Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhebt für sich selbst den Anspruch, zur Sicherung von Qualitätsjournalismus und Meinungsfreiheit in unserem Land beizutragen. Dann sollte er auch den berechtigten Erwartungen der Allgemeinheit gerecht werden, unterschiedliche legitime Sichtweisen ausgewogen und sachlich darzustellen. Wir solidarisieren uns nicht mit dem hier erwähnten Personenkreis der Verfasser des Manifests. Das Anliegen der Verfasser, das hier festgeschrieben wird, ist aber nicht die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern die Erhöhung der Akzep-Landtag tanz durch Meinungs- und Informationsfreiheit, Ausgewogenheit und Fairness, Transparenz und Unabhängigkeit, Fokussierung auf Grundversorgung und nicht Vollkasko. Das geht jedenfalls aus dem Manifest hervor und ist auch von dem einen oder anderen Medium aufgegriffen worden. Das grundsätzliche Anliegen nach mehr Transparenz ist berechtigt, unabhängig von dem, der es äußert. Wissenschaftliche Befragungen von Journalisten zu ihrer eigenen politischen Zugehörigkeit und Nähe haben in den letzten Jahren mehrfach ergeben, dass viele Redaktionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur ein kleines Spektrum der Bevölkerung repräsentieren und große Zielgruppen gar nicht mehr ansprechen. Wir brauchen eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, denn wir alle kennen auch die Stimmungsmache, die einige exponierte Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreiben und damit zugleich auch die gute Arbeit von anderen Kollegen in Zweifel ziehen, die sehr fachlich orientiert sind. Viele Debatten haben wir in diesem Hause geführt, wenn in inakzeptabler Weise Straftaten von Gewaltchaoten im öffentlich-rechtlichen Programm als legitim bezeichnet worden sind oder Senioren als Umweltsau beschimpft wurden. Wir alle kennen die Beispiele, bei denen sich Senderverantwortliche für derlei Entgleisungen öffentlich entschuldigen mussten. In vielen Fällen hat man dann das, was man eigentlich im öffentlich-rechtlichen Programm nicht sagen sollte, natürlich – ob nun von vornherein oder im Nachhinein – als Kommentar oder Satire etikettiert. Für die FDP-Landtagsfraktion gilt: Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der öffentlichrechtliche Rundfunk nimmt mit seiner Grundversorgung an Information, Kultur und Bildung eine wichtige Aufgabe für unser Land wahr. Er macht auch auf den Feldern ein Angebot, die für die Gesellschaft bedeutsam sind und die allein durch werbefinanzierte private Veranstalter nicht hinreichend abgedeckt werden. Diese Erkenntnis macht uns aber nicht vor den notwendigen Reformen immun, die vor dem öffentlichrechtlichen Rundfunk liegen und für die die FDP-Landtagsfraktion seit vielen Jahren offen streitet. Unsere Leitplanken sollten bekannt sein: Wir brauchen eine spürbare Reduktion der Kanäle und Anstalten. Parallelangebote müssen abgebaut werden und deren Veranstalter sukzessive fusionieren. (Beifall von der FDP) Kleine Anstalten gehören in größere benachbarte integriert, und gemeinsame operative Aufgaben sollten verstärkt von einem bundesweiten Servicebereich wahrgenommen werden. Die Gremienkontrolle ist zu verbessern und um eine unabhängige externe Auf-25.04.2024 sicht nach BBC-Modell zu ergänzen. Pensionen und Besoldungen müssen auf einen marktüblichen Standard angepasst werden, vor allem auch bei Führungskräften: Kein Intendant sollte aus unserer Sicht mehr verdienen als der Ministerpräsident seines Bundeslandes. Die Pflichtbeiträge sind durch strukturelle Einsparungen zunächst konstant zu halten und mittelfristig deutlich abzusenken. Die Beitragsgelder müssen dann vorrangig für Programmaufwendungen verausgabt werden, die der Erfüllung des Grundversorgungsauftrags dienen. Wir brauchen auch ein neues Senderbewusstsein für eine seriöse, objektive und faktenorientierte Berichterstattung und nicht länger nur ein Sendungsbewusstsein bestimmter Redaktionen, die gerne ihre eigene gesellschaftliche Mission vorantreiben. Es ist vor einiger Zeit von der ARD das Framing-Manual veröffentlicht worden. Das gibt interessante Einblicke in die Sicht der Dinge, wie man sich selbst und seine eigene Rolle sieht sowie auch sein Verhältnis zu Zuschauern und Zuhörern definiert. Mit diesen Entwicklungen müssen wir uns natürlich ganz sachlich auseinandersetzen; das tun ja auch Qualitätsmedien in unserem Land. Man kann das eine oder andere dazu beispielsweise auch in der WELT vom 12. April 2024 im Artikel „Denn seine Kritiker kann man sich nicht aussuchen“ nachlesen. Die Debatte über Qualität, Objektivität und Seriosität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Dimension müssen wir weiterführen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)