Alexander Vogt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über eine Frage, die weit über die Finanzthematik hinausgeht. Es geht um Gerechtigkeit in der digitalen Welt. Die großen Tech-Konzerne Alphabet, Meta und ByteDance machen Milliardenumsätze mit Inhalten, die andere produzieren – sowohl Medienhäuser als auch jede und …

Herr Loose, Ihre Ausführungen sind wir in ähnlicher Art und Weise gewohnt. Ich nehme jetzt nur zur Kenntnis, dass Sie zumindest, was das ETS-System und den Zertifikatehandel angeht, anscheinend doch ein bisschen offener sind und sagen, dass man zumindest irgendwas machen könnte. Wenn das der Fall ist, verwundert mich aber Ihr Antrag; …

Es gibt doch eine ganze Reihe von Maßnahmen: das, was unser Fraktionsvorsitzender Herr Ott heute Morgen angekündigt hat; das Thema „CBAM“, das gerade durch Herrn Okos angesprochen wurde. Alle gemeinsam überlegen miteinander, wie man hier zu Lösungen kommt, mit denen man allen Sichtweisen und Notwendigkeiten gerecht wird. Die …

Nein.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Loose, was Sie hier gemacht haben, erleben wir bei ganz vielen Themen: Sie stellen ein Stück der Realität dar und blenden einen ganz großen Teil aus. Sie stellen sich hier hin und tun so, als ob weltweit kein Klimaschutz mehr stattfinden würde. Das ist einfach großer Quatsch. Wenn Sie sich die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Frau Wirtschaftsministerin! Nordrhein-Westfalen hat ein Rekordergebnis – ein trauriges Rekordergebnis: Im August ist die Zahl der Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen auf über 800.000 gestiegen. Das gab es zuletzt im Jahr 2010. Viele erinnern sich: Auch damals …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir nun auf die Debatte schauen, sehen wir eine ganze Menge Rückblick, eine ganze Menge, was Berlin und Europa angeht, aber nicht ganz so viel, was Nordrhein-Westfalen betrifft. Wenn ich die Vertreter insbesondere der CDU hier höre, mit dem Duktus, dass alles super wäre, dann fragt man sich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Heinisch, das, was wir von Ihnen gehört haben, war zu erwarten, aber erschreckt doch immer wieder. (Lachen von Thorsten Schick [CDU]) Wenn Sie hier sagen, alles sei super, dann fragt man sich, in welcher Realität Sie eigentlich leben. Wenn wir uns im Land umsehen, dann sehen …

Frau Ministerin, wir haben schon in vielen Sitzungen diskutiert, dass viele Menschen ein Problem damit haben, wenn der Staat oder in dem Fall das Land einem Unternehmen 700 Millionen Euro gibt, wenn gleichzeitig massiv Arbeitsplätze abgebaut werden. Sie sagten in der Wirtschaftsausschusssitzung, dass es aus Ihrer Sicht, was eine …

Frau Ministerin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist die Fördersumme, um überhaupt eine Genehmigung zu bekommen, aufgeteilt in Baukostenförderung und Betriebskostenförderung. Wie Herr Göddertz vorhin dargestellt hatte, handelt es sich bei der Genehmigung um 550 Millionen Euro für die Baukostenförderung und 1,45 Milliarden Euro …

Frau Ministerin, es wurden schon Mittel aus dem Landeshaushalt als Förderung an thyssenkrupp gezahlt. Sie sprechen in diesem Rahmen häufig von einer Zweckbindung der Mittel. Darum würde ich gerne wissen: An welche konkreten Zweckbindungen waren die bisher schon ausgezahlten Mittel gebunden?

Herr Witzel, ich wollte das gar nicht infrage stellen, weil ich gerade die FDP als eine sehr wirtschaftsfreundliche Partei in Erinnerung habe. Deswegen bin ich darauf noch einmal eingegangen. Ich stelle fest: Wir sind uns darin einig, dass eine Monopolmacht auch im Netz schädlich für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland …

Herr Mostofizadeh, heute ist die Ministerpräsidentenkonferenz, und der Ministerpräsident ist entschuldigt. 05.06.2025 (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Gehen Sie auf das Zitat ein, bitte! – Nadja Lüders [SPD]: Abwarten! Einfach mal ausreden lassen!) Ich habe kritisiert, dass der Ministerpräsident gestern nicht im Plenum war. Wir hatten …

Da auch die Schulministerin – sie ist anscheinend hier, war gestern mit in dieser Pressekonferenz und hat noch heute Morgen Videos darüber veröffentlicht, dass man als Landesregierung mit Microsoft kooperiert, was gerade von Herrn Ott angesprochen wurde – nicht im Saal ist und sich bisher auch nicht geäußert hat, fordere ich Frau Feller …

Korrekt.

Wir haben drei Runden. Herr Mostofizadeh, Sie haben gleich die Möglichkeit – kein anderer von Ihnen ist ja bisher gemeldet –, sich an der Debatte zu beteiligen, nach vorne zu kommen und sich zu diesem Thema zu äußern. 05.06.2025 (Beifall von der SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Gorißen ist ja schon ein Phänomen. Aber es geht ja anscheinend nicht nur um den Punkt, dass diese Landesregierung, obwohl Plenarsitzungen schon weit vorher bekannt sind, es nicht nötig hat, einigermaßen vertreten zu sein, weder ministeriell ... Der Ministerpräsident ist seit zwei Tagen einfach …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst letzte Woche erklärte die neue Bundeswirtschaftsministerin im Bundestag, dass die neue Bundesregierung aus Union und SPD Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ins Zentrum des politischen Handelns rücken will. Wie Sie sehen, Herr Brockes, steht das Thema des vorliegenden Antrags …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass wir hier durch die FDP beantragt diese Debatte führen, die ja immer „Atomkraft? Ja bitte!“ geschrien hat und bei der jetzt anscheinend nach und nach doch durchdringt, welche Ängste hier in diesem Land, vor allem in den betroffenen Regionen, aber auch darüber hinaus, …

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie reden jetzt die ganze Zeit über den Radverkehrsausbau. In Ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen versprechen Sie innerhalb dieser Periode einen Ausbau von 1.000 km neuer Radwege. Daher würde ich gerne von Ihnen wissen, wie der aktuelle Stand bei …