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Alexander Vogt

SPD 16.09.2026 Sitzungen 18/129

Frau Ministerin, wenn ich jetzt die Antworten Revue passieren lasse, dann gibt es die Situation, dass es auf Bundesebene noch keine Entscheidung gibt. Darauf haben Sie sich sehr oft berufen. Es gab aber eine ganze Reihe von Landtag Fragen, was eigentlich passiert, wenn entschieden wird, dass es eine Verlängerung geben muss. Meine Frage lautet: Gibt es überhaupt Vorkehrungen und Überlegungen, die Sie im Ministerium treffen, was Kosten und die Situation nach einer Entscheidung angeht, falls der Ausstieg um drei Jahre verzögert werden sollte?

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