Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf direkt bei meinem Vorredner anknüpfen. Herr Kollege Golland, wir beide zeichnen uns dadurch aus, dass wir das, was wir seit 2017 an Verbesserungen für unser Land erreicht haben, jetzt nicht im Nachhinein schlechtreden. Dafür gibt es keinen Grund. Sie haben von mir auch keinerlei Etikettierung derart gehört, dass wir jetzt einen historisch schlechten Innenminister hätten oder Ähnliches. Das ist auch nicht der Stil, in dem wir hier Debatten führen. Ich erwarte von Ihnen aber schon, dass Sie zur Kenntnis nehmen, was sich seit 2017 in diesem Land verändert hat, auch in den vergangenen zwei Jahren Ihrer selbst ernannten Zukunftskoalition. Sie müssen sich schon mit den Fakten beschäftigen. Ich darf hier nichts hochhalten, aber ich habe es Ihnen vorhin auch zitiert. Ihr Innenminister selber stellt nämlich in seiner Medieninformation fest: Extremismus hat im letzten Jahr in allen Bereichen zugenommen. Er sagte wörtlich: Die „Bedrohung für unsere Demokratie“ ist „höher als je zuvor“. Das bitte ich Sie schon zur Kenntnis zu nehmen, Herr Kollege Golland. Deshalb glaube ich, dass Sie, wenn Landtag Sie auf 2017 verweisen, auch intellektuell bereit sein müssen – das können Sie doch auch –, den Langzeitvergleich anzustellen und sich anzuschauen, was da passiert ist. Wir haben auch ausweislich des aktuellen Verfassungsschutzberichts bei vielen Delikten die höchsten Fallzahlen seit 2017. Deshalb müssen wir doch gucken: Was ist real? Und nicht nur: Was wird verbal dargestellt? Es deckt sich doch leider mit vielen anderen Bereichen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik: Mord und Totschlag plus 20 %, Raub plus 12 %, Gewaltkriminalität plus 7 %, schwere Körperverletzung plus 5 %. Das sind doch Fakten, mit denen Sie sich auch auseinandersetzen müssen. (Beifall von der FDP und Andreas Bialas [SPD]) Ich will deshalb schon sagen, Herr Innenminister – Sie haben auf diesen Punkt hier vorhin nicht reagiert –: Wir hatten unlängst eine Kontroverse, als der nach Nordrhein-Westfalen eingereiste Hassprediger in Köln aufgetreten ist und in der Moschee seine verfassungsfeindlichen Botschaften und menschenverachtenden Gedanken verbreitet hat. Da haben Sie gesagt, Sie könnten nichts tun. Das sehen wir anders. Wenn Sie meinen, der Rechtsstaat könne gegen diese Auftritte nicht vorgehen, dann benennen Sie diesem Parlament gegenüber doch bitte die Rechtsgrundlagen, die aus Ihrer Sicht zu ändern sind, um Ihre Handlungsfähigkeit entsprechend zu verbessern. Das machen Sie doch, wenn ein politischer Wille besteht, an anderen Stellen auch. (Beifall von der FDP und Christina Kampmann [SPD]) Ich habe vorhin gesagt: Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Tendenzen ist eine Gesamtaufgabe für die Landesregierung. Ich hätte es deshalb nicht schlecht gefunden, wenn bei diesem zentralen Thema, bei dem der Innenminister sagt: Die „Bedrohung für unsere Demokratie“ ist „höher als je zuvor“, auch der Ministerpräsident mit Wertschätzung für diese Thematik an der Debatte teilgenommen hätte. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Mir ist auch klar: Wir haben hier hinter dem Rednerpult das Landeswappen und nicht die malerische Kulisse von Hollywood, aber man muss sich schon auch den wichtigen Fragen der Landespolitik im Tagtäglichen stellen, da wo Nordrhein-Westfalen im Föderalismus auch ganz konkrete Zuständigkeiten hat. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Mit „Gesamtkonzept“ meine ich, dass man vielleicht deutlich machen kann: Es ist eine Aufgabe für die Schulministerin, auch in Schulen über Demokratieförderung zu reden. Aber das fällt bei hohem Unterrichtsausfall schwer. 24.04.2024 (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ja!) Es ist auch eine Aufgabe – die Kulturministerin ist zum jetzigen Zeitpunkt dankenswerterweise noch anwesend –, dass wir den Dialog über Antisemitismus bei Kunst und Kultur intensivieren. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Aber das passiert doch längst!) Sie wissen selbst, dass das ein ganz relevantes Thema ist, mit dem wir uns intensiv auseinandersetzen müssen. Deshalb ist es auch nicht nur eine Aufgabe von Justiz und Innenpolitik, sondern eine Gesamtaufgabe der Regierung, sich dem zu widmen. Herr Kollege Golland, was Sie hier gesagt haben – wir hätten von der CDU abgeschrieben –, ist doch wirklich unredlich. Schauen Sie sich die Reden meines Kollegen Lürbke an, die er seit Jahren hält. Wir von der FDP haben immer deutlich gemacht – das ist in den letzten Jahren niemals anders gewesen –, dass wir in jede Ecke verfassungsfeindlicher Bestrebungen schauen müssen. Genau das, was eben in Teilen dieses Hohen Hauses wieder stattgefunden hat, darf nicht sein, nämlich dass wir etikettieren. Der eine schaut nur in die linke Ecke, der andere schaut nur in die rechte Ecke. Der eine interessiert sich vor allem für klare Straftaten mit Bezug zum Ausland, der andere nicht. Jeder Extremist ist Mist – selbstverständlich! Deshalb steht es auch in unserem Antrag: Es gibt nicht den guten und den schlechten, auch nicht den besseren Extremismus. (Zuruf von Gregor Golland [CDU] – Lachen von Gregor Golland [CDU] und Henning Höne [FDP]) Jeder Fall und jede Straftat in Nordrhein-Westfalen gehört bekämpft. Wenn das unser gemeinsames Verständnis ist, Herr Kollege Golland, dann lassen Sie uns doch jetzt dafür sorgen, dass diese Philosophie durch Handlungserfolge in der Statistik der nächsten Jahre auch faktisch unterlegt wird. (Beifall von der FDP) Eine letzte Bemerkung zu Ihnen, Frau Kollegin Schäffer: Sie haben die FDP angesprochen und gesagt, wir sollten uns zur Demokratieförderung bekennen. – Das tut die FDP seit Jahrzehnten. Demokratieförderung von der Schule über die Weiterbildung bis zur Landeszentrale für politische Bildung ist für uns wichtig. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Aber das Bundes- gesetz wird von der FDP blockiert!) – Frau Kollegin Schäffer, wenn Sie über das Demokratiefördergesetz sprechen, müssen wir auch darüber sprechen, wer wofür und in welchem Umfang finanziert werden soll. Ich will keine Finanzierung von Berufsdemonstranten (Wibke Brems [GRÜNE]: Och!) Landtag mit einem zweifelhaften Verhältnis zu Themen des Rechtsstaates, über die wir auf der polizeilichen Seite später wieder diskutieren. (Beifall von der FDP) Wir brauchen kein Antifa-Fördergesetz, sondern Demokratieförderung, die die Gesellschaft tatsächlich nach vorne bringt. Dafür stehen wir als FDP bereit. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Julia Höl- ler [GRÜNE])