Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Monaten bereits mehrfach hier im Plenum darüber diskutiert, dass wir vor erheblichen Herausforderungen stehen, die in den letzten Jahrzehnten so nicht absehbar und nicht vorhanden waren. Wir haben Veränderungen der weltpolitischen und der europapolitischen Lage. Wir haben eine amerikanische Zollpolitik, die den Welthandel destabilisiert. Wir haben Aufgaben im Bereich der Verteidigungsfähigkeit. Wir haben Aufgaben im Bereich des sozialen Zusammenhalts, der ökologischen Nachhaltigkeit und der Wiederherstellung wirtschaftlicher Stärke, die uns alle in Deutschland und in Europa vor riesige Herausforderungen stellen. Und nur unter diesem Gesichtspunkt ist verständlich, was im Frühjahr in Berlin beschlossen worden ist. Auch nur unter diesem Gesichtspunkt ist klar, warum es in Nordrhein-Westfalen erforderlich ist, Dinge zu tun, die wir lieber nicht tun würden, die aber angesichts unserer Verantwortung – das, was wir für die Menschen, für unsere Gesellschaft, für die Wirtschaft zu tun haben – eine Brücke in die Zukunft sein müssen. 09.07.2025 Für uns gilt weiterhin: Wir haben eine Verantwortung für unsere Kinder und Enkel in jeder Dimension der Nachhaltigkeit – nicht nur in der Nachhaltigkeit von Finanzpolitik, nicht nur in der Nachhaltigkeit sozialen Zusammenhalts und nicht nur in der Nachhaltigkeit der Ökologie, sondern in allen drei Dimensionen. Das macht es besonders anspruchsvoll. Nach drei Jahren Rezession und gleichzeitiger Inflation ist klar: Wir brauchen eine Brückenzeit; eine Brücke in eine tragfähigere Zukunft mit mehr Wirtschaftswachstum und mit insgesamt mehr Wachstumspotenzial. Denn dieses Wachstumspotenzial hat auch damit zu tun, ob wir als Gesellschaft Wohlstand, Arbeit und all das schaffen, was wir brauchen, um Nachhaltigkeit in jeder Dimension auf Dauer zu sichern. Das erfordert massive Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung, in Digitalisierung. Nur, wenn wir heute diese Fundamente legen, schaffen wir neues wirtschaftliches Wachstum und damit aus Sicht der Finanzpolitik auch eine dynamischere Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Auch die vom Bund beschlossenen Steuersenkungen gehen in die richtige Richtung. Sie entlasten gezielt die Wirtschaft – gerade den Mittelstand –, stärken Investitionsanreize und verbessern damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Der Bund kompensiert erstmals die Steuerausfälle der Kommunen vollständig und die Steuerausfälle der Länder zur Hälfte, allerdings nicht über Steueranteile. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gilt. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Entlastungspakete der Vorgängerregierung in Berlin und auch viele Fachgesetze, die dort beschlossen worden sind, oft ohne Kompensation zulasten von Kommunen und Ländern gingen, ist eine Einigung hier ein wichtiger Schritt nach vorn. Jetzt kommt es im zweiten Schritt darauf an, dass das Sondervermögen, das zur Verwendung durch Länder und Kommunen festgelegt worden ist, als Anteil dieser Brücke in die Zukunft zielgerichtet verteilt und eingesetzt wird, und zwar da eingesetzt wird, wo es gebraucht wird. Der vom Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossene Gesetzentwurf ist dazu ein erster wichtiger Schritt. Dabei wurden auch wesentliche Anliegen der Länder umgesetzt. Insofern sind wir an dieser Stelle durchaus zuversichtlich, dass es am Ende ein gutes Gesetz wird. Aber warum es hinsichtlich der Zusätzlichkeit schon auf der Ebene der Verfassung eine unterschiedliche Betrachtung zwischen der Bundesebene und der Kommunal- und Länderebene gegeben hat, hat der Kollege Rock eben schon einmal ganz praktisch erläutert. Sie brauchen aber keine Sorge zu haben, dass wir als Landesregierung uns nicht auf den Weg machen, das zu tun, was wir zusätzlich tun können und wollen. Landtag Das sehen Sie übrigens auch an dem Haushaltsentwurf, den wir gestern im Kabinett beschlossen haben, von dem Sie schon aus unserer Darstellung nach außen wissen, dass wir ohne Berücksichtigung dieser Bundesmittel mehr als eine Milliarde zusätzlich investieren werden. Die Investitionsquote des Landes steigt damit auf 10,8 % im nächsten Jahr. Das ist höher als in jedem Durchschnitt der letzten 15 Jahre. Darin enthalten sind zum Beispiel 328 Millionen Euro, die wir zur Landeskofinanzierung der Gigabit-Förderung des Bundes zusätzlich in die Hand nehmen. Und auch das zeigt, dass wir ohne Sondervermögen Zukunftsinvestitionen tätigen. Sie brauchen also keine Sorgen zu haben, dass wir da in irgendeiner Weise in die falsche Richtung laufen. Wir wissen: Zukunftsinvestitionen sind erforderlich, und deshalb ist der von Ihnen leider hier aufgebaute Popanz steigender Konsumausgaben nicht mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen. (Ralf Witzel [FDP]: Das werden wir ja in den nächsten Jahren sehen!) Das wissen Sie eigentlich auch. Sie machen erst mal schon eine Behauptung, etwas sei so, bevor Sie irgendwas gelesen haben, damit Ihr Narrativ schon mal ein bisschen verfängt. Dazu hat Herr Kollege Klenner, glaube ich, richtige Anmerkungen gemacht, warum Sie das tun. Das Sondervermögen birgt aber trotzdem die Chance, dass wir das tun, was wir wirklich tun möchten, nämlich dafür zu sorgen, dass wir an den Stellen, wo es besonders gute Wachstumsimpulse und Voraussetzungen für die Zukunft gibt, im Land und in den Kommunen das gemeinsam auf den Weg bringen. Bis das so weit ist, wird es allerdings der 17. Oktober werden, denn dann ist die Bundesratsentscheidung über das Sondervermögen vorgesehen. Deshalb ist das, was ich an anderer Stelle schon angekündigt habe, vielleicht auch noch einmal Sachstand für hier. Wir werden das selbstverständlich in einer Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2026 berücksichtigen. Dann können Sie nachprüfen, wo wir es einsetzen wollen. Gehen Sie mal davon aus, dass wir ein hohes Interesse daran haben, dass wir es für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes einsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)