Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute besteht die einmalige Chance für den Landtag Nordrhein-Westfalen, einen historischen Beitrag zur Steuervereinfachung zu leisten. (Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Beschließen Sie mit uns den Modellwechsel weg vom bürokratischen wertbasierten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Selbstverständlich bin ich nicht berechtigt, Amtshilfe zu leisten. Ich werde auch nicht die Gelegenheit, die Sie freundlicherweise einräumen, missbräuchlich nutzen, um eine weitere Frage zu stellen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich mich eben auf die Landtagsdrucksachennummer 18/444 bezogen habe, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie gestatten mir sicherlich angesichts der sehr bemerkenswerten Feststellung des Finanzministers, mein großes Erstaunen darüber zum Ausdruck zu bringen, wie Sie das gerade formuliert haben, Herr Finanzminister. Offenbar stellen Sie sich gar nicht inhaltlich hinter das Modell, das Sie hier vertreten. Das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte einen Punkt ansprechen, den der Finanzminister bei seiner letzten Antwort auch erwähnt hat, nämlich, wie man eigentlich identische Wohnungen behandelt. Sie haben zwei in jeder Hinsicht identische Wohnungen – hinsichtlich Größe, Ausstattung, Lage, in ein und demselben Gebäude, von ein und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ihre Feststellung ist absolut zutreffend. – Deshalb nun meine letzte Frage an den Finanzminister: Sie haben uns gerade als aktuelle Zahl, die Sie in Vorbereitung dieser Fragestunde im Landtag Nordrhein-Westfalen von der Finanzverwaltung erhalten haben, die 24 % als aggregierten Wert genannt. Meine Frage …

Herr Finanzminister, vielen Dank für Ihre bisherige Einschätzung, der ich mich intuitiv anschließen würde. Ich teile ausdrücklich die von Ihnen zuletzt geäußerte Vermutung, dass wir gemeinsam wahrscheinlich nicht auf 100 % bis zum 31. Oktober 2022 hoffen dürfen. Ich habe Ihren bisherigen Äußerungen hier im landespolitischen Kontext, aber …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Holen Sie in Ruhe Luft. Sie konnten ja auch nicht wissen, dass der Finanzminister so schnell mit seiner Antwort fertig ist. Herr Finanzminister, wenn ich mir die aktuelle Einreichungsquote von 24 % kurz vor Ende des Monats September vergegenwärtige und mich an Ihre Interviewäußerungen erinnere – ich durfte …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will ausdrücklich vorausschicken, dass wir auch aus meiner festen Überzeugung heraus eine unbestrittene Unsicherheit mit Blick auf Konjunktur und damit natürlich auch die vom Finanzminister dargestellte Prognoseunsicherheit bei zukünftigen Steuereinnahmen haben. Dennoch, die Äußerungen, Frau Ministerin …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin gerne der guten Ordnung halber an meinen Platz zurückgekehrt. – Frau Ministerin Neubaur, Sie haben soeben bei der Beantwortung der Frage Einschätzungen zum Umgang des Bundes mit dem Thema „Schuldenbremse“ in der nächsten Zeit abgegeben und in Ihren Formulierungen eine gewisse Flexibilität angedeutet. …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Deutsche Bundesbank rechnet für Deutschland mit einer zweistelligen Inflationsrate in den kommenden Monaten. Damit blicken wir aktuell leider auf die höchste Geldentwertung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die Preissteigerungen bei Waren des täglichen Bedarfs …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erklärtes Ziel der FDP-Landtagsfraktion ist es schon lange, dass sich mehr Menschen in unserem Land den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Aufgrund der zuletzt stark gestiegenen Immobilienpreise ist auch die an den Kaufpreis gekoppelte Steuerlast durch die Grunderwerbsteuer stark …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag thematisiert die Vorkommnisse rund um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger von Rundfunk Berlin-Landtag Brandenburg, rbb, um daraus eine generelle Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuleiten. Hierzu ist Folgendes zu sagen. Nach allem, was bislang bekannt …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anstoß der Debatte über eine sogenannte Übergewinnsteuer sind die gegenüber den Vergleichsquartalen im Vorjahr 2021 sprunghaft angestiegenen Umsatzerlöse einiger großer Energiekonzerne, insbesondere im Bereich des Ölgroßhandels und des Raffineriegeschäfts. Erlau-Landtag ben Sie …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Rock, ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, als Sie gerade dasselbe Narrativ verwendet haben, das Ihr Koalitionspartner und deren Sprecher Olaf Lehne gerade auch verwendet hat, nämlich, wir seien hier an der falschen Adresse, wenn wir uns im Landtag in der Frage der Entlastungen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider kann ich bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes den Finanzminister nicht sehen. Ich dachte, ihn würde interessieren, was wir hier beraten. (Zurufe: Er ist entschuldigt! Er ist in Berlin!) – Er ist in Berlin? Das ist mir nicht bekannt. (Zurufe) Laut aktueller dpa-Meldung …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute eine Kombination aus Anträgen mit einem ganzen Bündel an Einzelmaßnahmen und unterschiedlichen Forderungen, wo und wie die Bürger in unserem Land potenziell noch weiter entlastet werden sollen. Ich will deshalb zunächst die Gelegenheit nutzen, um einige ganz …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, vielleicht erinnern Sie sich. Ich hatte vorhin schon eine erste Nachfrage zum Thema „Beurlaubungen“ gestellt, und Sie hatten mir den Eindruck vermittelt, dass es keine Bedenken gegen die 31.08.2022 Zustimmung oder die Bewilligung oder den Umstand dieser Beurlaubungen gegeben hat und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, Sie haben eben einiges zu Beurlaubungen und der Praxis dazu ebenso wie zu Nebentätigkeiten ausgeführt. Mein Bild ist, dass es aus Sicht des Dienstherrn immer auch um die Frage der Funktionsfähigkeit des Apparates geht. Während Sie bei Nebentätigkeiten relativ wenig Möglichkeiten …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Wochen erkennen wir die zahlreichen Fehlentscheidungen und Fehlanreize der bundesweiten Energiepolitik der letzten Jahre. Im Vordergrund stand dabei leider nicht die Versorgungssicherheit der Bürger und Betriebe mit bezahlbarer Energie, sondern der für ein Industrieland …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verweise zunächst auf meine gestrigen Ausführungen zur Haltung der FDP-Landtagsfraktion. Die Pflegekräfte und die weiteren nichtärzlichen Beschäftigten der Universitätsklinika unseres Landes erbringen eine wertvolle Leistung. Als ein zentrales Element unserer Gesundheitsversorgung …