Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Krischer, dass Sie Ihre Reden damit beginnen, Haltungsnoten dazu zu verteilen, wer von der Opposition was sagt und ob Sie das gut finden oder nicht, lassen wir einmal so stehen. Es geht vielmehr darum, dass wir über Inhalte sprechen. Die mögen Ihnen nicht passen, und deswegen Landtag haben auch nicht Sie das Thema aufgerufen, sondern die Oppositionsfraktionen. Wir müssen natürlich darüber sprechen, weil das viele Menschen und die Wirtschaft betrifft. Herr Katzidis war der Einzige, der klargemacht hat, wie dramatisch die Situation ist. Von den anderen Rednern haben wir die Situation so beschrieben bekommen, dass in NRW alles super und nur der Bund schuld sei. (Zuruf von der CDU – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Waren Sie hier? Was soll das?) Sehen wir uns die einzelnen Redebeiträge an. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist nicht in Ordnung! – Weitere Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Herr Kraus, Sie stellen sich hier hin und erklären uns, dass schon vor einem Jahr das Thema „Bonner Nordbrücke“ thematisiert wurde. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Ja, das ist durchaus der Fall. Aber was ist denn in dem einen Jahr geschehen? Sie stellen doch die Regierung, und jetzt haben wir die Situation, dass in der Region alles zusammenbricht. (Beifall von der SPD) Wenn vor einem Jahr klar war, dass da etwas auf Sie zukommt, was ist denn in diesem Jahr eigentlich passiert, und nicht erst in den letzten zwei Wochen? Dann haben wir gehört, dass der NRW-Plan so viel bringe. (Zuruf: Ja!) Dieses Thema „NRW-Plan“ ist ein schönes Label, das Sie sich ausgedacht haben. Ein großer Teil davon ist Bundesgeld, und auf den Bund zu schimpfen und gleichzeitig zu sagen, dass Sie in NRW alles super machen, ist angesichts der Mittel, die Sie aus dem Bund bekommen, schon ein ziemlicher Skandal, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Dann geht es um das Thema „Priorisierung“. Sie sagen, dass andere Landesteile möglicherweise mehr bekommen. Aber was sagt das denn über Ihre Regierung aus? Dass Ihre Landesregierung und insbesondere die CDU-Fraktion und der Ministerpräsident zu schwach sind, den Verkehrsminister auf Bundesebene dazu zu bringen, dass Priorisierungen auf Nordrhein-Westfalen verlagert werden und nicht Richtung Osten oder Richtung Bayern. Das ist doch das Problem. (Beifall von der SPD – Lachen von der CDU – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) 17.06.2026 Herr Krischer, Sie sagten, Sie hätten nichts daraus mitnehmen können. Unterstützen Sie die Kommunen und machen Sie als Regierung das, was für Nordrhein-Westfalen notwendig ist. Setzen Sie die Kraft von Nordrhein-Westfalen ein, damit die Priorisierung bei diesem Bundesverkehrsminister auf Nordrhein-Westfalen verlagert wird und nicht auf den Osten oder auf Bayern. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN)