Ralf Witzel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie haben recht; es ist die letzte Frage von mir in dieser Fragestunde. – Ich will zum einen nicht, Herr Finanzminister, dass im Protokoll falsch stehen bleibt, ich würde die rechtlichen Bedenken der Kommunen nicht ernst nehmen. Ich nehme sie ausgesprochen ernst und teile auch die Sorge, die die Kommunen gerade in diesen Tagen in den Medien beschreiben, (Simon Rock [GRÜNE]: Ist das eine Aussage- stunde oder eine Fragestunde?) dass bei differenzierten Hebesätzen derjenige, der nachteilig durch die höheren Hebesätze belastet ist, rechtlich dagegen vorgeht und in Zukunft Recht bekommt, sodass sie ihm die Mehrbelastung nachträglich zurückerstatten müssen, ohne sich das bei anderen, die sie entlastet haben, zum Ausgleich wiederholen zu können. Das ist deren Sorge; das sagen sie momentan jeden Tag. Deshalb geht auch meine Frage in diese Richtung. Es ist eine politische und keine rechtliche Frage. Wenn Sie sehen, Herr Finanzminister, dass die wesentlichen Akteure in der kommunalen Szene ausdrücklich den Landtag bitten, diesen Gesetzentwurf nicht zu verabschieden, und dass Ihre mit CDU- und grünem Parteibuch ausgestatteten Kommunalpolitiker aktuell reihenweise in den Stadträten in Nordrhein-Westfalen Resolutionen mit der Bitte beschließen, nicht diesen Weg, sondern andere Wege zu gehen, frage ich Sie: Sind die alle aus Ihrer Sicht zu unintelligent, um die Segnungen der kommunalen Selbstverwaltung zu verstehen, die Schwarz-Grün hier über das Land bringt? Wie stehen Sie zu diesem breiten Meinungsbild, das sich allein heute beim Blick in die Medienschau zeigt?