Alexander Vogt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Liminski, Ihr Appell an die demokratischen Fraktionen, sich auf eine einheitliche Vorgehensweise bei diesem wichtigen Thema zu einigen, nehmen wir zur Kenntnis. Ich stelle nur fest, dass wir unseren Antrag zwei Wochen, bevor er beschlossen werden musste, an die grüne und die CDU-Fraktion gesendet haben. Wir haben einen Tag vor der Fraktionssitzung eine inhaltliche Rückmeldung bekommen. Fast zwei Wochen waren Zeit. (Wibke Brems [GRÜNE]: Wie kann man sich ernsthaft an so etwas aufhängen! Mein Gott! Wie kleinkariert!) Das ist ein Umgang, bei dem wir die Ernsthaftigkeit von CDU und Grünen infrage stellen. (Beifall von der SPD) Wir haben einen Antrag geschrieben. Sie haben gesagt, wir sollten keine Lippenbekenntnisse machen. Der Unterschied bei diesen beiden Anträgen liegt darin, dass zentrale Punkte, insbesondere für die Zeit zwischen 14 und 16 Jahren – darauf komme ich gleich noch mal –, herausgestrichen wurden. Natürlich sagen alle Plattformen: Wir wollen die Kinder schützen. Wir haben in den AGBs eine Beschränkung bis 13 Jahren. – Ja, das alles gibt es schon, aber das alles wird nicht durchgesetzt. Manche tun in der Debatte hier so, als ob es alles schon gäbe und man nur ein bisschen warten müsste. Wir haben aber keine Zeit, darauf zu warten. (Beifall von der SPD) Darum wollen wir, dass die Altersgrenze gesetzlich durchgesetzt wird, weil ein Mindestalter allein nicht reicht, sondern es muss auch durchgesetzt werden. Ja, wir wollen die Arbeitsweise der Plattformen ändern, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Plattformbetreiber sollen in die Verantwortung genommen werden. Es braucht eine Jugendversion ab 14 Jahren ohne süchtig machende Algorithmen, ohne Endlos-Feeds und ohne toxische Empfehlungssysteme. Ein Altersverifikationssystem muss dabei unabhängig von den Plattformen laufen. Das sind unsere Vorschläge, die stehen ganz konkret in unseren Anträgen. Dazu wollen wir die Tech-Konzerne verpflichten. Frau Schäffer, Herr Ott hat sich auf Sie bezogen. Am 5. Februar hatten Sie im Rahmen der Kinderschutzkommission davon gesprochen. Ich habe aber noch ein anderes Interview von Ihnen gefunden. Am 13. März haben Sie im Radio Leverkusen – ich habe gerade noch mal nachgesehen – gesagt: Landtag „Ich möchte weniger Kinder und Jugendliche in die Pflicht nehmen, sondern vor allem die Plattformbetreiber.“ (Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Ju- gend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration: Richtig!) Sie haben das also innerhalb von zwei Wochen geändert. (Verena Schäffer, Ministerin für Kinder, Ju- gend, Familie, Gleichstellung, Flucht und In- tegration: Hä?) Bei dieser Aussage können wir hundertprozentig mitgehen. Nur fragen wir uns, warum aus Ihrem Antrag herausgestrichen wurde, die Verantwortung der Plattformen einzufordern. (Beifall von der SPD) Sprechen Sie eigentlich überhaupt nicht mit Ihren eigenen Leuten von Grünen und CDU? Der eigentliche Skandal ist ja nicht, dass es diese beiden Anträge gab, auch nicht, dass sie sich ähnlich sind, sondern die Unterschiede sind der Skandal. Sie haben alle Forderungen, mit denen wir die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen, rausgestrichen. Sie haben die Verantwortung von Tech-Konzernen erneut auf Familien abgewälzt. Sie haben aus einem politischen Antrag ein Geschenk an die Tech-Lobby gemacht. Das ist Fakt, und das ist der Unterschied zwischen unseren beiden Anträgen. (Beifall von der SPD) TikTok wird Ihnen danken, dass Sie die Altersverifikation in die Hand der Plattformen geben. Damit haben sie noch mehr Daten und noch mehr Macht. Meta wird sich freuen, dass Sie ab 14 Jahren keine verpflichtende Jugendversion mehr wollen, sondern nur noch irgendwann mal eine Art Sicherheitsmodus anstreben. Herr Musk wird Ihnen sicherlich gratulieren, denn auch unsere Regeln zur Begrenzung von Algorithmen für über 16-Jährige und Ältere haben Sie gestrichen. Daher erkennt man ganz klare Unterschiede zwischen diesen beiden Anträgen. Das unterscheidet uns. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der die Tech-Konzerne wirklich in die Pflicht nimmt. Das tut weh. Es tut auch weh, mit denen in die Diskussion zu gehen. Da kriegt man auch Kritik. Wir erwarten aber auch von einer Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, dass sie für Kinder und Jugendliche steht und sich mit den Tech-Konzernen anlegt und nicht vor denen kuscht, wie wir es mit Ihrem Antrag sehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 18.03.2026