Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Menschen haben an der Tankstelle jeden Tag ein riesiges Problem: Spritpreise jenseits der 2-Euro-Marke, und das trotz Tankrabatts. Das ist für viele einfach unerträglich. Während Pendlerinnen und Pendler, Handwerkerinnen und Handwerker und Familien leiden, machen sich gleichzeitig Ölkonzerne die Taschen voll. Ministerpräsident Wüst bezeichnet das Verhalten der Ölkonzerne als „Skandal“. Doch was tut der Ministerpräsident gegen diesen Skandal? Er tut mal wieder nichts. Wir von der SPD haben auf Bundesebene mehrere Vorschläge gemacht. Doch die Partei des Ministerpräsidenten, die CDU, blockiert alles. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, schauen wir doch einmal auf die Gewinne der Ölkonzerne allein für den Zeitraum April bis Juni: Shell plus 131 % im Vergleich zum Vorjahr, BP plus 144 %, Chevron plus 384 %. Wie können Sie diese Zahlen hören und weiterhin eine Übergewinnsteuer blockieren? (Beifall von der SPD) Wie können Sie als christliche Partei eigentlich diese Unfairness akzeptieren, dass Menschen an der Tankstelle jeden Tag mehr bezahlen müssen und die Gewinne bei den Mineralölkonzernen immer weiter explodieren? Stimmen Sie endlich von hier aus für eine Übergewinnsteuer und dafür, dass die Abzocke an den Tankstellen endlich aufhört! (Beifall von der SPD) Dass es anders geht, können wir doch sehen. Wir können nach Polen schauen. Dort gibt es eine Übergewinnsteuer. Manuela Schwesig fordert konkrete 14.10.2026 Maßnahmen und bringt Initiativen auf den Weg. Nur unser Ministerpräsident, Herr Wüst, tut nichts. Dabei könnte diese Abschöpfung jede Menge Positives bewirken. Man könnte mit diesem Geld die Pendlerpauschale erhöhen. Man könnte dieses Geld direkt an diejenigen auszahlen, die jeden Tag darunter leiden, dass die Spritpreise gestiegen sind. Man könnte beispielsweise – auch an die Grünen gerichtet – das Deutschlandticket verbilligen. Das könnte man auf Bundesebene tun. Wenn aber die CDU blockiert und der Ministerpräsident nur das Leid beklagt, aber keine Initiative ergreift, dann ist es eben schwierig. (Zuruf von Britta Oellers [CDU]) Noch einmal an die Grünen gerichtet: Sie kritisieren die ganze Zeit den Tankrabatt, aber nicht jeder wohnt in Münster, Köln oder Bonn in der Innenstadt. Nicht jeder hat ein abbezahltes Eigenheim, eine Solaranlage und ein Elektroauto. Auch die Menschen, die das alles nicht haben, brauchen günstigen Sprit. Deswegen ist der Tankrabatt eine Möglichkeit, um etwas entgegenzuwirken. (Beifall von der SPD) Sprechen Sie einmal mit Pendlerinnen und Pendlern. Sprechen Sie mit Pflegediensten. Diese werden es Ihnen genau sagen. Natürlich finde ich den Tankrabatt nicht perfekt, aber er ist trotzdem eine wichtige Entlastung. Hier in Nordrhein-Westfalen haben wir zwei Ansatzpunkte. Zum einen könnten die CDU und dieser Ministerpräsident auf Bundesebene ihre Partei endlich dazu bringen, dass es eine Übergewinnsteuer geben wird, wie von der SPD gefordert. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Zum anderen haben Sie doch auch hier Möglichkeiten. Da wir gerade über das Deutschlandticket sprechen, das Sie immer in den Mittelpunkt stellen: Dazu haben wir Ihnen Vorschläge gemacht. Sie haben in einem Landeshaushalt durchaus die Möglichkeit, das Deutschlandticket in NRW zu halbieren. Wir haben Ihnen diese Vorschläge gemacht. Auch das Land ist in der Pflicht, den Menschen, den Familien, den Handwerkerinnen und Handwerkern zu helfen. Das alles blockieren Sie von Nordrhein-Westfalen aus, sowohl was das Deutschlandticket angeht als auch, was die Situation in Berlin betrifft, nämlich diese dahin zu bewegen, dass uns eine Übergewinnsteuer endlich ermöglicht, den Menschen Entlastung zu bringen. Daher fordern wir Sie auf: Diese beiden Maßnahmen können Sie konkret von Nordrhein-Westfalen aus beeinflussen. Tun Sie das endlich, sonst leiden Pendlerinnen und Pendler und viele Familien in diesem Land weiterhin. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag