Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch mal den Aspekt der rechtssicheren Erhebung von Gebühren hier ansprechen, weil es meine Lebenserfahrung oder Beobachtung ist, dass natürlich die Frage rechtlicher Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Anpassung der Gebührenordnung auch Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Polizei haben könnte. Ich möchte Sie fragen, inwiefern Sie das auch so sehen oder welche konkreten Landtag Schritte – genauer gefragt – von der Landesregierung bereits unternommen worden sind, um eine rechtssichere Erhebung durch die Polizeibehörden auch landeseinheitlich sicherzustellen und nicht zu riskieren, dass das durch rechtliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Rechtsanwendung negative Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Polizei hat.