Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir die Gelegenheit zu einer Nachfrage geben. – Vielen Dank, Herr Finanzminister für Ihre einleitenden Ausführungen. Ich möchte meiner Frage ausdrücklich Folgendes voranstellen. Sie haben zutreffend berichtet, dass Sie zu keinem Zeitpunkt eine Auszahlungshöhe über 400 Millionen Euro hinaus zugesagt haben. Das kann ich bestätigen. Meine Frage widmet sich aber dem Delta zwischen 400 und dem, was tatsächlich zur Auszahlung kommt. Sie sind ja auch in der zweiten Juli-Hälfte mehrfach von Titeln der Funke Mediengruppe gefragt worden. Dort haben Sie den Eindruck vermittelt, dass ein erheblicher zweistelliger Millionenbetrag an Mitteln übrig bliebe, der dann für Projekte von Ihrer Landtag Ministerkollegin Paul und für soziale Zwecke zur Auszahlung käme. Deshalb meine Frage an Sie, ob Sie mir bitte mal in der Haushaltsabwicklung die Rückforderung dieses Deltas zwischen den 400 Millionen Euro, die die NRW.BANK bekommen hat, und dem, was jetzt im Ist übrig bleibt, vor dem Hintergrund des Gesamtdeckungsprinzips im Haushalt darstellen und sagen können, wie Sie dann solche inhaltlichen Äußerungen zur Verwendung der Mittel tätigen können.