Ralf Witzel

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage an die Landesregierung. – Herr Finanzminister, Sie haben eben darauf verwiesen, dass Sie selbstverständlich auch unsere schriftlich eingereichte Erwartungshaltung an diese Fragestunde im Vorfeld gelesen haben. Dort hatten wir uns nach den konkreten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, vielen Dank für Ihre einleitenden Erläuterungen, aus denen sich meinerseits folgende weitere Frage ergibt: In der Ihnen bekannten Vorlage 18/1558 vom 4. September 2023 haben Sie für die Landesregierung 20.09.2023 mitgeteilt, der Übertragungsprozess der WestLotto-Gruppe von der …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Grund- steuer!) In Zeiten gigantischer Datensammelwut und von Vorratsdatenspeicherung entstehen bei bargeldloser Zahlung schnell ganze Persönlichkeitsprofile, die bereits heute für jede Privatperson Aufenthaltsorte, Hobbys und Lebensgewohnheiten …

Unseren Ausführungen in der ersten Plenardebatte und im zuständigen Fachausschuss ist nichts hinzuzufügen, zumal auch die schriftlichen Stellungnahmen keine neuen Erkenntnisse geliefert haben.

Darauf legen wir großen Wert. Keine der von uns gestellten Fragen ist unsinnig, auch wenn Sie unser Erkenntnisinteresse in bestimmten Bereichen politisch nicht teilen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Rock, ich wollte Sie auf einen Umstand hinweisen, den Sie kennen sollten, damit Sie hier keinen falschen Eindruck erwecken. (Simon Rock [GRÜNE]: Das macht er nie!) Das, was in Nordrhein-Westfalen passiert, ist, dass ein Automatismus stattfindet, nämlich, dass dann, wenn Bundesländer nicht …

Frau Präsidentin und Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antworttiefe und das Antwortverhalten der Landesregierung bei der vorliegenden Großen Anfrage entsprechen nicht der Tragweite und Betroffenheit 24.08.2023 nahezu aller Bevölkerungsteile von der Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen. Dennoch ist interessant, …

Herr Kollege Krückel, vielen Dank für die Nachfrage, die uns hier noch einmal die Chance zum Dialog gibt. – Sie wissen – diesen Hinweis werden Sie gestatten –, dass nicht wir das Thema „Grunderwerbsteuer“ auf die Tagesordnung für heute gesetzt haben, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wer hat das denn gemacht? Das sollten Sie sich mal …

Herzlich gerne. Das gibt uns ja die Gelegenheit, das hier noch einmal zu vertiefen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon seit Langem ein erklärtes Ziel der FDP-Landtagsfraktion, dass sich mehr Menschen den Traum von einem Eigenheim erfüllen können. Aufgrund der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Immobilienpreise ist auch die an den Kaufpreis gekoppelte individuelle Steuerlast durch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, ich kann an Ihrer Rede anknüpfen und deshalb auch meine Frage bei Ihnen loswerden. Ich darf zugleich darauf hinweisen: Die Frage hätte ich sonst auch eben Herrn Kollegen Rock gestellt, bei dessen Rede ich mich auch zur Kurzintervention gemeldet hatte. Die Frage an Sie ist folgende: Sie …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundsteuerstatistiken werden vom Finanzminister immer mit einem gewissen zeitlichen Nachlauf in diesem Land veröffentlicht. Als der vorliegende Antrag von der FDP-Landtagsfraktion letzte Woche erarbeitet und eingereicht worden ist, lagen die Daten zum Monatsende Mai vor. Dazu …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Gesetzentwurf beantragt die Landeregierung Änderungen im Gesetz über die landeseigene Förderbank. Die Landesregierung führt aus, sie sehe Modernisierungs- und Anpassungsbedarf unter anderem aufgrund bundesrechtlicher Entwicklungen. Ich sage Ihnen zu: Über die Anwendung …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch mal den Aspekt der rechtssicheren Erhebung von Gebühren hier ansprechen, weil es meine Lebenserfahrung oder Beobachtung ist, dass natürlich die Frage rechtlicher Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Anpassung der Gebührenordnung auch Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Polizei haben …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zur Nachfrage. – Herr Innenminister Reul, nach meinem Kenntnisstand ist geplant, das Polizeigesetz zu ändern, um die Gebühren für polizeiliche Maßnahmen zukünftig einheitlich in der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung zu regeln, anstatt sie wie bisher in verschiedenen Gesetzen zu …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, ich darf direkt bei Letztgesagtem von Ihnen anknüpfen. Wir diskutieren hier ja nicht nur über rechtliche Notwendigkeiten, sondern auch über die Frage, wie fair eine Landesregierung nach ihren Vorstellungen im Kontakt mit Bürgern kommuniziert. Deshalb möchte ich eine Nachfrage zu dem …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, Sie haben eben den Punkt „Vertrauensschutz“ angesprochen, der in der Politik ein sehr wichtiger ist, wenn ich das sagen darf. Planungssicherheit für Menschen ist das auch, damit wir nicht mit Enttäuschungen umgehen müssen, die das politische System insgesamt betreffen. Deshalb möchte …

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir die Gelegenheit zu einer Nachfrage geben. – Vielen Dank, Herr Finanzminister für Ihre einleitenden Ausführungen. Ich möchte meiner Frage ausdrücklich Folgendes voranstellen. Sie haben zutreffend berichtet, dass Sie zu keinem Zeitpunkt eine Auszahlungshöhe über 400 Millionen Euro hinaus zugesagt …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag fordert eine größere Wirksamkeit der Geldwäschebekämpfung unter anderem durch mehr Effizienz und eine verbesserte intersektorale Kooperation. Im Ziel sind wir uns einig: Kriminelle Geldwäsche gehört aufgedeckt und konsequent verfolgt. In den letzten Jahren sind …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion will das bewährte Dreisäulenmodell erhalten. Für Produkte der Bankdienstleistungen, der Assekuranz und des Bausparens gibt es jeweils private, genossenschaftliche und öffentliche Anbieter in diesem Landtag Land. Diese sollen in der Marktwirtschaft in einem …