Ralf Witzel

Genau dafür sollten wir in diesem Land eintreten. Dann geht vieles günstiger und effizienter. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Bürgschaften und Haftungsfreistellungen wollen Sie auf den Weg bringen. Das bedeutet im Klartext: Gewinne werden bei Schwarz-Grün privatisiert und Verluste eben sozialisiert. Wo bleibt eigentlich Ihr Vertrauen zum privaten Unternehmertum jenseits derer, die vor allem Fördergelder abgreifen wollen? Sie haben ein merkwürdiges Bild von …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag feiert sich die selbsternannte Zukunftskoalition für ihre politischen Ziele. Es ist ja beim Punkt I ganz bemerkenswert, wie das anfängt und wie dieser Part von Ihnen abgebunden wird. Sie können ja einen Antrag nicht ernsthaft so schreiben, wenn Sie erwarten, …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein funktionierender Staat und eine intakte soziale Marktwirtschaft stützen sich auf fleißige, produktive Arbeitnehmer und ebenso auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Eine zügige und kompetente Aufgabenwahrnehmung dieser Dienstleistung für die Menschen setzt neben …

Meine Frage ist: Was sagen Ihnen diese Beispiele aus der Realität für Ihren Anspruch von Sozialverträglichkeit? (Beifall von Dietmar Brockes [FDP])

Entschuldigen Sie vielmals. (Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Einen Dok- tortitel hab ich nicht!) Ich habe mich so auf Ihren Inhalt konzentriert. (Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Wunder- bar! – Heiterkeit) Ich habe Ihren Ausführungen gerade entnommen, dass Sie großen Wert auf Sozialverträglichkeit legen. Es hat gerade in diesen Tagen – ich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Dr. Korte. Sie haben gerade … (Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Ich bin nicht Herr Dr. Korte, es tut mir leid! – Heiter- keit) – Entschuldigung. 26.05.2023

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, es wäre unfair, Ihnen Reformbereitschaft abzusprechen. Wenn Sie nicht bereit wären, über Reformthemen zu sprechen, dann hätten Sie auch keinen Expertenrat eingerichtet und forciert. Sie haben vorhin viele allgemein richtige Dinge zur Struktur des Medienmarktes gesagt, nur finde ich …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag ist von großer Relevanz. Er regelt vor allem den zukünftigen Auftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Dieser ist insbesondere für zwei Fragen von fundamentaler Bedeutung. Er bestimmt erstens die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag unterstreicht, dass Sie an dem ehrgeizigen Ziel der 25.05.2023 früheren schwarz-gelben Landesregierung festhalten wollen, in der Landesverwaltung möglichst bis 2030 Klimaneutralität zu erreichen. Sie betonen zugleich, dass von der Vorgängerlandesregierung …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung steht bei der Gestaltung des öffentlichen Dienstes in dieser Wahlperiode in Zeiten des Fachkräftemangels vor so großen Herausforderungen, wie es sie lange Zeit nicht mehr gegeben hat. Sie haben sich stabil bei 20.000 unbesetzten Stellen eingependelt. Das gefährdet …

Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, Erleichterungen aus Zeiten der Coronapandemie dauerhaft fortzusetzen. Dem wollen wir grundsätzlich nicht im Wege stehen. Zugleich zeigen die schriftlichen Stellungnahmen: An etlichen Stellen besteht noch Klärungs- und Verbesserungsbedarf. Daher halten wir das Gesetz in seiner aktuellen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als FDP-Landtagsfraktion haben Ihnen zu Beginn dieser Wahlperiode eines versprochen, das wir auch heute einmal mehr einhalten. Wir haben Ihnen angekündigt, dass wir unsere Rolle als Opposition konstruktiv annehmen und jedes Vorhaben der neuen Landesregierung sachorientiert und …

Vielen Dank. Herr Kollege, Sie haben eben den Eindruck erweckt, hier sei gerade der Bund gefordert, und die Länder hätten offenbar nicht die Regelungskompetenz. Deshalb meine Frage an Sie: Wieso hat sich dann Ihre Fraktion, die CDU, im niedersächsischen Landtag zusammen mit SPD und FDP für die Aufnahme des Wolfes in das dortige Jagdrecht …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sachverständigenanhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf hat die Landtag Einschätzung bestätigt, die wir bereits bei dessen Einbringung geäußert haben. Ich darf deshalb darauf Bezug nehmen. Die Antragsteller schreiben auf Seite 6: „Gendersprache in all ihren Varianten ist zu …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Reul, Sie haben gerade noch mal ein bisschen die Historie des Beschlusses zu dem Paket zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes im April 2022 dargestellt. Wir haben Ihnen zu keinem Zeitpunkt einen Vorwurf gemacht, dass Sie dort auf der Bremse gestanden hätten, im Gegenteil. …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell und strukturell besteht ein Personalengpass in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen. Das Land hat sich dauerhaft eingependelt bei rund 20.000 unbesetzten Stellen. Selbst in traditionell attraktiven Bereichen, die lange Jahre mit Bewerbern …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben soeben zu Recht etwas süffisant darauf hingewiesen: Wir haben in schwarz-gelber Regierungszeit sehr viel über die Einführung dieser Modelle gesprochen – auch wir beide persönlich. Deshalb glauben wir uns wechselseitig ja auch, dass wir zu dem Thema eine positive Grundeinstellung …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Reul, ich wollte bei einem Punkt nachfragen, den Sie eingangs zum Unterschied zwischen Beamtenrecht und den rechtlichen Regelungen für Tarifbeschäftigte angesprochen haben. Ich frage das deshalb, weil sich viele Beschäftigte, für die die Langzeitkonten attraktiv sind, die Frage stellen, welche …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es freut mich, dass Sie gesagt haben, wir hätten im gedanklichen Ansatz durchaus ein gemeinsames Verständnis für das, was wünschenswert für den öffentlichen Dienst ist. Sie haben es ergänzt mit dem Hinweis, Sie seien selbst einer von der ungeduldigen Sorte, der da jetzt Tempo machen möchte. …