Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zusammenhalt und Solidarität sind die Stärken unseres Landes. Über 18 Millionen Menschen mit ihren persönlichen Geschichten gestalten unsere Heimat Nordrhein-Westfalen: mutig, entschlossen, voll Energie. Im vergangenen Jahr hat der Terroranschlag von Solingen eine tiefe Wunde in unser Land gerissen. Doch trotz des feigen und brutalen Angriffs haben sich Solingen und unser Land nicht spalten lassen. Die Menschen stehen zusammen und haben in diesem Jahr mit einem Stadtfest in Solingen das Leben und den Zusammenhalt gefeiert. Das ist das Gesicht unseres Landes: Menschen, die zusammenhalten. Angesichts der enormen Herausforderungen müssen wir diese Werte bewahren und stärken; denn unsere Werte sind Fundament und Kompass zugleich. Genau das ist auch die Leitlinie für den Haushaltsplanentwurf 2026 und die Finanzplanung 2025 bis 2029. Mit gezielten Zukunftsinvestitionen stellen wir uns den Herausforderungen unserer Zeit, vor allem auch im Interesse der nachfolgenden Generationen. Landtag Durch maßvolle Konsolidierungsmaßnahmen sorgen wir dafür, dass mehr Generationengerechtigkeit entsteht, und wir erhalten gleichzeitig wichtige Strukturen. Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist das Fundament, um die Gegenwart und die Zukunft zu gestalten. Dabei muss das Notwendige der Gegenwart mit den Möglichkeiten der Zukunft in Einklang gebracht werden, ohne Generationen gegeneinander auszuspielen. Den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft haben wir dabei genauso im Blick wie die ökologische und die ökonomische Nachhaltigkeit. Nur wenn wir diesen Dreiklang zur Grundlage unseres politischen Handelns machen, können wir eine lebenswerte Welt für die nachfolgenden Generationen gestalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die weltpolitische und wirtschaftliche Lage hat enorme Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Deutschland befindet sich im dritten Jahr einer Rezession. Hohe Energiepreise, Bürokratie, Fachkräftemangel sowie rückläufige ausländische Investitionen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Diese Belastungen treffen die deutsche Industrie hart. Auftragsrückgänge, Produktionseinbußen und Arbeitsplatzabbau sind die Folgen. Die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen spürt dies ganz konkret. Dazu kommen jetzt neue Hürden: unberechenbare US-Zölle, steigende Personalkosten, instabile Steuereinnahmen. Auch das hinterlässt Spuren in unserem Land. Die Mai-Steuerschätzung zeigt es schwarz auf weiß: 2026 fehlen uns in Nordrhein-Westfalen rund 2,5 Milliarden Euro im Vergleich zu den Erwartungen vom Mai 2022. Die geopolitischen Konflikte im Nahen Osten und der russische Angriff auf die Ukraine haben ebenfalls unmittelbare Auswirkungen. Die Drohnenangriffe der letzten Tage zeigen fundamentale Gefährdungen für die Sicherheit in Europa, ebenso der Versuch von Putin und Xi Jinping, eine neue Weltordnung herzustellen. Das alles fordert uns sehr, auch mit massiven Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Gleichzeitig zwingen uns die äußeren Rahmenbedingungen, Prioritäten zu setzen. Das gelingt uns mit dem Haushaltsplanentwurf 2026. Durch gemeinsame Kraftanstrengungen aller Ressorts legen wir einen nachhaltigen und generationengerechten Haushaltsentwurf 2026 vor. Wir haushalten planvoll, wir priorisieren, und wir investieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit einem Etat von 112,2 Milliarden Euro setzen wir gezielte Schwerpunkte. Wir stärken die Sicherheit nach innen und außen, wir sorgen für gute Bildungschancen, wir machen die Wirtschaft widerstandsfähig, und wir entlasten die Kommunen. 17.09.2025 Die Kriege und Konflikte in der Welt schüren Ängste und Sorgen auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat ihre Sicherheit gewährleistet. Deshalb sieht der Haushaltsplanentwurf 2026 für Sicherheit mehr als 6,7 Milliarden Euro vor. Die Polizei erhält davon allein rund 4,5 Milliarden Euro. Wir stellen nicht nur weiterhin jährlich rund 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter ein, sondern investieren auch in eine moderne technische Ausrüstung. Gleichzeitig gehen wir neue Wege und setzen KI gezielt in der Sicherheitsarchitektur ein. Gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut entwickeln wir eine Künstliche Intelligenz, die digitale Beweismittel schneller und effizienter auswertet. Die KI durchsucht Terabytes von Daten, erkennt Dokumente und übersetzt Inhalte automatisch. So können Ermittlerinnen und Ermittler etwa gezielt Hinweise auf Terrorfinanzierung aufdecken. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Zeitenwende fordert Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen. Als zentraler Standort militärischer Einrichtungen und als logistisches Drehkreuz im Herzen Europas kommt Nordrhein-Westfalen dabei eine besondere Verantwortung zu. Deshalb beschleunigen wir das Tempo beim Bau für die Bundeswehr im Auftrag des Bundes und schaffen die notwendige Infrastruktur. Der Umsatz im militärischen Bundesbau wird 2026 auf jährlich rund 267 Millionen Euro wachsen, und für 2027 gehen wir von 326 Millionen Euro aus. Das ist eine Steigerung der Investitionen in diesem Bereich um fast 80 % innerhalb von vier Jahren, und wir rechnen damit, dass sich das weiter fortsetzt. Die im letzten Jahr eingerichtete Taskforce ist ein wichtiger Hebel, um schnelle Fortschritte zwischen Bund und Ländern zu erzielen. Mit der jetzt angestoßenen Strukturreform „Ein Bundesbau NRW“ gehen wir diesen Schritt entschlossen weiter: keine Doppelstrukturen mehr, nicht länger zwei Häuser, OFD-Bauabteilung und BLB NRW, sondern ein einziger gemeinsamer Bundesbau in Nordrhein-Westfalen. So schaffen wir klare Zuständigkeiten, kurze Entscheidungswege und kurze Abstimmungswege sowie einheitliche Prozesse – übrigens gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kinder wachsen in einer veränderten Welt auf. Wir müssen ihnen das Rüstzeug mitgeben – für eine digitale, wirtschaftlich starke und selbstbewusste Gesellschaft. Was einst die Kohle war, ist heute der Grips unserer Kinder. Wir investieren in ihre Bildung und damit in unser aller Zukunft. Wissen, vernetztes Denken und Urteilsfähigkeit sind unser wertvollster Rohstoff. Nur mit ihm bleibt Nordrhein-Westfalen stark, wirtschaftlich Landtag und sozial. Jedes Kind, egal welcher Herkunft, gestaltet eines Tages unser Land mit. Wir müssen heute die Weichen für gleiche Chancen und beste Bildung stellen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Bildung bestimmt ganz wesentlich jede Lebensbiografie. Sie ist eine entscheidende Voraussetzung, Lebensträume und Wünsche Wirklichkeit werden zu lassen. Deshalb ist die Bildung der größte Posten im Haushalt des Landes. Für Kinder, Schule und Hochschule sind 2026 insgesamt mehr als 43 Milliarden Euro vorgesehen, 1,7 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Allein in den Offenen Ganztag investieren wir fast 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr für 20.000 neue Plätze und 229 neue Stellen. Insgesamt stehen damit 2026 mehr als 500.000 Plätze zur Verfügung. Die Zukunft unserer Kinder beginnt aber nicht erst an den Schulpulten, sondern schon im Elternhaus und in den Kitas. Deshalb stärken wir die frühkindliche Bildung weiter: Über 370 Millionen Euro stehen zusätzlich bereit, um das Kinderbildungsgesetz zu finanzieren. Insgesamt investieren wir damit knapp 6 Milliarden Euro in die frühkindliche Förderung. Die Finanzierung der Sprach-Kitas – 38 Millionen Euro pro Jahr – und des Kita-Helfer:innen-Programms – 129 Millionen Euro pro Jahr – setzen wir dabei selbstverständlich fort. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Für unsere klugen Köpfe von morgen müssen wir heute den Zukunftsstandort NRW gestalten. Doch das funktioniert nicht ohne eine leistungsfähige Wirtschaft; denn 1 % Wirtschaftswachstum bedeutet für den Haushalt des Landes allein ungefähr 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen. Deshalb ist es auch aus Sicht eines Finanzministers sinnvoll, die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen mit jedem Haushaltsplan, auch im Jahr 2026, gezielt zu stärken. Für Investitionen und Modernisierungsprojekte steht die Rekordsumme von 12,1 Milliarden Euro bereit. Damit steigen die Gesamtinvestitionen um über 1 Milliarde Euro oder rund 11 % gegenüber diesem Jahr. Jede wichtige Investition, die nicht erfolgt, kommt uns auf Dauer teuer zu stehen. Damit die Investitionen aber zügig wirken, setzt das Land auf klare Strukturen, verlässliche Rahmenbedingungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren. So fließen bereits rund 86 % der freiwilligen Landesmittel zur Wirtschaftsförderung direkt in Förder- und Finanzierungsprogramme für Unternehmen. 17.09.2025 Um ein verlässlicher und starker Wirtschaftsstandort zu bleiben, muss der Bund die Energiekosten für Unternehmen spürbar senken und einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien fördern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Schon heute ist NRW bundesweit Spitzenreiter, wenn es um die Sicherung neuer Flächen und Genehmigung neuer Windkraftanlagen geht. Denn mittel- und langfristig wird eine klimaneutrale Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Im Rheinischen Revier gestalten Kommunen, Unternehmen, Hochschulen, Forschung sowie Bürgerinnen und Bürger schon heute gemeinsam die Zukunft. Konsequent gehen wir dort und in ganz Nordrhein-Westfalen den Weg von der Kohle zur KI. Denn die Fragen von morgen können wir nicht mit der Denkweise von gestern lösen. Die Entscheidung von Microsoft, mehr als 3 Milliarden Euro eigenes Geld in neue, hochmoderne Rechenzentren zu investieren, ist auch ein großer Erfolg für den Standort Deutschland. Denn: Unsere Region überzeugt. Unsere Politik wirkt. Unser Standort hat Zukunft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch unsere Forschung machen wir zukunftsfest. Mit JUPITER hat Nordrhein-Westfalen jetzt in Jülich Europas schnellsten und einen der energieeffizientesten Supercomputer. Er ist Schlüssel und Motor zugleich: für Künstliche Intelligenz, für medizinische Innovationen, für Mobilität und für Klimaschutz. Hier entstehen Innovationen, die für eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft so dringend gebraucht werden. Zugleich stärkt die Landesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union die Gründungskultur an Hochschulen. Bei allen neuen Wegen, die die Unternehmen einschlagen, ist zudem die NRW.BANK mit Innovationsund Transformationskrediten ein starker Partner des Wandels. Doch Investitionen und mehr Geld allein sind kein Garant für eine gelingende Transformation. Es ist Zeit für einen echten Bürokratieabbau. Hier geht Nordrhein-Westfalen voran. Im Juli haben wir eine wichtige Bundesratsinitiative zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Unser Ziel: weniger Bürokratie, dafür mehr Zeit für das, was zählt – ob für Unternehmen, für Verwaltungen oder für die Bürger. Nur mit schnelleren Verfahren, digitalisierten Abläufen und praxisnäheren Vorgaben bleibt Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Auch in unserer eigenen Finanzverwaltung bleiben wir am Puls der Zeit. Seit Mai 2025 setzt Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland auf KI in der Steuerveranlagung. Inzwischen sind acht Finanzämter in das Pilotprojekt eingebunden. Bis zum Jahresende Landtag wollen wir wichtige Erfahrungen in der Praxis sammeln und dann das Ergebnis umsetzen. Wir wollen Steuererklärungen schneller und effizienter bearbeiten. Künstliche Intelligenz hilft uns, Routinefälle automatisiert zu bearbeiten. Dadurch erhalten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihre Bescheide zukünftig zügiger. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mehr Zeit für komplexe Fälle. So gestalten wir Finanzverwaltung digital, bürgerfreundlich und zukunftsfähig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein starkes Land braucht starke Kommunen. Das Engagement vor Ort ist so vielfältig wie die Menschen selbst. Füreinander da sein, füreinander einstehen – das ist tagtägliche und eingeübte Praxis im freiwilligen Einsatz. Im Sport, im Karneval, bei Schützenund Senioreninitiativen gestalten Ehrenamtliche jeden Tag eine lebenswerte Heimat für die 18 Millionen Menschen in unserem Land. Herzlichen Dank für dieses vielfältige, dauerhafte und nachhaltige Engagement! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Als Landesregierung stärken wir den vielen Ehrenamtlichen den Rücken, räumen bürokratische Hürden beiseite und machen das freiwillige Engagement attraktiver. Die von der Bundesregierung mit dem Steueränderungsgesetz 2025 angestoßene Initiative „Zukunftspakt Ehrenamt“ geht ganz wesentlich auch auf das Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen und – ich darf das ausdrücklich sagen – auf einen Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen zurück. Dafür herzlichen Dank! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nur ein Beispiel ist die geplante Anhebung der Ehrenamtspauschale von 840 Euro auf 960 Euro pro Jahr oder der Übungsleiterpauschale von 3.000 Euro auf 3.300 Euro pro Jahr – immerhin ein Inflationsausgleich, auch in schwierigen Haushaltszeiten. Für die Landesregierung ist klar: Unsere Kommunen stehen bei vielen Themen an vorderster Front. Ob Kinderbetreuung, Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr oder Katastrophenschutz: Viele wichtige staatliche Leistungen werden eben vor Ort erbracht. Doch auch unsere Kommunen ächzen unter der Last kommunaler Altschulden und rasant steigender Sozial- und Personalkosten. Hier geht Nordrhein-Westfalen bei der Lösung voran – für handlungsfähige Kommunen und für ein starkes Miteinander. Mit einem historischen Schritt schaffen wir eine nachhaltige Entlastung der Kommunen für ihre Altschulden: jährlich 250 Millionen Euro ab dem Haushalt 2026. Über 30 Jahre werden so 7,5 Milliarden Euro in die Stabilität unserer Städte und Gemeinden investiert. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen unserer Zukunftskoalition ein. 17.09.2025 Auch der Bund lässt seinen Worten nun offenbar Taten folgen. Zum Jahresbeginn 2026 soll eine bundesgesetzliche Regelung in Kraft treten. Das haben Bundeskanzler und Bundesfinanzminister öffentlich erklärt. Das ist eine gute Nachricht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch im kommenden Jahr stärken wir unseren Kommunen über die Weitergabe von Steuereinnahmen den Rücken. Sie erhalten Rekordzuweisungen von rund 16,5 Milliarden Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz – ein deutliches Plus von 684 Millionen Euro oder 4,3 %. Hinzu kommen Zuweisungen aus dem Haushalt von rund 24,1 Milliarden Euro. Das sind insgesamt 40,5 Milliarden Euro allein für die Kommunen. Damit fließen mehr als ein Drittel aller Ausgaben des Landes an Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände. Beim Bund pochen wir auf die Regelung einer echten Veranlassungskonnexität. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss gelten, gerade auch im Interesse unserer Kommunen. Die degressive Abschreibung, also die AfA, sorgt zwar für eine deutliche Entlastung der Wirtschaft – wir haben uns auch für entsprechende steuerliche Anreize eingesetzt, damit man wieder eine Belebung bekommt –, wäre aber ohne Ausgleich eine deutliche Belastung der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Deshalb haben die Länder, auch unter Mitwirkung von Nordrhein-Westfalen, gemeinsam beim Bund durchgesetzt, dass 100 % dieser Steuerausfälle der Kommunen durch den Bund ersetzt werden. Dies ist eine gute Nachricht. Wir verbinden Innovationsfreundlichkeit und Investitionsanreize mit finanzieller Stabilität für unsere Kommunen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es geht jetzt darum, nachhaltige und tragfähige Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu erarbeiten. Auch das Geld aus dem Sondervermögen muss direkt vor Ort bei den Menschen ankommen und für spürbare Verbesserungen in Krankenhäusern, in Kitas, auf Straßen und an vielen anderen Stellen sorgen. Länder und Kommunen wissen eben am besten, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Das muss keine Bürokratie in Berlin entscheiden. Deshalb haben wir unnötige Bürokratie und Prüfverfahren durch den Bund aus dem Gesetz streichen lassen. Jetzt geht es darum, auch die Ausführungsbestimmungen deutlich zu entschlacken. Das Sondervermögen basiert auf drei Säulen, von denen 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen fließen. Nordrhein-Westfalen erhält davon rund 21 %. Das sind 1,75 Milliarden Euro jährlich über die nächsten zwölf Jahre. Landtag Wir werden gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einen fairen Verteilungsschlüssel erarbeiten. Das Gesetzgebungsvorhaben des Bundes dauert noch bis Mitte Oktober. Dann werden zeitnah die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geschlossen und die gesetzliche Umsetzung in Nordrhein-Westfalen erfolgen. (Christian Dahm [SPD]: Andere Länder konn- ten das schon! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Aus diesem Grund sind die Auswirkungen dieses Gesetzes im Haushaltsplan 2026 noch nicht enthalten. Wir werden dies im November nach der Steuerschätzung in der Ergänzungsvorlage ergänzen. Bereits jetzt sind wir in enger Abstimmung mit den Kommunen, wie das Geld am besten eingesetzt werden kann. So können wir dann direkt loslegen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die ohnehin angespannte Lage der öffentlichen Haushalte wird dadurch, dass uns Kriminelle jedes Jahr um Milliarden Euro Einnahmen prellen, noch schwieriger. Sie entziehen dem Staat wichtige Mittel – Geld, das dem Staat fehlt, um die innere Sicherheit, Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur zu ertüchtigen und zu investieren. Organisierte Kriminelle betrügen damit in erster Linie die ehrlichen Steuerzahler in unserem Land. Leider spielen Digitalisierung und Globalisierung diesen Kriminellen in die Hände. Deshalb intensivieren wir die nationalen, europäischen und internationalen Kooperationen. Wir intensivieren auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Finanzverwaltung. In Nordrhein-Westfalen haben wir beispielsweise in meinem Ressort das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität an den Start gebracht, um dort wichtige Fahndungskapazitäten zu bündeln. Dementsprechend werden wir als Landesregierung gemeinsam und ressortübergreifend den kriminellen Machenschaften das zeigen, was wir brauchen, nämlich einen entschlossenen und handlungsfähigen Staat. Verantwortungsvoll haushalten heißt aber auch, Kosten zu reduzieren, wo immer es geht, und zu investieren, wo es notwendig und sinnvoll ist. Eine enkeltaugliche Haushalts- und Finanzpolitik ist das Fundament für eine starke und lebenswerte Zukunft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Kostensenkung und Sparsamkeit sichern unsere Handlungsfähigkeit – ohne dabei den Blick für die notwendigen Investitionen zu verlieren. Das bedeutet, dass wir weniger ausgeben als in guten Zeiten geplant – zum Schutz der finanziellen Stabilität und um unsere Handlungsfähigkeit für die Zukunft zu sichern. 17.09.2025 Insgesamt sind im Haushalt 2026 gegenüber früheren Planungen Maßnahmen zur Kostenreduktion von rund 3,4 Milliarden Euro vorgesehen. Wir fangen damit bei uns selbst an. Durch einen zehnprozentigen Stellenabbau über die nächsten fünf Jahre werden bei den Ministerien rund 550 Stellen reduziert. Ein wichtiger Schritt ist die Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln in Höhe von 2,6 Milliarden Euro in den Haushalt. Darüber hinaus haben wir titelscharfe Einsparungen vorgenommen und Förderprogramme mit einem Volumen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro auf den Prüfstand gestellt. Die Ministerien konnten im Rahmen der Haushaltsaufstellung selbst entscheiden, ob sie titelscharf oder bei den Förderprogrammen kürzen. Angesichts der herausfordernden Rahmenbedingungen kommen wir trotzdem leider – und das schmerzt mich sehr – nicht ohne neue Schulden aus. Wir haben uns die dargestellten Entscheidungen nicht leicht gemacht. Die Verschuldungsmöglichkeiten werden wir auch nur im zwingend erforderlichen Umfang in Anspruch nehmen; denn Schulden von heute sind die Zinsen von morgen. Insgesamt sieht der Entwurf eine Nettokreditaufnahme von rund 4,5 Milliarden Euro vor. Der Haushaltsplanentwurf 2026 ist ein gelungener Balanceakt zwischen notwendiger Vorsicht und mutigem Fortschritt. Wir investieren mit Mut und Umsicht. Wir priorisieren das, was unsere Gesellschaft zusammenhält – mit Verantwortung für kommende Generationen. Deshalb gestalten wir aktiv die Transformation unseres Landes – digital, nachhaltig und sozial. Dabei setzen wir auf die bewährten Stärken unseres Landes: Zusammenhalt und gelebte Solidarität. So bleibt Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft eine lebenswerte Heimat für 18 Millionen Menschen, die sie sicher, frei und voller Chancen gestalten können. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)