Ralf Witzel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Korte, ich wollte bei Ihnen wie folgt nachfragen, weil Sie ja sehr für den demokratisch vorbildlichen Charakter des neuen Verfahrens geworben haben, das Sie einführen wollen. Ist Ihnen irgendein anderer Sachverhalt bekannt, wo es auch um Verteilungsfragen geht, wo ein solches Verfahren zur …

Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit zur in der Tat dritten und letzten Frage an den Finanzminister. – Herr Finanzminister, ich greife Ihre Aufforderung auf, diejenigen Minister direkt anzusprechen, die durch Verfügungen zu Einsparungen gehandelt haben, und befrage Sie bezüglich Ihrer Verfügung, die Sie eben dargestellt haben. …

Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit zu einer zweiten Nachfrage. – Herr Minister, ich möchte Sie bitten, mir zu helfen, zu verstehen, was momentan in verschiedenen Ministerien für Prozesse laufen. Die resultieren ja offenbar aus der Haushaltslage, die Kollege Dahm gerade angesprochen hat und die auch auf Sie als Finanzminister …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage. – Herr Finanzminister, Sie haben Ihre gestrige Landespressekonferenz erwähnt. Natürlich habe ich auch versucht, mich mit dem auseinanderzusetzen, was Sie dort vorgetragen haben. Deshalb habe ich eine Nachfrage zu dem, was Sie gestern zum Thema „erforderliche …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zu einer Nachfrage. – Herr Minister, Sie haben die jedenfalls aus meiner Sicht sehr nach-Landtag vollziehbare und berechtigte Frage des Kollegen Lürbke vorhin nicht adäquat beantwortet. Ich unterstelle, dass Sie, auch wenn Sie nicht persönlich dabei waren, sich mit dem beschäftigt haben, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage. – Herr Finanzminister, Sie haben sich nach meiner Kenntnis zu einem Punkt noch nicht hinreichend geäußert. Ihnen ist aber aus den Sachverständigen-Anhörungen, die Sie bestimmt nachvollzogen haben, bekannt, dass die Erörterung des Umgangs mit gemischt genutzten …

Danach kommen wir hoffentlich zu einer besseren Lösung für die Grundsteuer. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Herr Kollege Rock, Sie haben eine Frage gestellt, die ich gerne mit zwei Hinweisen beantworten möchte, weil mir das, was Sie ansprechen, ganz wichtig ist. Das eine habe ich gerade versucht, Ihnen zu erklären, Herr Kollege Rock, und zwar unser Vorgehen in den letzten Jahren. Sie haben zutreffend berichtet. Wir hätten gerne seit 2019 etwas …

Ja, selbstverständlich gerne. Die haben doch so gute Argumente, da freue ich mich auf die Debatte.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr müssen wir uns heute mit der Problematik der Grundsteuerreform beschäftigen, denn die schwarz-grüne Landesregierung ist dabei seit Beginn dieser Wahlperiode als Geisterfahrer und völlig beratungsresistent unterwegs. (Beifall von der FDP) Als Serviceopposition haben wir …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, ich bin kein Pressesprecher der Ampelregierung im Bund, auch kein glühender Anhänger von allem, was da jeden Tag so entschieden wird, aber Sie werden mir schon zugestehen, dass ich Sie zu Ihrer Politik hier in Nordrhein-Westfalen befrage. Wir können die Chronologie noch einmal gemeinsam …

Herr Kollege Rock, mir sind verschiedenste Berichte bekannt, auch wenn ich haushaltspolitische Entscheidungen in Fragen zukünftiger Haushalte der Ampelregierung im Bund noch nicht kenne und Sie auch die Auffassungsunterschiede zwischen unseren beiden Parteien in dieser Frage kennen. Ich war jetzt nicht bei der Frage und Betrachtung, dass …

Ja, selbstverständlich.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der zurückliegenden Sondersitzung des Plenums haben wir hier über die haushaltspolitische Kurswende der schwarz-grünen Landesregierung debattiert. Sie, Herr Finanzminister, haben dabei einräumen müssen, dass Sie entgegen früherer Zusagen nun doch neue Schulden machen wollen, und …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vorhin erst eine Debatte über das Tarifergebnis geführt, also die monetären Fragen der Berufstätigkeit im öffentlichen Dienst miteinander besprochen. Bei diesem Antrag geht es um einen anderen wichtigen Faktor, nämlich um die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf im …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Tarifergebnis vom 9. Dezember 2023 als solches und dessen Übertragung auf den Beamtenbereich in Nordrhein-Westfalen sind übergreifend positiv bewertet worden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erfahren dadurch eine deutliche Aufwertung und Zeichen der Wertschätzung. Das …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Meinungs- und Pressefreiheit gehören zu den Grundpfeilern unserer Demokratie und sind in Art. 5 des Grundgesetzes zu Recht verankert. Für Journalisten gelten nicht nur besondere Rechte, sondern auch berufsspezifische Sorgfaltspflichten. Gerade aufgrund seiner pflichtigen …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zu einer zweiten Nachfrage. – Herr Minister Reul, mich interessiert gerade Folgendes: Mittlerweile ist nach dem, was heute bekannt ist, unstrittig, dass Rechtsanwalt Klaus Brockhaus versucht hat, Einfluss auszuüben und sich auch seinerseits Einfluss auf die Arbeit des Innenministers …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zu einer ersten Nachfrage. – Herr Minister Reul, wenn Sie im Internet etwas googeln, auf der YouTube-Plattform nach Videos schauen und dort den Namen Klaus Brockhaus eingeben, dann finden Sie ein Video dieses Rechtsanwalts, in dem dieser etwa im Abschnitt von Minute zwei bis Minute vier …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die weitere Befassung mit dem vorliegenden fünften Medienänderungsstaatsvertrags hat unsere fachliche Bewertung auch bezüglich des Zeitpunkts der Einbringung grundsätzlich bestätigt. Wir hatten damals bereits gesagt, dass es nicht der kontroverseste, aber auch nicht der bedeutendste …