Dr. Marcus Optendrenk

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt sich konsequent für Gleichstellung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Dabei legen wir auch im Landeshaushalt großen Wert auf eine gerechte und faire Verteilung der finanziellen Mittel. Das im Antrag geforderte Gender Budgeting ist in Nordrhein-Westfalen längst fester Bestandteil der Haushaltsprozesse. Bereits mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2015 wurde es als finanzpolitisches Instrument zur geschlechtergerechten Verteilung von Aus- und Fortbildungsmitteln eingeführt. Die Fortführung ist auch für das Haushaltsjahr 2026 geplant, eine Ausweitung im Rahmen des Haushaltsplans ist derzeit nicht vorgesehen. Eine Erweiterung des Gender Budgeting wäre mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden, ohne dass der zusätzliche Nutzen eindeutig nachgewiesen werden könnte. Aufwand und Ertrag stünden somit in keinem angemessenen Verhältnis. Die Landesregierung setzt daher weiterhin auf bewährte Maßnahmen, um eine faire Verteilung der Mittel sicherzustellen. Wir gehen aber auch neue, pragmatische Wege: Im März 2024 hat das Ministerium der Finanzen auf Arbeitsebene einen Vorschlag zur Einführung eines Nachhaltigkeits- und Zukunftstrackings präsentiert. Das sieht vor, Ausgaben zu berücksichtigen, die potenziell nachhaltig im Sinne der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele sind. Das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter ist in diesem Konzept enthalten. Die Rückmeldungen der anderen Ressorts werden aktuell ausgewertet. Auch das weniger verwaltungsaufwändige Signaling wird in vier Ressorts eingeführt. Dieses Verfahren wird im nächsten Schritt evaluiert und gegebenenfalls auf alle Einzelpläne ausgerollt. Effizienz und ein möglichst geringer bürokratischer Aufwand haben für uns dabei höchste Priorität!