Ralf Witzel

Ich hoffe, dass dies eine Lehre ist, die einen Maßstab für zukünftige Auseinandersetzungen mit so wichtigen Dingen wie Staatsverträgen in diesem Haus bildet. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute zu fortgeschrittener Stunde einen schon bemerkenswerten Vorgang auf dem Tisch, den man auch nicht dethematisieren sollte. Jedenfalls kann ich mich nach zwei Jahrzehnten Parlamentszugehörigkeit nicht daran erinnern, dass Vergleichbares den Landtag schon mal erreicht …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Blöming. Wenn Sie mir richtig zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich in meinem Redebeitrag ausdrücklich gesagt habe, dass es richtige Entscheidungen sind, die wir gemeinsam bis Mitte 2022 getroffen haben. Ich frage Sie allerdings: Haben Sie denn meine Argumente im zweiten Teil …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier über die amtsangemessene Besoldung im Kontext von zuletzt 26.000 vakanten Stellen beim Land. Vor wenigen Tagen haben nahezu alle Vertreter der Berufsverbände im Personalausschuss des Landtags aufgezeigt, welche Handlungsnotwendigkeiten zur Steigerung der …

Herr Präsident! Die ungesteuerte und stark gestiegene Einwanderung überfordert bereits seit Längerem die Menschen und sämtliche politische Ebenen in unserem Land. Nach meinem letzten Kenntnisstand hat bereits fast die Hälfte der Kommunen eine Überlastungsanzeige beim Land gestellt. Entscheidend sind ausdrücklich nicht nur die …

Herr Präsident, vielen Dank. – Ich möchte zu Letzterem persönlich bei Ihnen, Herr Innenminister, noch mal nachfragen. Sie haben mir in dieser Fragestunde das Gefühl vermittelt, dass Sie relativ machtlos sind und deshalb hier auch unbeteiligt wirken, was den Umgang mit den Vorgängen in der öffentlichen Hochschule bei der Polizeiausbildung …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister Reul, um bei Ihnen nachzufragen, möchte ich noch mal ganz praktisch deutlich machen, was Ihre Antwort, die Sie eben gegeben haben, bedeutet. Sie haben in den letzten Tagen öffentlich einräumen müssen, dass nach gewalttätigen Massenkrawallen von Clanmitgliedern mit einer dreistelligen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Reul, vielen Dank für Ihre einleitenden Ausführungen, die mir zeigen, dass wir uns in dem Punkt einig sind, dass sich Pauschalurteile gegenüber öffentlichen Institutionen absolut verbieten und immer Einzelfälle zu betrachten sind, wenn man Kritik hat. Genau deshalb gehe ich schon davon aus, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, ich möchte gerne auf meine zuletzt gestellte Frage zurückkommen und diese etwas anders formulieren, da ich einsehe, dass Sie hier nicht abschließend erklären können, wann der Vorstand der NRW.BANK was wusste. Sie sind nicht Vorstand der NRW.BANK, aber Sie sind Finanzminister. Deshalb …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, ich komme Ihrem Wunsch nach, den Sie in der Haushaltsklausurtagung formuliert haben, nämlich mit vertiefenden Fragestellungen in der Fragestunde aufzuwarten. Ich habe mir gezielt Ihre Vorlage 18/1203 angeschaut, auf die sich meine folgende Frage bezieht. Ich darf in Erinnerung rufen, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Finanzminister. In der Tat haben wir beide auf unseren jeweiligen Seiten nicht die Kommunikationsprobleme zu vertreten, auf die Sie eingangs eingegangen sind. Nun haben Sie freundlicherweise ja schon eine wichtige Beratungsgrundlage zur Verfügung gestellt. Dazu ergibt sich unsererseits …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich stelle meiner Frage voraus: Ich teile ausdrücklich sehr, sehr viel von dem, was Sie gerade zur Wirkung des Scholz-Modells der Grundsteuer gesagt haben. 25.10.2023 (Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Gott sei Dank!) Deshalb frage …

Das halte ich nicht für einen fairen Umgang und Planungssicherheit. (Beifall von Henning Höne [FDP])

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Klocke hat völlig recht, dass ich nicht Pressesprecher der Ampelregierung bin. Das gilt auch in Richtung des Finanzministers. Deshalb geht es mir schon darum, dass wir hier fair miteinander umgehen. Wie Sie auch sicherlich nachher im Protokoll meiner Rede nachlesen können, habe ich eben positiv zur …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschlandweit hat kein anderes Bundesland einen höheren Grunderwerbsteuersatz als das Land Nordrhein-Westfalen mit derzeit 6,5 %. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben durch ihre Beschlüsse im Landtag innerhalb von drei Jahren im Jahr 2014 bereits das zweite Mal eine drastische …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof hat bereits im Jahr 2020 die frühere Bundesregierung wegen zu geringer Aktivitäten bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs gerügt. Der Steuerschaden des geschätzten jährlichen Ausfalls von rund 14 Milliarden Euro deutschlandweit ist beachtlich und wird …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Medien sind tragende Säulen unserer Demokratie und zugleich der Kontrolle von Parlament und Regierung in unserem Land. Die Bundesländer haben in Deutschland dabei eine ganz besondere Verantwortung für die …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gastronomie in unserem Land befindet sich seit drei Jahren in einem Dauerkrisenmodus. In der Coronazeit gab es staatlich verordnete Zwangsschließungen. Danach sorgten Auflagen und Mindestabstände für unwirtschaftliche Unterbelegung. Landtag Da in direkter Folge viele Arbeitskräfte …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Wolf, es geht in der Tat, wie Sie es zum Schluss Ihrer Ausführungen gesagt haben, hier nicht um die Frage von Rechthaberei, sondern schlichtweg um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die für uns bindend ist. Sie haben dargestellt, was legitimerweise seinerzeit Ihre Sichtweise als …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit, zumindest noch eine letzte Nachfrage zu stellen – auch wenn ich viele weitere stellen könnte, nachdem ich gerade erfahren habe, dass der Finanzminister sich erst politisch mit der Frage beschäftigt hat, nachdem bereits sein Haus auf Fachebene vorgeprescht ist, um im November 2022 mal …