Dr. Marcus Optendrenk

Die Frage eines europapolitischen Impulspapiers ist mir auch aus meiner Zeit als Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags als ein normales Verfahren bekannt, durch das wir unsere Interessen als Land Nordrhein-Westfalen in Europa einbringen. (Christian Loose [AfD]: Nichts anderes fordern wir!) Was in die Zuständigkeit der Europäischen Union und unter ihre Verwendung von Mitteln fällt, ist aber auch dort zu regeln. In der Vergangenheit haben wir immer wieder, auch hier im Parlament, über die Interessen, die Nordrhein-Westfalen in Europa vertritt, gesprochen. Ich erkenne deshalb keinen Gegensatz zu dem, was Gegenstand Ihrer Frage sein sollte. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) In der EU, im Bund sowie auch in Nordrhein-Westfalen werden wir uns weiterhin ein transparentes Kontroll- und Prüfverfahren vornehmen müssen. Wir in Nordrhein-Westfalen tun das, wie Sie aus der Beratung im Mai schon wissen. Daher habe ich an dieser Stelle die Bitte, dass wir uns mit den Themen beschäftigen, die uns als Nordrhein-Westfalen als Aufgaben aufgegeben sind. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)