartet, wie ich in aller Deutlichkeit dazusage, vollgesperrt wird, (Zuruf von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) habe ich am 3. Juni leider selbst erleben müssen, weil ich genau zu der Zeit auf dem Rückweg von Duisburg nach Bonn war. Ich bin gerade auf die Flughafenautobahn gefahren, als ich die Meldung erhalten habe. Ich war auf dem Weg zu einem Termin ins Bonner Rathaus, zu einer Veranstaltung, und habe es mit dem Auto nicht in die Innenstadt Bonns geschafft. (Zuruf von der AfD) In Beuel habe ich es dann irgendwann abgestellt, weil gar nichts mehr ging. Das gesamte Wohngebiet in Beuel und alle Wohngebiete rund um die Kennedybrücke waren dicht mit Autos. Es ist also nicht nur für Autofahrer und für die Wirtschaft eine Belastung, sondern so eine Vollsperrung, eine solche katastrophale Situation, ist im besonderen Maße auch für die Anwohnerinnen und Anwohner eine Belastung, weil natürlich alle versuchen, auf Umwegen irgendwie voranzukommen. Ich habe die letzten 2 km dann noch zu Fuß ins Rathaus zur Veranstaltung geschafft, aber das war schon eine bittere Erfahrung. Wenn ich an anderen Tagen morgens um 5:40 Uhr durch die Bonner City fahre und schon Stau ist, wenn ich mittags durch die Bonner City fahre und Stau ist, wenn ich abends durch die City fahre und Stau ist, Landtag wenn ich am Wochenende über die Reuterstraße fahre und dort Stau ist, weil alle Autos und der zunehmende Verkehr sich die Wege suchen müssen, dann zeigt dies: Das ist wirklich eine Katastrophe für alle. Populistische Debatten und Schuldzuweisungen nützen aber nur einer einzigen Partei. Ich würde mir wünschen, dass wir wirklich konstruktiv und zukunfts-, aber vielleicht auch vergangenheitsorientiert über Fakten sprächen. Herr Minister Krischer hat die Verantwortlichkeit, wer im Prinzip Eigentümerin der Brücke ist, eben dargestellt. Noch einmal ganz kurz zur Historie: 1967 wurde die Brücke feierlich eröffnet. Die allererste Sanierung fand erst 30 Jahre später statt. 30 Jahre lang ist dort also gar nichts passiert. Man musste schon damals Schwingungsdämpfer einbauen, weil man festgestellt hat, dass die Brücke so, wie sie konstruiert und erbaut wurde, nicht mehr ausreichend war. Seit dem Jahr 2007 – also seit fast 20 Jahren – weiß man, dass die Brücke marode und sanierungsbedürftig ist. Im Jahr 2014/2015 gab es noch einmal kleinere Arbeiten, aber umfangreiche Sanierungen, wie sie dem Zustand der Brücke eigentlich gerecht geworden wären, haben tatsächlich nicht stattgefunden. Sie müssen jetzt schnellstmöglich vorgenommen werden. Ich möchte aber in aller Deutlichkeit dazusagen – es wurde eben angesprochen –, dass es auf den unterschiedlichen Ebenen einen politischen Dissens bei der Frage gibt, inwieweit der Ausbau durchgeführt werden soll. Das trägt gerade bei so wichtigen Infrastrukturprojekten natürlich nicht positiv dazu bei, dass man vorankommt. Ich würde ich mir anderes wünschen – für die Menschen in der Region und für alle, die dort unterwegs sind. Das wäre zumindest mein Appell. Was das Krisenmanagement angeht – Herr Rasche hat zumindest mangelnde Kommunikation in den Raum gestellt –, kann ich nur sagen, dass die Stadt Bonn neben allen, die auch schon auf den anderen Ebenen mit dem Vor-Ort-Termin agiert haben, sehr schnell eine Taskforce eingerichtet und sehr schnell Maßnahmen ergriffen hat, im Übrigen partei- und fraktionsübergreifend mit einem großen Konsens; bis auf Einzelne, die bestimmten Maßnahmen nicht zustimmen wollten. Im Stadtrat wurde am 11. Juni ein umfassendes Paket mit vielen Maßnahmen beschlossen. Einiges, was zumindest für Entlastungen sorgen soll, ist schon längst in der Umsetzung. Sicherlich muss sich noch das ein oder andere einpendeln, aber man versucht zumindest auf der kommunalen Ebene, alles möglich zu machen, was in irgendeiner Form entlastet. Was jetzt getan werden muss, ist, schnell für Klarheit zu sorgen: Kann man öffnen? Kann man nicht öffnen? In welcher Form kann man öffnen? Oder muss 17.06.2026 komplett saniert werden? Dann muss genau so, wie Herr Minister Krischer es eben dargestellt hat, Sorge dafür getragen werden, dass eine schnelle Sanierung dieser so wichtigen Brücke erfolgt. In der Vergangenheit – auch das gehört zur Wahrheit dazu – hat man alle städtebaulichen Tunnellösungen politisch totdiskutiert. Auch daran zeigt sich: Wenn man keinen politischen Konsens über die Infrastruktur hat, dann führt genau dieser Dissens irgendwann dazu, dass wir Katastrophen wie diese erleben. Wir alle sind verantwortlich. Es bringt nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern ich würde mir wünschen, dass man aus dem Fall einmal lernt und zukunftsorientiert gemeinsam überlegt, was an Infrastruktur für eine boomende Region – Herr Rasche hat von „bedarfsgerechtem Ausbau“ gesprochen; das würde ich ausdrücklich teilen – notwendig ist, um sie zukünftig resilienter aufzustellen, damit solche Dinge nicht mehr passieren. Das würde zumindest ich mir wünschen. Auf der kommunalen Ebene wird im Moment mit ganz vielen unterschiedlichen Maßnahmen alles versucht: zusätzliche Spuren, Rückbau von Spuren, Vorrangverkehr für Busse, Vorrang für Straßenbahnen, Fährverkehr etc. pp. Alles ist da in der Prüfung. Alles wird versucht und umgesetzt, was in irgendeiner Form zur Entlastung beitragen kann. Aber das alleine reicht nicht aus. Ich würde mir wünschen, jetzt schnell zu Klarheit zu kommen, damit die Menschen in der Region wissen, was Sache ist und was jetzt noch im Zusammenhang mit der Brücke erfolgen kann, sodass es dann auch weitergehen und man den Menschen eine klare Perspektive aufzeigen kann. Hier ist der Bund in der Verpflichtung. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)