Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Deutsche Bundesbank rechnet für Deutschland mit einer zweistelligen Inflationsrate in den kommenden Monaten. Damit blicken wir aktuell leider auf die höchste Geldentwertung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die Preissteigerungen bei Waren des täglichen Bedarfs treffen die Menschen in unserem Land bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft derzeit hart. Auch viele Haushalte und Familien, die ihr bisheriges Leben durch Arbeit und Fleiß aus eigenen Stücken aufgebaut und stets bestritten haben, blicken sorgenvoll in die Zukunft. Das ist das vordringlichste Problem in unserem Land, und um dieses Problem müssen wir alle uns kümmern. Vielfach bleiben nur begrenzte Möglichkeiten, der Teuerung durch ein verändertes Konsumverhalten auszuweichen. Neben den Bürgern sind auch viele Betriebe in unserem Land, denen nach ausgeschöpften kurzfristigen Einsparmaßnahmen angesichts der immensen Energiekostenexplosion keine zeitnahen Ausweichmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen, von Existenznot und Insolvenz betroffen. Als Reaktion auf diese anhaltende Inflation hat der Koalitionsausschuss im Bund in Erweiterung zweier bereits bestehender Entlastungspakete Anfang dieses Monats ein weiteres, drittes Entlastungspaket mit einem geplanten Gesamtvolumen von beachtlichen rund 65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Erklärtes politisches Ziel dieses Paketes sind spürbare Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft, für kleine und mittlere Einkommen, für Studenten und Auszubildende, für Rentner, für Selbstständige sowie für kleine und mittlere Unternehmen. 28.09.2022 Ein zentraler Baustein der Entlastungsmaßnahmen ist selbstverständlich auch der Ausgleich der eiskalten Progression. (Beifall von der FDP) Mit einer Anpassung des Steuertarifs an die Inflation soll eine unfaire und heimliche Steuererhöhung für 48 Millionen Menschen in Deutschland verhindert werden. (Beifall von den GRÜNEN) Von dieser Entlastung profitieren ebenjene Arbeitnehmer und Geringverdiener, Rentner, Selbstständige, Studenten mit steuerpflichtigen Nebenjobs und vor allem auch Familien. Der zentrale Vorteil dieser Maßnahme ist, dass all diese Bürger ohne komplizierte Auszahlungsmodalitäten direkt mehr verfügbares Einkommen in der Tasche haben, um so auf die Preissteigerungen individuell reagieren zu können. Klar ist aber auch, dass das dritte Entlastungspaket am Ende ein politischer Kompromiss verschiedener Entlastungsvorstellungen und -vorschläge ist. Bei einigen angedachten Maßnahmen kann man selbstverständlich kritisch hinterfragen, ob es gemessen an der politischen Zielsetzung nicht noch treffsicherere Instrumente gibt. Das ist das Wesensmerkmal eines Kompromisses von drei Parteien. Dies gilt auch für die aktuell laufenden Diskussionen hinsichtlich eines möglichen Kostendeckels beim Stromgrundbedarf und beim Gasgrundbedarf, der Menschen und kleinere Betriebe bei Kostensprüngen bei der Energie entlasten soll. Das Ziel ist richtig. Aber natürlich muss man bei der Umsetzung im Detail auf die Auswirkungen schauen, damit es keine Zielkonflikte gibt und wir auf der einen Seite entlasten, auf der anderen Seite aber natürlich auch den dringend benötigten Anreiz für weitere Energieeinsparungen schaffen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Bei aller Kritik an Einzelmaßnahmen im Detail will ich sagen, dass der Bund im Gegensatz zur Landesregierung immerhin vorangeht und umfangreiche Vorschläge für weitere Entlastungen vorlegt. Unsere Erwartungshaltung gegenüber der Landesregierung haben wir bereits mehrfach, auch heute Vormittag hier, artikuliert. Natürlich erwarten wir von der Landesregierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, dass auch sie sich, wie in diesem Antrag gefordert, an den Entlastungsmaßnahmen substanziell beteiligt und idealerweise noch eigene, zusätzliche Vorschläge macht. (Beifall von der FDP und Kirsten Stich [SPD]) Angesichts der enormen Preissprünge bei der Energie ist die Gefahr von Strukturbrüchen in der energieintensiven Industrie wohl in keinem anderen Bundesland so groß wie in Nordrhein-Westfalen. Hier genügt Landtag es nicht, die Füße stillzuhalten und zu pokern, dass man sich als Land in möglichst geringem Umfang an benötigten Hilfen beteiligen muss. Stattdessen brauchen wir seitens der Landesregierung eine klare politische Führung mit Ideen, welche ergänzenden Maßnahmen im Vorschlag des Bundes gegebenenfalls noch fehlen und in welchem Umfang Nordrhein-Westfalen hier auch eigene Akzente setzen will. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Deshalb will ich an dieser Stelle noch eines zu meinem Vorredner sagen. Herr Kollege Rock, wenn es große gesellschaftliche Aufgaben gibt, die man bewältigen muss – das haben wir an anderen Stellen diskutiert, etwa bei der Flüchtlingskrise und der Coronakrise; genauso gilt es natürlich auch jetzt bei der Energiekrise –, dann brauchen wir den Beitrag aller Gebietskörperschaftsebenen. Da darf sich keiner einen schlanken Fuß machen. Was Sie eben gesagt haben, war ja bezeichnend. Sie sagten, mit diesem Entlastungspaket kämen Belastungen auf das Land zu, und fragten, was Sie denn tun sollten, da es doch schon steigende Personalkosten gebe. Vor einer Stunde hat die Regierung hier vorne gestanden und aktiv eigene gesetzgeberische Vorschläge gemacht, die dauerhaft zu einer erheblichen Personalkostenausdehnung führen. Das ist Ihre politische Entscheidung gewesen. Ich will sie nicht kritisieren – es gibt für sie gute Gründe –, aber wenn Sie in Regierungsverantwortung stehen, müssen Sie Akzente und Prioritäten setzen. Wenn Sie sich für die Regierungsrolle entscheiden, dann gehört es dazu, diese Schwerpunkte zu setzen und sie öffentlich zu vertreten. Daran möchte ich Sie in aller Höflichkeit erinnern. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)