Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den FDP-Antrag zu sprechen komme, sage ich noch zwei Sätze zur AfD. Dass Sie sich hier hinstellen und lächerlich machen, dass sich Menschen für die Demokratie engagieren, finde ich schon ein starkes Stück. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Also, ein Verbot ist nicht für die Demokratie, sondern gegen die Demokratie!) Sie haben sich hierhin gestellt und Ihr wahres Gesicht gezeigt. Wir führen ja eine wirtschaftspolitische Debatte: Gerade Sie kooperieren doch mit Staaten, die dafür gesorgt haben, dass wir in der wirtschaftlichen Situation sind, die in Deutschland im Moment herrscht. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie sind diejenigen, die dafür sorgen, dass Staaten außerhalb von Europa verursachen, dass die Energiepreise hier so sind, wie sie sind. (Christian Loose [AfD]: Frau Schwesig war für Nord Stream verantwortlich! Ihre Kollegin!) Sie sind diejenigen, die Staaten unterstützen, die Cyberangriffe auf die deutsche Industrie starten. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Sie aber sagen hier kein Wort zur Wirtschaftspolitik, sondern machen sich darüber lustig, wenn Menschen Landtag sich für die Demokratie engagieren und Angst um die Demokratie haben. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Draußen steht ein Denkmal, das diejenigen würdigt, die im ersten Parlament saßen und von den Nazis verfolgt und gefoltert wurden. Kurz nach Eröffnung dieses Denkmals haben Sie sich gerade hierhin gestellt und darüber lustig gemacht, wenn sich Leute für die Demokratie engagieren. Ich kann Ihnen eins sagen, Herr Loose: (Christian Loose [AfD]: Sie verhöhnen die De- mokratie!) Die SPD steht jetzt und wird in Zukunft dafür einstehen, diese Demokratie zu verteidigen. Und wenn Sie noch so oft dagegenhalten, wir werden das weiterhin gegen Sie durchsetzen! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Kommen wir zur Wirtschaftspolitik. Die Situation wird halt durch die äußeren Umstände beeinflusst. Es gibt aber natürlich die eine oder andere Sache, die man tun kann. Wir sehen: Die wirtschaftlichen Zahlen zeigen bundesweit nach oben. Es gab ein großes Investitionspaket. Man kann sehen, dass Investitionspakete durchaus Wirkung zeigen können. Schauen wir auf Nordrhein-Westfalen: Sie hatten gerade über die 0,3 % geredet. Das ist wesentlich weniger als im Bund und weniger als in anderen Bundesländern. Jetzt zu sagen, es liege nur daran, dass wir schlechtere Bedingungen hätten, ist etwas zu einfach. Wenn wir uns die Jobs, die Jobverluste seit Regierungsantritt ansehen, stellen wir fest, dass 100.000 Jobs verloren gegangen sind. Die werden durch das, was Frau Neubaur gerade skizziert hat, eben nicht komplett kompensiert. Beim Wirtschaftswachstum steht NRW auf Platz 13 von 16. Die Produktionszahlen in NRW sind deutlich unter dem Bundesschnitt. Natürlich können wir die Zahlen jetzt hin und her schieben. Jeder hat irgendwelche Zahlen gebracht. Aber letztendlich geht es darum, dass hinter diesen Zahlen reale Unternehmen sowie das Schicksal von Menschen und vielen Familien in diesem Land stehen. Deshalb muss man, wenn hier von Schwarz-Grün alles beschönigt wird, schon erwähnen: 1.100 Beschäftigte der Deutschen Edelstahlwerke in Siegen, Hagen und Krefeld merken im Moment, wie schlimm es ist, wenn die Arbeitsplätze in Gefahr sind. Das ist kein Einzelfall. So hat thyssenkrupp in den letzten Jahren angekündigt, 11.000 Jobs abzubauen. Bei Ford sind es 3.000 Jobs, bei Vallourec rund 2.000 Jobs. Man könnte weitere Beispiele nennen. Das ist natürlich auch das Resultat der Wirtschaftspolitik, die wir hier in Nordrhein-Westfalen sehen. Sie von CDU und Grünen stellen sich hier hin und loben 15.10.2026 sich dafür, wie es im Moment läuft. Das wundert mich. Wir sollten uns mal anschauen, wer hier eigentlich welche Anträge eingebracht hat, über die diskutiert werden sollte. (Zuruf von Dr. Christian Untrieser [CDU]) Man kann sehen – André Stinka ist gerade schon darauf eingegangen –, dass hier zum Thema „Chemieindustrie“ eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht wurde, zu Raffinerien, zu Evonik, auch zu thyssenkrupp. All diese Anträge wurden von Ihnen mit großen Worten abgelehnt. (Zuruf von der SPD: So sieht es aus!) Das kann man so machen als regierungstragende Fraktionen. Letztendlich vermissen wir aber gerade, was das Thema „Industriepolitik“ angeht, Ihre Konzepte, meine Damen und Herren. Es gibt auch bestimmte Punkte, bei denen sich die Regierung wegduckt. (Zwiegespräch zwischen Wibke Brems [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – La- chen von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Sie lachen, Herr Mostofizadeh. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie müs- sen nicht immer alles auf sich beziehen!) Was mich echt wundert: Die Themen „thyssenkrupp“ und „Wasserstoff“ wurden noch vor anderthalb Jahren, auch schon davor, vom Ministerpräsidenten, von der Wirtschaftsministerin, auch von Ihnen in fast jedem Plenum präsentiert; es gab auch Hochglanzbroschüren. Heute gibt es dazu kein Wort mehr. (Beifall von der SPD) 700 Millionen Euro fließen nach Duisburg zu thyssenkrupp für die Direktreduktionsanlage. Die Entscheidung haben wir unterstützt. Aber es ist überhaupt kein Thema mehr, was da jetzt passiert. Es ist auch kein Thema mehr, welche Verantwortung dieses Land eigentlich hat. Warum ist der Ministerpräsident nicht in der Krupp-Stiftung? Warum haben Sie kein Aufsichtsratsmandat gefordert, wie wir es gemacht haben, wie es die Gewerkschaften gemacht haben, um dort Einfluss zu nehmen, wenn es mal nicht so gut läuft? Hier wird dazu einfach geschwiegen. Es wird überhaupt nichts zum Thema „Wasserstoffstrategie“ und anderen Dingen gesagt. Das verwundert dann schon. Man muss es ansprechen: Es gibt eine Förderung von 700 Millionen Euro, aber hier wird überhaupt nichts dazu gesagt, wie dort eigentlich der Stand ist und was mit den Industriearbeitsplätzen im Stahlbereich passieren soll. (Beifall von der SPD) Ein weiteres Thema, über das nicht gesprochen wird, ist der Braunkohleausstieg. Es gab einen Deal zwischen RWE, Herrn Habeck und Frau Neubaur am Landtag Parlament vorbei. Ich glaube, es hat Sie auch geärgert, dass dort kurz vor einem Grünen-Parteitag, etwas beschlossen wurde, um zu zeigen, dass man aussteigt, ohne dass hier darüber diskutiert wurde, welche Konsequenzen das hat. Was das den Steuerzahler möglicherweise kosten wird, werden wir im nächsten Jahr sehen. Es gibt also eine ganze Reihe von Punkten, über die man in diesem Parlament reden muss. Es ist halt nicht alles nur schön und zeigt nach oben. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir zu einer guten Industriepolitik kommen, die insbesondere die Chemiebranche und die Stahlbranche in den Mittelpunkt stellt. Ein letzter Punkt noch: Wir haben hier gestern das Thema „Evonik“ diskutiert. Daran kann man sehen, dass Opposition wirken kann. Jochen Ott hatte das Thema der Eigenständigkeit von Evonik in den letzten Wochen massiv nach außen getragen. Die erste Reaktion der Landesregierung: Wir halten uns da raus. Es war also wie bei vielen anderen Punkten. Zum Glück ist gestern die Landesregierung in Person der Wirtschaftsministerin eingeschritten und hat sich dazu bekannt, dass Evonik eigenständig sein muss. (Lachen und Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]: Die Kausalität ist bestätigt!) Nur auf Druck, nur auf Antrag der SPD hin wurde hier im Parlament überhaupt darüber gesprochen. Sie versuchen, alle unangenehmen Themen, die es gibt, auszublenden. Ich garantiere aber: Die werden wir auch weiterhin hier einbringen, weil es letztendlich darum geht, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen erhalten werden, neue Arbeitsplätze entstehen und insbesondere Industriejobs gesichert werden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)