Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was einst der Traum von der Steuererklärung auf einem Bierdeckel war, ist heute das Ziel der Steuererklärung mit wenigen Klicks per App – einfach, verständlich, ohne unnötige Bürokratie. In den letzten Jahren hat sich dabei einiges getan. Die Einführung des Onlineportals ELSTER hat die Abgabe der Steuererklärung sowie die Bearbeitung digitalisiert und deutlich beschleunigt. Die Steuerverwaltung ist auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger derzeit die mit Abstand am besten digitalisierte Verwaltung in Deutschland. Doch die Finanzverwaltungen gehen weitere entschlossene Schritte, um am Puls der Zeit zu bleiben und die Abgabe der Steuererklärung so einfach wie möglich zu machen. Denn bürgerfreundliche, einfache und digitale Verfahren sind auch der Schlüssel, um Bürokratie abzubauen und Vertrauen in den Staat zu stärken. Insofern sind die im HFA vorgestellte Digitalisierungsstrategie und die Betrachtung, was das für unsere Verwaltung und die Möglichkeit bedeutet, sich auch dann verstärkt den Anliegen von Bürgern und Unternehmen zu widmen, wenn wir zukünftig im Rahmen der Demografie Schwierigkeiten haben, Personal in der bisherigen Zahl zu bekommen, zwei Seiten derselben Medaille. Das stellen wir auch Landtag überall so dar. Der Gegensatz, den Sie aufgemacht haben, Herr Witzel, ist daher nur ein scheinbarer. Mich überrascht allerdings ehrlicherweise, dass Sie, nachdem wir jahrelang – auch ich persönlich – an vielen Stellen dargestellt haben, wie wir das Thema „Digitalisierung der Steuererklärungen“ in Deutschland vorantreiben, einen Antrag stellen, der offenkundig nicht berücksichtigt, dass es seit etwa 15 Jahren eine arbeitsteilige Programmierung von Steuerdigitalaufgaben zwischen fünf Programmierländern gibt. Für das Projekt KONSENS tragen die 16 Bundesländer und der Bund gemeinsam die Kosten. Es ist für mich die größte Überraschung des heutigen Tages, dass Sie sich auch in der Plenarrede offenbar dieser Erkenntnis noch nicht zugewandt haben. Denn okELSTER, das Bayern vorgestellt hat und im nächsten Sommer fertig haben will, gehört genau wie ELSTER zu dem Projekt, das Bayern im Auftrag und durch Mitfinanzierung aller Bundesländer und des Bundes für uns alle macht. Es wäre also in höchstem Maße ineffizient und Steuergeldverschwendung, wenn neben diesem in arbeitsteiliger Art und Weise programmierten System, das nach Erklärung der Bayern im nächsten Sommer fertig sein soll, auch wir in den anderen Bundesländern noch angefangen hätten, etwas zu tun. Übrigens übernimmt Nordrhein-Westfalen umgekehrt Programmieraufgaben in vielen anderen Themenbereichen zentral für alle; Hessen und Baden-Württemberg ebenfalls. Insofern ist es für mich schon eine große Überraschung, dass Sie sagen, wir sollten bei dem Thema „Digitalisierung für Bürgerfreundlichkeit“ vorangehen, wenn wir gerade in Ämtern auf Basis von ELSTER mit einem KI-Tool – auch das haben wir Ihnen in der HFA-Sitzung vorgestellt – pilotieren, wie man KI noch besser für Risikomanagement und Anwendungen einsetzen kann. Auch das erfolgt in Abstimmung mit den anderen Programmierländern, den anderen Bundesländern und dem Bund. Auf Betreiben von Nordrhein-Westfalen hat es im Sommer 2023 eine in der Finanzministerkonferenz beschlossene Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene gegeben. Die damalige Staatssekretärin von Herrn Lindner, Luise Hölscher, und unser Staatssekretär Dr. Günnewig haben die Arbeitsgruppe koordiniert und im selben Jahr ihren Abschlussbericht darüber, wie es weitergeht, auch der FMK vorgelegt. Wir haben auch in den Unterlagen, die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben, sehr umfassend dargestellt, dass das alles in die Aufgaben einfließt, die wir jetzt in Nordrhein-Westfalen in der Finanzverwaltungsorganisation weiter zu erfüllen haben. Insofern ist für uns völlig klar, dass es, wenn mit okELSTER, also der Möglichkeit, mit einem einfachen Okay eine vorausgefüllte, per App dargestellte 08.10.2025 Steuererklärung per Klick zu bestätigen oder zu sagen: „Ich will es lieber noch einmal überprüfen“, ab nächstem Sommer bis zu drei Millionen einfache Steuerfälle aus Bayern, programmiert für uns alle in Deutschland, angepackt werden können, ein Riesenschritt ist, der im Grunde genommen alles, was Sie im Antrag beschreiben, lange umsetzt. Das ist beschlossen worden, lange bevor Sie sich mit diesem Antrag beschäftigt haben. Da Sie nun sehr lange dem Finanzbereich angehören, bin ich sehr überrascht, dass Ihnen das alles offensichtlich entgangen sein soll. Tatsache ist: Alle Länder sind hoch engagiert unterwegs. Wir haben im Sommer 2023 zusätzlich 300 Millionen Euro für den Programmzeitraum bis 2028 in KONSENS zur Verfügung gestellt. Sie können den Aufwuchs der Mittel für KONSENS, um zu einer Beschleunigung genau dieser Digitalisierung zu kommen, auch im Haushaltsplan, Einzelplan 12, ablesen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir die bürgerfreundlichen Elemente, auf die damals insbesondere der baden-württembergische Kollege Bayaz und ich besonderen Wert gelegt haben, in diesem Programm umsetzen. Das Zielt eint uns. Ich schlage vor, dass wir Ihnen, damit wir gemeinsam diese gute Initiative für die Bürger, für die Verwaltung fortführen, und zwar im Sinne der Menschen und des Landes, die KONSENS-Strategie in einer begleitenden Vorlage zu der Beratung im Fachausschuss zur Verfügung stellen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)