Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin gerne der guten Ordnung halber an meinen Platz zurückgekehrt. – Frau Ministerin Neubaur, Sie haben soeben bei der Beantwortung der Frage Einschätzungen zum Umgang des Bundes mit dem Thema „Schuldenbremse“ in der nächsten Zeit abgegeben und in Ihren Formulierungen eine gewisse Flexibilität angedeutet. Wie kommen Sie zu der Einschätzung, die Sie soeben im Plenum abgegeben haben? Welche Erkenntnisse bringen Sie dazu? 28.09.2022