Dr. Marcus Optendrenk

Okay. – Das habe ich mir fast gedacht, aber ich wollte Ihnen eine sachgerechte Antwort geben und nicht spekulieren, was gemeint ist. Wir haben Ihnen zu den 8,4 Milliarden Euro in dem Gesetzentwurf einen Verteilungsvorschlag den Themen nach, die das Bundesgesetz vorgibt, gemacht. Zunächst geht es darum, ob Sie im Gesetzgebungsverfahren …

Ich muss einmal zurückfragen, Entschuldigen Sie, weil ich das gerne einordnen möchte. Geht es Ihnen um den Anteil, den wir nach dem eingereichten Vorschlag im Gesetzgebungsverfahren als Landesinvestitionen aus diesen Bundesmitteln machen? Oder geht es Ihnen um das, was wir aus dem Landeshaushalt als Garantie für die Fördermittel machen? …

Das ist in der Tat eine spannende Frage, wobei es mit Blick auf die Haushaltsentwicklung ehrlicherweise nicht auf Quoten ankommt, sondern auf tatsächliche Geldzahlungen. Investitionsquoten sind immer in Relation zum Haushaltsvolumen zu sehen. Sie wissen, dass wir in den letzten Jahren in allen öffentlichen Haushalten an verschiedenen …

Ich glaube, dass Sie möglicherweise einem Irrtum unterliegen, weil es sich bei den 8,4 Milliarden Euro um die fortgeschriebenen Mittel handelt, die wir jetzt garantieren, um insbesondere – vielleicht ist das als Vorbemerkung noch einmal besonders wichtig und macht es Ihnen deutlich – dem Thema, das Sie besonders umtreibt – die Frage, ob …

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Infrastruktursondervermögen des Bundes ist die richtige Antwort zur richtigen Zeit, um Deutschland als Investitionsstandort wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Jetzt muss das Geld so verwendet werden, dass jeder Euro seine Wirkung entfaltet. Mit dem Inkrafttreten des Länder- …

Herr Witzel, Sie wissen, dass wir an manchen Stellen gemeinsame Sichtweisen auf die Dinge haben, aber nicht an allen. Ich glaube, dass sich eine derartig holzschnittartige Reduzierung des Sinns von Fördermaßnahmen, wie sie Sie gerade vorgenommen haben, zwar gut anhört, es in der Praxis aber komplexer ist. (Heiterkeit von Mehrdad …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Förderungen sind auch strategische Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wie Sie wissen setzt Nordrhein-Westfalen gezielt auf die Bereiche „Bildung“, „Ehrenamt“ und „Unternehmensförderung“, um nachhaltige Entwicklungen zu fördern und die Lebensqualität zu verbessern, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Hunderttausende Menschen setzen sich Tag für Tag ehrenamtlich ein: in Sportvereinen, in der Kultur, in den Kirchen, in sozialen Initiativen und in Umweltinitiativen, um nur einige zu nennen. Viele davon …

Unsere Gesellschaft lebt von den vielen Ehrenamtlichen, die sich neben ihrem Beruf in Vereinen und auch in Ausschüssen und Beiräten engagieren. Vom Polizeibeirat, über den Landesbeirat für die Belange der Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen bis zur Jury für die Verleihung des Kunstpreises NRW: Die Mitglieder von Ausschüssen …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es tut mir ausgesprochen leid, dass ich offensichtlich Ihre Erwartungshaltungen hier in der Fragestunde nicht erfüllen kann. Ich verweise Sie auf anstehende Gesetzgebungsverfahren, und dann können wir hier gemeinsam, da die Landesregierung ja nur Gesetzgebungsvorschläge macht, darüber beraten, ob die …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, beabsichtigt die Landesregierung eine Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Hierzu finden derzeit noch Beratungen auch mit den Gewerkschaften statt. Ich habe Ihnen vorgetragen, dass wir Ihnen dazu im Frühjahr Vorschläge vorlegen werden. Soweit Änderungen im finanziellen Dienstrecht …

Ich würde dem Kollegen Laumann recht geben, dass es bezogen auf die Beamtenversorgung bundesweit – es gibt ja entsprechende Untersuchungen über die Schattenverschuldung der öffentlichen Hand; Sie kennen die Studien von Professor Raffelhüschen – nicht in allen Bundesländern – und nicht nur beim Bund – ausreichend Vorsorge gibt. Was da an …

Es gilt das von dem früheren Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers eingeführte Rüttgers’sche Universaltheorem, dass auch in der Beamtenbiografie alles mit allem zusammenhängt. Der Zusammenhang zwischen Besoldungserhöhungen, Versorgungserhöhungen, Besoldungskürzungen und Versorgungskürzungen ist immer in der Gesamtbetrachtung zu sehen, denn …

Diese Wenn-Frage ist an dieser Stelle ein bisschen voreilig. Ich komme noch einmal auf den Grundsatz zurück: Wir haben eine klare Meinung zu der Frage, 08.10.2025 den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen vernünftig zu behandeln, und das tun wir auch. Ich komme zurück auf Ihre Frage, warum dauerhaft eine bestimmte Anzahl an Stellen …

Sie wissen, dass das von der Erwerbsbiografie im Einzelfall abhängt. Ich habe Ihnen eben, in der ersten Antwort, glaube ich, schon in aller Differenziertheit dargestellt, dass das Durchschnittseinkommen von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Die höheren Durchschnittseinkommen, die höheren Einkommen durch die Einstufung und, aufgrund …

Herr Kollege Hafke, ich glaube, Sie unterliegen einem Wahrnehmungsirrtum. (Heiterkeit von Marcel Hafke [FDP]) Dieser Wahrnehmungsirrtum beginnt damit, dass Sie eben meine Antwort nicht zur Kenntnis genommen haben, denn sonst hätten Sie die Nachfrage jetzt nicht gestellt. Ich habe eben dargestellt, dass es eine bundespolitische Diskussion …

Ich glaube, die Antwort habe ich eben schon gegeben. Es handelt sich um zwei sehr getrennte Systeme in Deutschland. Das eine ist das Rentenversicherungssystem, und das andere ist das Beamtenversorgungssystem. Ich darf es wiederholen: Das Rentenversicherungssystem gesetzlicher Art ist die erste Säule einer Alterssicherung, die im …

Sehr geehrte Frau Kollegin, da wir nicht der Ansicht sind, dass das ein sinnvoller Weg ist, haben wir unsere Arbeitskraft im Sinne der sparsamen Verwaltung und des Bürokratieabbaus auch nicht darauf verwendet, fiktive Berechnungen zu machen. 08.10.2025 Insofern kann ich Ihnen eigentlich immer nur sagen: Sie können Ihre eigenen …

Die spannende Frage, wie die Renten in Zukunft finanziert werden können, ist ja allein aufgrund der Demografie berechtigt. Der Grundgedanke, dass sich möglichst viele Menschen beteiligen sollen, ist zunächst mal nachvollziehbar. Ich habe in der ersten Antwort dargelegt, warum das mit dem Rentensystem und dem Versorgungssystem der …

Die Einsparungen, die Sie ansprechen, betreffen im Kern den Haushaltszeitraum 1999 bis 2005, als jeweils 0,2 % der Besoldungserhöhungen letztlich als Verzicht der Beamtenschaft in das Gesamtsystem eingebracht worden sind. Wir haben damals noch eine Trennung zwischen zwei verschiedenen Vorsorgesystemen gehabt. Eine Vorgängerregierung hat …