Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, Sie haben eben den Punkt „Vertrauensschutz“ angesprochen, der in der Politik ein sehr wichtiger ist, wenn ich das sagen darf. Planungssicherheit für Menschen ist das auch, damit wir nicht mit Enttäuschungen umgehen müssen, die das politische System insgesamt betreffen. Deshalb möchte ich Ihnen genau zu diesem Komplex eine Nachfrage stellen, weil Sie ja wissen, welche wochenlangen Vorlaufzeiten das hat, wenn Immobilienfinanzierungen mit Banken geprüft und besprochen werden, bis dann Notartermine mit ihrem Vorlauf für Vertragsentwürfe und all die Verhandlungsschritte, die dann einsetzen, vorhanden sind. Meine Frage: Warum – bei allem Verständnis dafür, dass ich hier niemanden gehört habe, der von Ihnen gefordert hat, mehr als 400 Millionen Euro in diesem Jahr kassenwirksam auszugeben, weil die auch im Haushalt stehen – heißt für Sie Vertrauensschutz dann nicht, wenigstens ein paar Wochen Vorlauf einzuräumen, damit all diejenigen, die über Wochen und Monate dieses Programm in ihre Kalkulationen und Planungen aufgenommen haben, eine faire Chance haben, das zu realisieren, und nicht einfach Kommissar Zufall entscheidet, wenn am 14.07. mitgeteilt 23.08.2023 wird, dass der 14.07.2023 selber auch der letzte Termin ist? – Das widerspricht meinem Verständnis eines fairen Umgangs mit Bürgern. Wie ist es bei Ihnen?