Dr. Marcus Optendrenk

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war mit dem Antrag und dem, was der Kollege Witzel vorgetragen hat, ein wenig überraschender Blick in das virtuelle Paralleluniversum der FDP-Finanzpolitik. Das war ein Blick, der die Wirklichkeit in Deutschland und in Europa ausblendet, die Wirklichkeit sowohl in der Haushalts- und Finanzpolitik als auch in der Wirtschaftspolitik. Die Kolleginnen und Kollegen haben eben schon zum Teil angesprochen, was in Berlin gerade los ist. Ich möchte Ihnen ungern durchgehen lassen, Herr Kollege Witzel, dass Sie sich immer den schlankesten aller Füße machen, indem Sie sagen: Über meinen Bundesvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen Landtag brauchen wir nicht zu reden, über dessen Finanzpolitik brauchen wir auch nicht zu reden. Es ist klar: Das Haushaltsvolumen des Bundes bei 450 Milliarden Euro mit jetzt möglicherweise 50 Milliarden Euro jährlicher Neuverschuldung hat Auswirkungen auf Deutschland, nämlich auf die Frage, ob wir vor einer neuen Bundesschuldenorgie stehen. Deshalb ist es auch nicht so, dass wir mal eben sagen können: Aber in Nordrhein-Westfalen ist ja alles ganz schlimm. Die ökonomische Lage in Deutschland ist schlechter, als wir sie uns alle wünschen. Die Lage der Steuereinnahmen folgt dem. Deshalb entwickeln sich auch die Prognosen, wie wir damit umgehen können, und darum haben wir, ausgehend von dem, was wir in den letzten Jahren an Finanzplanung gemacht haben, bei jeder Steuerschätzung nach unten korrigieren müssen, was die ökonomischen Erwartungen bei den Steuereinnahmen des Landes hergeben. Wir sind uns trotzdem darüber einig gewesen, dass wir bestimmte Dinge nicht kürzen wollen, dass wir den großen Block der Kommunalfinanzen nicht kürzen, dass wir die Tarifübertragung eins zu eins, gestern Abend diskutiert, machen wollen, was beispielsweise gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung von 2023 noch 1,1 Milliarden Euro zusätzliche Kosten im Jahr 2025 verursachen wird, wenn wir das Gesetz so beschließen. Das war in der Finanzplanung im Sommer 2023 so nicht enthalten, und das war es auch nicht im Jahr 2022. Die Wirklichkeit verändert sich. Sie verändert sich auch dann immer, wenn auf einmal neue Leistungsgesetze und Parameter aus Berlin kommen. Die jetzt angekündigte Dynamisierung von Wohngeld und ähnliche Ausgaben sind so im Haushalt nicht abbildbar, weil wir noch gar nicht wissen, ob es kommt oder nicht, aber es wird einfach immer wieder nachgeschoben, und wir sind mit 50 % in der Kofinanzierung mit dabei. Oder die Bundesförderung wird abgesenkt. Das war jetzt gerade in der Wohnbauförderung eines der Themen, wo man den Fördersatz von 70 % auf 50 % reduzieren will. Das heißt, wir sind an ganz vielen Stellen von anderen abhängig und auch von dem, was der Bund tut. Deshalb ist es völlig logisch, dass, wenn Sie irgendwie einen Zitatenschatz verwalten, Sie bei all denjenigen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt etwas äußern, was sie gerne tun möchten, manchmal feststellen können, dass es am Schluss nicht umsetzbar ist, es sei denn – und das ist Ihnen schon von mehreren Rednern gesagt worden –, sie produzieren Schäden, die sie in der Struktur nicht wollen können und die zudem nicht zu verantworten sind. Dann müssen Sie von Zitatenkästen weg hin zur Wirklichkeit. Regieren heißt, dass Sie in der Wirklichkeit eine Entscheidung über das hinaus, was Sie 13.06.2024 beispielsweise ordnungspolitisch für wünschenswert oder richtig halten, treffen müssen. Deshalb ist dann immer das entscheidende Kriterium, ob ich das jeweils mildeste Mittel nutze. Das mildeste Mittel, wenn ich keine scharfen Strukturbrüche in 2024 produzieren will, ist, eine Lösung zu finden, die in einem überschaubaren Zeitraum eine Rückführung von Schulden, die ich in einer Ermächtigung erbitte, ermöglicht. Das werden wir miteinander im Herbst beraten, denn wir haben vorher keinen Nachtragshaushalt. Sie bekommen den im Sommer zugeliefert, und Sie können ihn dann zusammen mit all den Fragen, die Sie dann haben, mit mir diskutieren. Das ist alles berechtigt. Dann, wenn wir fertig sind, legen wir Ihnen das vor, was wir gemacht haben, und dann beraten Sie mit dem Budgetrecht des Parlamentes darüber. Vorher können Sie alle Fragen, die Sie stellen möchten, aufschreiben, aber Sie werden nicht ernsthaft verlangen, dass ein Kabinett, das darüber noch gar nicht beraten hat, über den Finanzminister versucht, Ihnen im Vorgriff Antworten zu geben, von denen Sie dann nachher sagen: Aber in meinem Zitatenkästchen des Finanzministers vom 13.06.2024 hat er das anders gesagt. Die Wirklichkeit entwickelt sich, und Sie werden rechtzeitig erfahren, wie wir damit umgehen. Klar ist aber auch: Die Nutzung der Konjunkturkomponente innerhalb des Systems der Schuldenbremse ist genau der Versuch einer generationengerechten Lösung von konjunkturellen Schwierigkeiten. Genau deshalb ist es richtig, keine strukturellen Schulden zu machen, in Sondervermögen zu verlagern oder Tafelsilber zu verscherbeln, sondern die Konjunkturkomponente innerhalb dieses Systems zu nutzen. Das haben wir für den Nachtragshaushalt 2024 und für den Haushalt 2025 angekündigt. Deshalb ist es richtig, an der Stelle nicht Ideologie nach vorne zu stellen, sondern praktisches und verantwortliches Handeln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dafür steht diese Landesregierung. Deshalb werden wir einen Haushalt erbitten, in dem es eine Ermächtigung gibt, die wir aber natürlich nur – das haben Sie auch bei anderen Kreditermächtigungen in der Vergangenheit gesehen – in dem Rahmen nutzen, wie es das Gebot der Sparsamkeit und der Sorgfalt erfordert, denn jeder Euro, den wir an struktureller Verschuldung machen, müssen wir mit Zins und Tilgung zurückzahlen. Auch im Rahmen der Konjunkturkomponente gilt es, sparsam damit umzugehen. Das ist der Grundsatz, bei dem wir bleiben. Insofern ändern wir unsere Haltung nicht. Wir bleiben in schwierigen Zeiten sparsam. Wir wünschen uns, dass die Konjunktur wieder besser wird. Dazu wäre eine handlungsfähige, eine vertrauenswürdige Bundesregierung mit Sicherheit ein Landtag ganz wichtiger Baustein. Das konnten Sie beim Wirtschaftstag in der letzten Woche alles hören: Die Wirtschaft betrachtet Ihre Ampelregierung und Ihren Bundesfinanzminister als das größte Standortrisiko für die Volkswirtschaft in Deutschland. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)