Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will ausdrücklich vorausschicken, dass wir auch aus meiner festen Überzeugung heraus eine unbestrittene Unsicherheit mit Blick auf Konjunktur und damit natürlich auch die vom Finanzminister dargestellte Prognoseunsicherheit bei zukünftigen Steuereinnahmen haben. Dennoch, die Äußerungen, Frau Ministerin Neubaur, die hier in Rede stehen, sind nicht nur theoretischer Natur, sondern auch im Kontext realer politischer Entscheidungen zu verstehen. Deshalb möchte ich Sie hier fragen: Ist es Ihr Ziel aus heutiger Sicht, zukünftig und für den Haushaltsentwurf 2023 auch in den nächsten Tagen quasi zu einem Haushaltsentwurf der Landesregierung zu kommen, der keine neuen Schulden für das Land vorsieht?