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Ralf Witzel

FDP 20.09.2023 Sitzungen 18/42

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, vielen Dank für Ihre einleitenden Erläuterungen, aus denen sich meinerseits folgende weitere Frage ergibt: In der Ihnen bekannten Vorlage 18/1558 vom 4. September 2023 haben Sie für die Landesregierung 20.09.2023 mitgeteilt, der Übertragungsprozess der WestLotto-Gruppe von der NRW.BANK auf die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft – BVG – sei bereits abgeschlossen. Wieso wird die Zahlung von 250 Millionen Euro also erst im Haushaltsentwurf 2024 veranschlagt und nicht bereits im Haushaltsjahr 2023 verbucht?

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