Dr. Marcus Optendrenk

Herzlichen Dank, dass wir noch einmal die Gelegenheit haben, das ein bisschen zu vertiefen. Ich beziehe mich einerseits auf die Plenardebatte von letzter Woche Montag. Ich beziehe mich auf die HFA-Sitzung von letzter Woche Donnerstag. Sie können 13.06.2024 alles nachlesen, was wir dazu schon miteinander ausgetauscht haben. Ich weiß nicht, warum Sie an der Stelle immer die Auffassung vertreten, dass Dinge, die noch gar nicht in der Welt sind, jetzt schon dazu führen, dass Sie den Anspruch darauf haben, Fragen beantwortet zu bekommen. Sie bekommen die Fragen dann beantwortet, wenn wir einen Nachtragshaushalt vorlegen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das ist der richtige Ort, an dem Sie das alle miteinander hier im Parlament beraten können. Dann können Sie alle Ihre Fragen beantwortet bekommen. Dann können Sie auch politisch bewerten, ob Sie das für richtig oder falsch halten. Wenn wir einen Nachtragshaushalt aufstellen, gilt der Grundsatz, dass wir beispielsweise alle rechtlich zwingenden Abweichungen von dem Haushaltsentwurf, der im Dezember hier im Landtag verabschiedet worden ist, beachten, abwägen und Ihnen dazu einen Vorschlag machen müssen. Ich habe bisher keinen abschließenden Überblick über die Frage, welche rechtlich zwingenden Veränderungen es bezogen auf gesetzliche Leistungen, beispielsweise zur Kofinanzierung des Bundes, auf diesem Wege noch geben wird. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir in der letzten Sitzung des Kabinetts vor der Sommerpause – das wird voraussichtlich der 2. Juli sein – den Nachtragshaushaltsentwurf verabschieden und ich Ihnen den danach zeitnah zuleite. Wir können gerne danach darüber sprechen, was darin enthalten ist. Dann können wir alle Ihre Fragen miteinander beraten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)