Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Er hat die Aufgabe, frühzeitig Gefahren zu erkennen, damit uns die Konsequenzen verfassungsfeindlicher Umtriebe in den kommenden Jahren nicht in Form explodierender Straftaten auf die Füße fallen. Für die FDP-Landtagsfraktion gilt: Der Rechtsstaat muss wehrhaft und wachsam sein, und er muss bei einigen Deliktbereichen noch wachsamer werden. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht stellt die Bedrohungslage auf über 400 Seiten ungeschminkt dar. Der Innenminister hat die besorgniserregende Lage letzte Woche in seiner Medieninformation zutreffend beschrieben. Ich darf die Überschrift zitieren: „[…] Extremismus nimmt in allen Bereichen zu. […] Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor.“ Der Blick auf die nüchternen Fakten zeigt, dass die Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung durch Rechts- und Linksextremismus, durch Islamismus und durch Antisemitismus leider gestiegen sind. Die Straftaten sind zahlreicher geworden, und sie sind real und bedrohlich. Wir erleben mehr Rechtsextremismus, eine deutliche Zunahme der Straftaten beim Linksextremismus um ein Drittel und eine Explosion von Straftaten mit Bezug zu religiöser Ideologie um rund 400 %. Besonders beschämend ist für uns das hässliche Gesicht des Extremismus bei der starken Zunahme von Antisemitismus auf deutschen Straßen. Dabei handelt es sich im Konkreten um Volksverhetzung, Propagandadelikte, Angriffe und Sachbeschädigungen. – „Nie wieder ist jetzt!“ Herr Innenminister, Sie haben die bedrohliche Lage zutreffend beschrieben. Lagebilder alleine reichen aber nicht aus, sondern sie müssen zu konkret spürbaren und in ihrem Erfolg messbaren Gegenmaßnahmen führen. Hier sind Sie aber leider noch etwas nackt auf der Brust. Wir erwarten, dass Sie entschlossen gegensteuern, damit sich die Zahlen schnellstens wieder verbessern. Dafür sind Taten statt Worte gefragt. Wir brauchen eine wirksame Gesamtstrategie zur Gefahrenabwehr. (Beifall von der FDP) Wenn staatsfeindliche Ideologien und Aktivitäten zur Delegitimation der staatlichen Hoheit zunehmen, muss unser Staat seine Bürger durch staatliche Handlungsfähigkeit in seinen Kernbereichen und Landtag durch einen funktionierenden abwehrbereiten Rechtsstaat in der Sache umso mehr überzeugen. Diesen Willen müssen Sie schleunigst unter Beweis stellen. Gefordert ist die gesamte Landesregierung. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen einen Innenminister, der sich in den kommenden Jahren an den konkreten Erfolgen seiner Aktivitäten messen lässt. Außerdem brauchen wir einen Justizminister, der Straftaten schnell und lückenlos verfolgt, damit die Strafe auf dem Fuß folgt. Dafür müssen Sie die Handlungsfähigkeit der Justiz verbessern und den Arbeitsrückstau bei Hunderttausenden von offenen Verfahren bewältigen. Des Weiteren brauchen wir in Nordrhein-Westfalen einen Ministerpräsidenten, den ich bei dieser Debatte allerdings nicht sehen kann, der die politischen Kernaufgaben in seiner föderalen Landeszuständigkeit bei der inneren Sicherheit, bei der Polizei und bei der Rechtsstaatlichkeit in konkretem Regierungshandeln priorisiert. (Beifall von der FDP) Nordrhein-Westfalen darf nicht darin verharren, resignativ eine Explosion verfassungsfeindlicher Umtriebe zu beschreiben und zu erklären, sondern Sie müssen die Bekämpfung der Straftaten in den Griff bekommen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, allerdings nur im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Letztere und die Werte des Grundgesetzes sind für uns nicht verhandelbar. Wir sehen hier einen Mangel an Entschlossenheit zum Beispiel bei den Hasspredigern, den wir nicht länger akzeptieren. Ich möchte es hier ganz offen ansprechen, Herr Innenminister; wir haben das auch in einem anderen Kontext debattiert. NRW ist an vielen Stellen viel zu sehr ein Eldorado für Salafisten. Hassprediger finden an viel zu vielen Orten eine Bühne für ihre Propaganda. Zusammen mit dem Tatort „Internet“ erleben wir daher eine Radikalisierung von Jugendlichen. Wir erwarten jetzt von Ihnen, Herr Innenminister, dass Sie nicht nur immer sagen, wo Sie meinen, keine Handhabe zu haben, dagegen vorzugehen. Unterbinden Sie Auftritte zwielichtiger Gestalten, bei denen Hass und Hetze verbreitet werden. Ich habe unlängst in meiner Heimatstadt Essen erlebt, dass Demonstranten den Rechtsstaat verachten und zur Errichtung eines Kalifats aufrufen. Es reicht nicht aus, diese Geschehnisse im Nachhinein zu bedauern. Versammlungen, bei denen so etwas geschieht, gehören aufgelöst. Nordrhein-Westfalen ist zu bequem für Gefährder geworden. Wir müssen endlich alle Register ziehen, um es Verfassungsfeinden so ungemütlich wie möglich zu machen, und auch alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um ihren Aufenthalt und ihr Wirken in unserem Land zu verhindern und zu beenden. (Beifall von der FDP) 24.04.2024 Wir brauchen einen materiell wie personell voll handlungsfähigen Verfassungsschutz. Wir dürfen uns unbesetzte Stellen nicht länger leisten und brauchen eine neue Schwerpunktsetzung bei den Ordnungsbehörden. Solange nicht genügend Spezialisten und Einsatzkräfte zur Verfügung stehen, müssen wir Kernaufgaben bei der Bekämpfung von Straftaten priorisieren, die für die Allgemeinheit wirklich großen Schaden anrichten. Einen Lichtblick gibt es; den will ich hier im Rahmen einer ehrlichen Debatte auch gar nicht verschweigen: Die Aufklärungsquote ist in einigen Bereichen im letzten Jahr gestiegen. Wir danken daher allen Bediensteten gerade angesichts der oft zu knappen Personaldecke für ihren unermüdlichen Einsatz, der einen langen Atem erfordert. Herzlichen Dank für Ihre wertvolle Arbeit zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat in unserem Land! (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die FDP-Landtagsfraktion erwartet nun aber auch eine Landesregierung, die sich ehrgeizige Ziele setzt. Mittelmaß darf nicht unser Anspruch in Nordrhein-Westfalen sein. Gerne lassen wir uns von Ihren konkreten Erfolgen überzeugen, wenn diese denn tatsächlich in den nächsten Jahren eintreten sollen. Bis dahin müssen Sie aber in allen Bereichen liefern, in denen die Zahlen in Nordrhein-Westfalen schlechter werden. „Alarmstufe Rot“ erfordert jetzt Taten statt Worte und keine Rechtfertigungsrhetorik. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)