Ralf Witzel

Herr Kollege Rock, nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie gerade eine Falschaussage getätigt haben, indem Sie behauptet haben, das Thema der Nutzung der Konjunkturkomponente und Landtag deren Interpretation bzw. der Umgang damit sei nicht Thema der von Ihnen erwähnten Debatte gewesen? Wenn Sie sich Plenarprotokoll 18/65 anschauen, werden Sie …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lehne, ich kann direkt bei Ihnen anknüpfen. Eines finde ich nicht fair von Ihnen und von anderen Debattenrednern der Koalition: Je nachdem, wer spricht, ist mal Bundeskanzler Olaf Scholz, mal Bundesfinanzminister Christian Lindner der Böse. Und wenn wir hier über die …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Finanzanlagen und Finanzprodukten sind gerade für öffentliche Institutionen verschiedene Kriterien streng zu beachten. Es geht insbesondere um Rentabilität, die Seriosität der Geschäftspartner, die Vermeidung von Geldwäsche und Korruption und natürlich auch unter anderem um …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Finanzminister, dass Sie das Verhalten der Bundesregierung und auch des Bundesfinanzministers positiv erwähnt haben. Das ist auch völlig berechtigt. (Lachen von Josef Hovenjürgen, Parlamenta- rischer Staatssekretär im Geschäftsbereich der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und …

Ich danke Ihnen. Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene zur Einlagensicherung sind besorgniserregend. Neben den bekannten ersten beiden Säulen europäischer Bankenregulierung, nämlich einheitlichen Standards bei der Aufsicht und der Abwicklung, forcieren viele Länder aus der EU nun …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine zwei Monate her, dass die FDP-Landtagsfraktion eine Aktuelle Stunde in diesem Hohen Hause beantragte. Das ist nachlesbar in Drucksache 18/8522. Die Aussprache stand unter dem Thema: „Die Landesregierung versucht, ihre eigenen Versäumnisse bei der Grundsteuer zu …

Herr Kollege Lehne, ich darf direkt bei dem Letzten anknüpfen, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben mehrfach und auch zum Ende Ihrer Rede hin gesagt, Sie wollten schnell Klarheit schaffen. Genau auf diesen Punkt möchte ich gerne eingehen. Sie müssen ja nicht der FDP und unserer – zunächst einmal natürlich nur mit Plausibilität – über …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie haben recht; es ist die letzte Frage von mir in dieser Fragestunde. – Ich will zum einen nicht, Herr Finanzminister, dass im Protokoll falsch stehen bleibt, ich würde die rechtlichen Bedenken der Kommunen nicht ernst nehmen. Ich nehme sie ausgesprochen ernst und teile auch die Sorge, die die Kommunen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit zu einer zweiten Nachfrage. – Vielen Dank, Herr Finanzminister, für die erhellenden Einlassungen Ihrerseits bisher. Ich darf direkt bei meinem Vorredner, dem Abgeordneten Dirk Wedel, anknüpfen. Was er dargestellt hat, wird Ihnen aus der von Ihnen eben referierten Lektüre der …

Wo verläuft für Sie genau die Grenze zwischen zulässigen und nicht zulässigen Modifikationen des Bundesrechts?

Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage. – Herr Finanzminister, vielen Dank für Ihre einleitenden Ausführungen. Viele Rechtsexperten diskutieren momentan sehr engagiert, wie weit die Möglichkeiten der Ausgestaltung und Differenzierung von Hebesätzen im kommunalen Satzungsrecht gehen. Mich würden Ihre …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhebt für sich selbst den Anspruch, zur Sicherung von Qualitätsjournalismus und Meinungsfreiheit in unserem Land beizutragen. Dann sollte er auch den berechtigten Erwartungen der Allgemeinheit gerecht werden, unterschiedliche legitime Sichtweisen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine neue Situation, die wir so in den letzten Jahren nicht gekannt haben: Grün wirkt. Und diese Drohung gilt leider auch für unsere Wirtschaft. Unter grünen Wirtschaftsministern in Land und Bund ist Deutschland ökonomisch zum Schlusslicht geworden, sinnbildlich zum kranken …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Medienvielfalt sowie Unabhängigkeit der Medien und der für sie tätigen Journalisten sind tragende Säulen unserer Demokratie und zugleich der Kontrolle von Parlament und Regierung in unserem Land. Die Bundesländer haben dabei im deutschen Föderalismus …

Herr Präsident, vielen Dank für die erneute Gelegenheit zu einer Nachfrage. Ob sie zum Erfolg führen wird, liegt natürlich in den Händen der Ministerin. Deshalb will ich meiner Frage die Bemerkung voranstellen, dass ich es für eine grobe Verletzung von Parlamentsinformationsrechten halte, wie Sie bislang mit zahlreichen Fragestellern …

Vielen Dank für die Gelegenheit einer Nachfrage, Herr Präsident. – Frau Ministerin, mich interessiert natürlich auch Ihr Haus, weshalb meine Fragen auf Ihr Ministerium bezogen sind. Sie haben erwähnt, die Abteilung 2 „Kinder, Jugend“ sei beauftragt worden, sich um die Erstellung des Referentenentwurfs für ein Landesausführungsgesetz zu …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf direkt bei meinem Vorredner anknüpfen. Herr Kollege Golland, wir beide zeichnen uns dadurch aus, dass wir das, was wir seit 2017 an Verbesserungen für unser Land erreicht haben, jetzt nicht im Nachhinein schlechtreden. Dafür gibt es keinen Grund. Sie haben von mir auch …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Er hat die Aufgabe, frühzeitig Gefahren zu erkennen, damit uns die Konsequenzen verfassungsfeindlicher Umtriebe in den kommenden Jahren nicht in Form explodierender Straftaten auf die Füße …

Die Inflationsausgleichsprämie ist ein sinnvolles und attraktives Instrument, die letzten Kostensteigerungen bei Verbraucherpreisen zu kompensieren. Das gilt für alle Arbeitgeber und innerhalb des Öffentlichen Dienstes für Beamte wie für Tarifangestellte gleichermaßen.