Ralf Witzel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte einen Punkt ansprechen, den der Finanzminister bei seiner letzten Antwort auch erwähnt hat, nämlich, wie man eigentlich identische Wohnungen behandelt. Sie haben zwei in jeder Hinsicht identische Wohnungen – hinsichtlich Größe, Ausstattung, Lage, in ein und demselben Gebäude, von ein und demselben Bauträger. Beide Wohnungen werden vermietet. Die eine Wohnung vermietet ein Genosse, die andere Wohnung ein privater Vermieter. Dann haben Sie eine stark abweichende Grundsteuerbelastung des Mieters bei zwei komplett identischen Wohnungen. Wie rechtfertigen Sie diese eklatante Ungleichbehandlung aufgrund des von Ihnen vertretenen und verteidigten Genossen-Rabatts im „Scholz-Modell“, das nach Ihrer Vorstellung in Nordrhein-Westfalen ja eins zu eins zur Anwendung kommen soll?