Ralf Witzel

… schneller zu einer gemeinsamen Lösung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag ist in der Tat nicht das kontroverseste Vertragswerk der Medienpolitik in dieser Wahlperiode. Bei diesem hier vorliegenden Staatsvertrag geht es im Kern um zwei Sachverhalte: zum Ersten um die Anpassung des Jugendmedienschutzes an Landtag die …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest: In Zeiten der Zeitenwende bedarf es zur Bewältigung der gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen mehr denn je auch einer Finanzpolitik der Zeitenwende. Die Strategie für eine solche effiziente und vorausschauende Finanzpolitik stützt sich im …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Liminski, wenn ich es mir richtig gemerkt habe, haben Sie eben dargestellt, dass Sie einen Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten Heveling hatten, der auch Expertise im Bereich von Personal hat. Sie haben in dem Kontext, wenn ich es bei mir richtig abgespeichert habe, den Begriff …

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister Liminski, uns als Parlamentarier interessiert natürlich auch immer die Frage, inwieweit möglicherweise Fraktionen in Personalüberlegungen mit eingebunden waren. Weil mir das nicht bekannt ist, stelle ich Ihnen die folgende Frage: Welche Personen aus den Landtagsfraktionen von CDU oder Grünen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Voussem hat eingangs die Probleme des Scholz-Modells beschrieben, das er natürlich auch so genannt hat. Sie haben dann dazu gesagt: Wir haben dazu doch nichts 20.03.2024 beschlossen. – Ich sage Ihnen: Genau das ist das Problem, dass hierzu nichts beschlossen wurde. Aber …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag betrifft vor allem zwei Aspekte. Das eine ist die allgemeine sachliche Frage nach dem Umgang mit Mehrarbeit im öffentlichen Dienst und der Relation von Vergütung und Arbeitszeiten bei Beamten. Die andere Facette betrifft ausdrücklich auch das Vertrauen zum …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die gemeinsame Initiative namens „konzertierte Aktion“ von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner, die diese im Jahr 2022 ergriffen haben, um angesichts der historischen Rekordinflation in Deutschland mit zeitweise …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Jörg Blöming, „geschätzter Kollege“ habe ich absolut ernst gemeint, weil wir hier in den letzten Jahren vieles gemeinsam und sehr partnerschaftlich auf den Weg gebracht haben. Wir waren uns in der Frage, über die wir heute reden, immer einig, und deshalb wundere ich mich gerade über die Pirouetten. …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU und Grüne verfolgen in dieser Wahlperiode einen üblen Plan zur Schwächung der privaten Krankenversicherung durch Einführung der sogenannten pauschalen Beihilfe in unserem Land. (Stefan Zimkeit [SPD]: Verschwörungstheo- rien!) „Doch sein ideologischer Grundton ist unüberhörbar. …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Worterteilung. – Mich würde noch der Aspekt des Umgangs mit Bargeld interessieren. Ich habe es eben angedeutet, Herr Minister. Da habe ich noch kein klares Bild zu Ihren Vorstellungen. Deshalb möchte ich zum Punkt „Bargeld“ fragen: Welche Planungen hat die Landesregierung hinsichtlich einer möglichen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, mich interessiert Folgendes: Soll die Bezahlkarte auch die Auszahlung des notwendigen persönlichen Bedarfs – also dessen, was man gemeinhin als Taschengeld bezeichnet – als Bargeld in den Landeseinrichtungen ersetzen? Ist das im Konzept für die Städte, die dies mit Ihrer Unterstützung …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor über 50 Jahren hat der Deutsche Presserat in Zusammenarbeit mit den Presseverbänden einen Pressekodex als anerkannte publizistische Grundlage beschlossen und dem Bundespräsidenten übergeben. Presseethik beschäftigt daher auch die Medien selbst seit Längerem und nicht nur …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerne debattieren wir hier über die Attraktivität des öffentlichen Dienstes; für die FDP-Landtagsfraktion ist dieses generelle Thema stets von großer Bedeutung. Dazu gehört auch die regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit finanzieller Vergütungsfragen. Dass uns das ein wichtiges …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Klenner, ich halte es für hochgradig unseriös, dass Sie hier Christian Lindner vor die Flinte nehmen – alleine schon, was das Modell angeht. (Zuruf: Oh!) Ihnen wird, jedenfalls wenn Sie sich informiert haben, bekannt sein, dass Christian Lindner das Scholz-Modell zu jedem Zeitpunkt, wo er …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr müssen wir uns heute mit der Problematik der Grundsteuerreform beschäftigen, denn die schwarz-grüne Landesregierung ist seit Beginn dieser Wahlperiode als Geisterfahrer und völlig beratungsresistent unterwegs. Als Service-Opposition helfen wir Ihnen heute aber natürlich …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt ein wichtiges Thema in den Blick, die Zukunft und die Finanzierung des Lokalfunks in Nordrhein-Westfalen. Etwa jeder dritte Sender in Nordrhein-Westfalen arbeitet jetzt schon defizitär 24.01.2024 oder steht kurz davor, bald in wirtschaftliche …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, ich würde gerne mit Ihnen im Rahmen meiner letzten Nachfragemöglichkeit noch einmal kurz bei Letztgenanntem anknüpfen und versuchen, mit Ihnen ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, was die weitere Zeitschiene angeht. Sie haben der FDP-Landtagsfraktion mit einer Landtagsdrucksache …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, ich möchte noch einmal auf unseren Diskurs vorhin zu der Datenverfügbarkeit für aktuelle Prognosen zur Amtsangemessenheit der Besoldung zurückkommen. Auf diesen Punkt komme ich deshalb hier zu sprechen, weil unser dargestellter, schriftlich eingereichter Ausgangssachverhalt auch Bezug …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Finanzminister. Ich möchte gerne an Ihre Vorbemerkung bzw. Ihre grundlegende erste Antwort anknüpfen. Sie haben zu Recht dargestellt, dass noch in der alten Wahlperiode im Frühjahr 2022 erhebliche Verbesserungen in der Besoldung stattgefunden haben, die damals CDU und FDP gemeinsam …