Dr. Marcus Optendrenk

Eine verfassungsrechtliche Würdigung werden Sie von mir jetzt nicht ernsthaft erwarten. Da ich in der Beantwortung Ihrer Grundsatzfrage die Antwort gegeben zu haben meine, will ich gerne noch einmal den Konnex herleiten. Es geht um die Kernfrage: Wie steht es mit der Gerechtigkeit der verschiedenen Systeme? Die Kernantwort für den Fall …

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Witzel! Die Beamtinnen und Beamten in unserem Land sorgen dafür, dass unser Staat zuverlässig läuft, seine Aufgaben erfüllt und seinen Pflichten nachkommt. Sie sind das tragende Fundament eines funktionierenden und handlungsfähigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was einst der Traum von der Steuererklärung auf einem Bierdeckel war, ist heute das Ziel der Steuererklärung mit wenigen Klicks per App – einfach, verständlich, ohne unnötige Bürokratie. In den letzten Jahren hat sich dabei einiges getan. Die Einführung des Onlineportals …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bargeld ist die beliebteste Zahlungsmethode in Europa, insbesondere auch in Deutschland. Gleichzeitig sind elektronische und mobile Zahlungen aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Zahlungen per Smartphone an der Supermarktkasse gehören genauso dazu wie die Tatsache, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bedanke mich sehr herzlich dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst bilden gerade in schwierigen Zeiten das Rückgrat unseres Staates. Um ihnen gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, überprüfen wir immer wieder rechtliche Regelungen und passen sie an die …

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf stärken wir die berufsständische Versorgung und modernisieren die gesetzlichen Grundlagen für zwei unserer berufsständischen Versorgungswerke in Nordrhein-Westfalen. Dabei berücksichtigen wir das Selbstverwaltungsrecht der verkammerten Berufsstände. So schaffen wir eine zukunftsfähige Grundlage, die den …

Die Landesregierung hat auf Bitten der Koalitionsfraktionen eine Formulierungshilfe für das Parlament erstellt. Wie das Verfahren im Parlament durchgeführt wird, ist allerdings Sache des Parlaments. Wir halten in der Sache eine Änderung aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für erforderlich. Dann darf ich mit der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt über eine Verpackungssteuer, überweisen sie anschließend auch in den Ausschuss und tun damit etwas, was seit vielen Jahren gemacht wird, nämlich seit den 90er-Jahren. Seit dieser Zeit wird über die eine oder andere Ausgestaltung, die Vereinbarkeit mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt und in den beiden vorherigen Tagesordnungspunkten die Möglichkeit wahrge-Landtag nommen, eine Vielzahl von Aspekten zu besprechen, die alle zusammenhängen und die Diskussionen über die Möglichkeiten betreffen, wie wir mit öffentlichen Haushalten in Bund, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Städte, Gemeinden und Kreise sind das Fundament unseres Landes. Hier werden Kitas gebaut, Straßen instandgesetzt, soziale Angebote organisiert und der Alltag für die Menschen direkt gestaltet. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten mit hohen Sozialausgaben, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zusammenhalt und Solidarität sind die Stärken unseres Landes. Über 18 Millionen Menschen mit ihren persönlichen Geschichten gestalten unsere Heimat Nordrhein-Westfalen: mutig, entschlossen, voll Energie. Im vergangenen Jahr hat der Terroranschlag von Solingen eine tiefe Wunde …

Unser Nachwuchs ist unsere Zukunft – und unsere Finanzanwärterinnen und -anwärter sind die Zukunft unserer Steuerverwaltung. Diese Zukunft ist global und digital. Und sie stellt ganz andere Ansprüche an die jungen Menschen als noch vor 10 oder 20 Jahren – auch im öffentlichen Dienst. Damit die Finanzverwaltung auch zukünftig am Puls der …

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt sich konsequent für Gleichstellung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Dabei legen wir auch im Landeshaushalt großen Wert auf eine gerechte und faire Verteilung der finanziellen Mittel. Das im …

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Ich führe die große Präsenz natürlich nur auf die Wichtigkeit dieses 09.07.2025 Themas zurück. Insofern ist es gut, dass wir gerade in einem Jahr der Kommunalwahl jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, viele gute Weichenstellungen für die Kommunen hier im Landtag Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir die zweite Lesung eines Gesetzentwurfs mit einem vermeintlich sperrigen Namen. (Unruhe) Trotzdem: Wenn man die Debatte noch einmal rekapituliert, dann hat dieser Gesetzentwurf für die Kommunen schon die Qualität eines echten Werkzeugs.

Die Frage eines europapolitischen Impulspapiers ist mir auch aus meiner Zeit als Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags als ein normales Verfahren bekannt, durch das wir unsere Interessen als Land Nordrhein-Westfalen in Europa einbringen. (Christian Loose [AfD]: Nichts anderes fordern wir!) Was in die …

Ja, klar.

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union setzt, wie wir auch, Rahmenbedingungen für staatliche Förderung, auch für die von Nichtregierungsorganisationen. Somit ist sie dann auch für diesen Bereich zuständig, sowohl für den übergeordneten rechtlichen Rahmen als auch im Hinblick auf das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Monaten bereits mehrfach hier im Plenum darüber diskutiert, dass wir vor erheblichen Herausforderungen stehen, die in den letzten Jahrzehnten so nicht absehbar und nicht vorhanden waren. Wir haben Veränderungen der weltpolitischen und der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich würde Frau Ministerin Scharrenbach gerne selbst zu diesem wichtigen Meilenstein sprechen. Sie wissen, warum das heute nicht der Fall sein kann. Wir haben es hier in der Tat – das wurde eben richtig gesagt – mit einem erheblichen Meilenstein bei der …