Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, wir leben ja aktuell nicht in Zeiten mit niedlichen Nullprozentzinsen, sondern es fallen durchaus wieder Zinszahlungen an, wie Sie dem Haushaltsfinanzausschuss in der schriftlichen Unterrichtung auch mitgeteilt haben. Egal, welche Prognosen Sie in den vorhergehenden Monaten hatten und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, nach Ihrer Information liegt eine mit der gesamten Landesregierung zuvor ressortabgestimmte und vom Kabinett beschlossene Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023, die die Landtagsdrucksachennummer 18/1500 trägt, vor. Wie erklären Sie sich die Dialektik, dass diese Vorlage, ausgegeben beim …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Medienhaushalt im Einzelplan 02 ist Teil eines in der aktuellen Form vorliegenden verfassungswidrigen Gesamthaushalts. Die Beratungszeit von gerade einmal einer Woche von der Erstpräsentation im Fachausschuss (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) bis zum Abschluss des …

… dies an weiteren Stellen auszuführen. Ich mache das bei anderer Gelegenheit. Landtag Mit dem, was Sie heute vorlegen, ist sicherlich noch nicht das Ziel erreicht, das wir uns gemeinsam vornehmen sollten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Mit diesem Appell, Herr Präsident, komme ich zum Schluss. Sie haben noch viele Hausarbeiten im neuen Haushalt zu erledigen. Die Redezeit fehlt mir, wie mir signalisiert wird, …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte erst einmal Klarheit hinsichtlich der Beratungsgrundlage schaffen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat vor wenigen Minuten ausgeführt, die Kritik der Opposition sei nicht berechtigt; denn das sei doch Makulatur, was wir hier beraten, und längst überholt. Genau diesen Aspekt …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Initiatoren des sogenannten European Media Freedom Acts, EMFA, mögen gute Absichten gehabt haben; das will ich ihnen nicht absprechen. Tatsächlich ist dies aber schon begrifflich ein Euphemismus, denn er schafft mehr Bürokratie und Regulierung, aber weniger Pressefreiheit. …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab hier einige bemerkenswerte Debattenbeiträge. Ich kann Herrn Kollegen Zimkeit beruhigen: Ich teile nicht alles, was Sie hier gesagt haben. (Stefan Zimkeit [SPD]: Danke!) Dass die Schuldenbremse ein totes Pferd ist, auf dem man reitet, ist nicht meine Sicht der Dinge. Wenn Sie …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der Vermeidung von Gendersprache in Programmen des WDR. Ich kann den Antragstellern dabei nur wenig Hoffnung machen, dass dieser Gesetzentwurf hier im Hause eine Mehrheit finden wird. Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion gehört …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Neubaur, ich möchte einen formalen und zwei inhaltliche Aspekte ansprechen. Der formale Aspekt zu Ihren Ausführungen: Sie können selbstverständlich gerne morgens frühstücken gehen. Nur ist es etwas anderes, wenn Sie offiziell in Gremien vor laufendem Protokoll und damit zitierfähig und …

Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluss. – Deshalb dürfen wir uns heute noch nicht verbindlich und abschließend festlegen, was 2030 ist. Bezahlbarkeit von Energie und Versorgungssicherheit haben in diesen Tagen allerhöchste Priorität. (Beifall von der FDP)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 3. Oktober 2022 haben wir in Deutschland den Tag der Deutschen Einheit begehen können. Am 4. Oktober 2022 gab es dann den Tag der Einheit von zwei grünen Ministern mit RWE bei einer Pressekonferenz in Berlin. Mona Neubaur und Robert Habeck stellen zusammen mit der …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Finanzminister zu Beginn seiner Amtszeit gefragt, welchen Sinn und Zweck dieser Nachtragshaushalt hat und ob er die Aufnahme neuer Schulden beabsichtigt. Seine Antwort von vor zehn Wochen ist nachlesbar in der Landtagsdrucksache 18/514. Er konnte und wollte sich …

Ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident. … und insbesondere zukünftig auch mit digitalen journalistischen Dienstleistungen einen Teil ihres Geldes verdienen können. Das sind die Hausaufgaben auch für die Verlagshäuser. Inhalt und Zielrichtung des vorliegenden AfD-Antrags lehnen wir aus den vorgenannten Gründen ab. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag weist in der Tat eine große Ähnlichkeit zum früheren Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Stoppt die Zeitungs-GEZ! NRW muss sich einer weiteren Verstaatlichung der Medienlandschaft entgegenstellen“ auf. Was vor zweieinhalb Jahren schon falsch war, ist auch …

– zu einer redlichen Debatte mit dazu. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, ich nehme sehr gerne Ihre Aufforderung auf, hier redlich zu debattieren. Deshalb konzediere ich – ich habe es auch nie anders dargestellt –, dass Sie persönlich nicht die politische Verantwortung für die ELSTER-Programmierung tragen. Sie finden auch keine Äußerung von mir, die Ihnen …

Herr Kollege Rock, ich antworte Ihnen mit dem, was ich Ihnen, in den Protokollen nachlesbar, zu diesem Komplex bereits im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt habe und will auch gern hier in diesem Hohen Hause auf die beiden Punkte eingehen. Das eine ist, dass es einen Unterschied zwischen dem Beschluss eines Modells und der Umsetzung …

Selbstverständlich!

Darauf freue ich mich. Wir haben ja so gute Argumente. Da können wir hier gern in den Dialog eintreten.