Dr. Marcus Optendrenk

Die Landesregierung hat auf Bitten der Koalitionsfraktionen eine Formulierungshilfe für das Parlament erstellt. Wie das Verfahren im Parlament durchgeführt wird, ist allerdings Sache des Parlaments. Wir halten in der Sache eine Änderung aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für erforderlich. Dann darf ich mit der Beratung zu unserem eigentlichen Vorhaben fortfahren. Mit dem Gesetzentwurf erhält die Hochschule für Finanzen die gleichen Möglichkeiten, wie sie die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW schon heute hat. Damit werden die richtigen Weichen für diejenigen gestellt, die sich für uns als Arbeitgeber entscheiden. Denn mit dem geplanten neuen Masterstudiengang ermöglichen wir gute und schnelle Entwicklungsmöglichkeiten in die Laufbahngruppe 2.2, früher höherer Dienst genannt. Auch die Finanzverwaltung muss um die besten Köpfe werben. Mit den geplanten Bachelor- und Masterstudiengängen bleiben wir als Arbeitgeber attraktiv und müssen den Vergleich mit anderen Universitäten und mit dualen Angeboten von Unternehmen nicht scheuen. Das ist einer von mehreren Bausteinen zur Modernisierung unserer Finanzverwaltung. Darüber hinaus wird es eine Vielzahl weiterer Maßnahmen geben – zum Teil gibt es sie bereits, und Sie kennen sie zu einem erheblichen Teil –, die die Arbeit in der Finanzverwaltung attraktiver machen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir uns in diesem Hohen Hause darüber einig sind und das als einen gemeinsamen Weg sehen. 17.09.2025 Einiges haben wir bereits auf den Weg gebracht. Einiges werden wir in den nächsten Monaten auf den Weg bringen und mit Ihnen auch im Rahmen des Haushaltsverfahrens beraten. Ich konnte dazu heute Morgen nur wenig sagen, aber das wird sicherlich Gegenstand der Fachhaushaltsberatung zum Einzelplan 12 sein. Ich bedanke mich für das positive Feedback auch in der schriftlichen Sachverständigenanhörung und darf ausdrücklich darum bitten, dass Sie dem Gesetzentwurf nunmehr so zustimmen. Wir werden alles tun, um ihn im Sinne der Zukunftsfähigkeit unserer Finanzverwaltung und im Interesse der jungen Menschen, die bei uns eine Zukunft suchen, entsprechend mit Leben zu füllen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)