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Ralf Witzel

FDP 20.09.2023 Sitzungen 18/42

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit zu einer weiteren Nachfrage an die Landesregierung. – Herr Finanzminister, Sie haben eben darauf verwiesen, dass Sie selbstverständlich auch unsere schriftlich eingereichte Erwartungshaltung an diese Fragestunde im Vorfeld gelesen haben. Dort hatten wir uns nach den konkreten Berechnungen erkundigt. Konkret ist, wie ich eben vernommen habe, der Verkaufserlös als eine Komponente von WESTSPIEL, nämlich 141 Millionen Euro, die Sie einfordern. Für mich ist allerdings überhaupt noch nicht nachzuvollziehen, wie Sie zum einen die WestLotto-Entnahmen in Höhe von 155 Millionen Euro über die letzten 20 Jahre berechnet haben, um es dann in der Summe beider Beträge für realistisch begründet zu halten, das unter Berücksichtigung der Kosten, die der Beteiligungsverwaltung der NRW.BANK entstanden sind, auf 250 Millionen Euro herunterzusetzen. Bitte stellen Sie doch genau den Rechenweg dar, wie sich die 155 Millionen Euro ergeben, und erläutern Sie, was Sie dazu veranlasst hat, dem Haushaltsgesetzgeber dann exakt 250,00 Millionen Euro vorzuschlagen.

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