Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bonner Nordbrücke ist kurzfristig voll gesperrt. Die A4 ist beim Kölner Eifeltor für Lkw gesperrt. Die A43 wird demnächst gesperrt. Die A42 wird ebenfalls gesperrt. Das ist ein kurzer Auszug aus den Nachrichten der letzten sieben Tage. Die SPD hat zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt, auch mehrere andere Parteien haben eine Aktuelle Stunde beantragt, und es sind eine ganze Reihe von Anträgen zu dem Thema gestellt worden. Nur die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben es offenbar nicht für notwendig gehalten, die dramatische Infrastruktursituation in NRW hier im Parlament zu debattieren. Ausgerechnet die beiden Fraktionen, die die Verantwortung für die Verkehrspolitik in diesem Land tragen, ducken sich weg. Das sagt viel über die Prioritäten dieser Landesregierung aus. Das eigentliche Problem ist: CDU und Grüne behandeln diese Entwicklungen noch immer als einzelne Verkehrsprobleme. Tatsächlich reden wir aber längst über einen Infrastrukturnotstand in Nordrhein-Westfalen. Denn das, was wir jetzt erleben, ist ja nur der Anfang. Jede dritte Brücke in Nordrhein-Westfalen ist kaputt oder marode. Landtag Zum Vergleich: Im Jahr 2017 waren 400 Brücken sanierungsbedürftig. Danach hießen die Verkehrsminister Wüst, Brandes und Krischer. Wie viele Brücken sind jetzt sanierungsbedürftig? (Zuruf von den GRÜNEN) Es sind nicht mehr 400. Es sind 2.439 marode Brücken in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Diese unzähligen Brückensperrungen führen natürlich zu Stau. (Unruhe – Glocke) Insgesamt entsteht rund ein Drittel aller deutschen Staukilometer und Staustunden in Nordrhein-Westfalen. NRW ist inzwischen nicht mehr das Land der kurzen Wege. NRW ist das Land der langen Umleitungen. (Beifall von der SPD) Das Kernproblem ist dabei nicht einmal der Stau. Das größte Problem ist, dass die Landesregierung keinen Plan hat, wie sie mit diesem Infrastrukturnotstand umgehen will. Denn was machen eigentlich CDU und Grüne bei diesem ganzen Desaster? Schauen wir einmal auf die Situation an der Bonner Nordbrücke. Der Besuch des Bundesverkehrsministers ist mal wieder ein Paradebeispiel. Bedröppelt und tief betroffen stehen Sie, lieber Herr Krischer, Herr Liminski und die Kollegen – ausschließlich männlich – von CDU und Grünen dort und machen Fotos. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Aber was ist seitdem passiert? Schweigen! Seit diesem PR-Termin und diesen schönen Fotos ist es anscheinend recht uninteressant geworden. Es gibt wenig Unterstützung, nur ein paar Pressemitteilungen und – ja, das kommt ja gleich – eine Bundesratsinitiative, um von der eigenen Verantwortung für die Stadt und unser Land abzulenken. (Beifall von der SPD) Es braucht zwingend ein Hilfspaket für die Stadt Bonn, um mit den Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur und die lokale Wirtschaft umzugehen. Beenden Sie innerhalb Ihrer Koalition endlich den Streit um den Neubau der Brücke, setzen Sie sich an einen Tisch, und diskutieren Sie endlich aus, welche Art des Neubaus Sie als Landesregierung unterstützen wollen. Meine Damen und Herren, aber schauen wir noch einmal auf die Situation im gesamten Land. Was ist eigentlich der Plan der Landesregierung? Wie sollen Pendlerinnen und Pendler entlastet werden? Wie sollen Unternehmen mit den zusätzlichen Belastungen 17.06.2026 umgehen? Wie werden Kommunen unterstützt, wenn plötzlich Zehntausende Fahrzeuge durch ihre Städte umgeleitet werden? Und vor allem: Wie will die Landesregierung verhindern, dass aus der nächsten Brückensperrung die nächste Verkehrskrise wird? Genau darauf bleiben Sie die Antwort seit Monaten schuldig. Normalerweise könnte man jetzt sagen: Na gut, dann steigen die Menschen eben auf die Bahn um. – Das Problem ist nur: Auch dieser Plan scheitert regelmäßig an der Realität in NRW. Die Pünktlichkeit der Bahn in NRW hat im Vergleich zum Vorjahr noch weiter abgenommen. Fast 30 % aller Züge in NRW kamen im vergangenen Jahr zu spät. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Daran ist die Landesregierung schuld?) Selbst die Alternativen zur Straße funktionieren immer schlechter. Schauen wir zum Beispiel auf den Radverkehr. Da wird es nicht besser. Beim Radschnellweg Ruhr sind gerade einmal rund 10 % des Geplanten realisiert. Auch bei den selbst gesteckten Ausbauzielen für neue Radwege bleibt die Landesregierung deutlich hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück und schönt dazu ihre Zahlen noch mit der Umwidmung von Wirtschaftswegen. Für unsere Wirtschaft fällt zunehmend auch die Wasserstraße als verlässliche Alternative aus. Marode Schleusen, Sanierungsstau und Einschränkungen auf wichtigen Wasserwegen belasten Industrie und Logistik. Straße, Schiene, Radwege, Wasserstraßen – inzwischen hat jeder Verkehrsträger in Nordrhein-Westfalen seine eigene Krise. Für den jahrzehntelang aufgelaufenen Sanierungsstau tragen viele Verantwortung. Wofür Sie allerdings zuständig sind, Herr Krischer, ist der Umgang mit diesem Infrastrukturnotstand. Sie müssen Wirtschaft, Verbände, Kommunen, Verkehrsunternehmen, Straßen.NRW, Autobahn GmbH, Bund und Land an einen Tisch bringen. Es muss endlich besprochen werden, dass weitere zentrale Verkehrsachsen in Nordrhein-Westfalen jederzeit ausfallen können und welche Auswirkungen das auf die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land hat. Was früher ein Standortvorteil war, entwickelt sich zunehmend zu einem Standortnachteil für NRW. Genau deshalb braucht unser Land endlich eine starke zentrale Koordinierungsstelle, die Baustellen landesweit plant, priorisiert und aufeinander abstimmt. (Beifall von der SPD) Wenn gleichzeitig Brücken gesperrt sind, Schleusen kaputt sind, Straßen saniert werden und Schienenstrecken beeinträchtigt sind, muss irgendjemand den Überblick behalten und darf sich nicht mit Verweis auf fehlende Zuständigkeiten wegducken. Landtag Deshalb sehen wir Ihre Zusammenlegung von Umwelt- und Verkehrsressort auch weiterhin kritisch. Wenn in NRW die Infrastruktur an ihre Grenzen stößt, braucht Nordrhein-Westfalen einen Verkehrsminister, der sich auch für Verkehr zuständig fühlt. Denn die Situation zeigt deutlich: Das derzeitige Modell funktioniert nicht. Sehr geehrter Herr Krischer, sehr geehrter Herr Wüst, wer bei jedem Problem zuerst erklärt, warum er nicht zuständig ist, hat offenbar vergessen, warum er Regierungsverantwortung übernommen hat. Nur weil man meint, nicht für alles zuständig zu sein, heißt das nicht, dass man keine Verantwortung für unser Land trägt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)