Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine neue Situation, die wir so in den letzten Jahren nicht gekannt haben: Grün wirkt. Und diese Drohung gilt leider auch für unsere Wirtschaft. Unter grünen Wirtschaftsministern in Land und Bund ist Deutschland ökonomisch zum Schlusslicht geworden, sinnbildlich zum kranken Mann Europas. Die Folgen sind nicht nur Verluste bei Wohlstand, Innovation und Zukunftsaussichten, sondern auch ganz konkret bei den Steuereinnahmen. Daher gehören alle Ausgaben auf den Prüfstand. Die Setzung richtiger Prioritäten ist unverzichtbar in Bund und Land. (Beifall von der FDP) Neuverschuldung ist dabei kein Weg, der uns von diesen notwendigen politischen Schwerpunktsetzungen befreit. Das will ich ausdrücklich sagen. Trotz der verantwortungslosen grünen Lust auf Schulden beteuern ja Ministerpräsident Hendrik Wüst und Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk noch ihr Bekenntnis zur Schuldenbremse. Das ist richtig, notwendig und entspricht auch unseren Erwartungen. Dabei sollten Sie bitte auch bleiben, (Beifall von der FDP) trotz permanenter Angriffe Ihres Koalitionspartners auf diesen Kurs. Es ist weder moralisch verantwortlich noch nachhaltig und erst recht nicht ökonomisch sinnvoll, die Probleme heutiger Ausgabegelüste mit Zinsen im Gepäck der jungen Generation vor die Füße zu werfen. Diese blickt, wie wir der aktuellen Jugendstudie in dieser Woche entnehmen können, ohnehin angesichts der zahlreichen Krisen eher ängstlich und pessimistisch in die Zukunft. Wir dürfen die Probleme bei den Zukunftsaussichten der Jugend in unserem Land nicht noch vergrößern. (Zuruf) Förderprogramme bieten im Landeshaushalt, Herr Kollege, ein Einsparpotenzial in einer beachtlichen Größenordnung im dreistelligen Millionenbereich. Es geht aber nicht nur um dieses Konsolidierungspotenzial. Von Förderprogrammen gehen nämlich auch krasse Fehlsteuerungswirkungen aus. Ausgaben werden beispielsweise getätigt, nicht weil sie in der Sache sinnvoll sind, sondern da sich Begünstigte doch nicht einen 80-prozentigen Zuschuss entgehen lassen wollen, selbst wenn sie die Ausgaben aus Eigenmitteln niemals getätigt hätten und diese objektiv auch gar nicht prioritär sind. Landtag Es verschlingt ungemeine bürokratische Ressourcen, wenn selbst für Bagatellbeträge umfangreiche Antragsformulare eingereicht werden müssen und Ausgaben in der Folgezeit jahrelang mit Verwendungsnachweisen zu dokumentieren sind. In Sonntagsreden bekennen sich viele der Verantwortlichen gern zu dringend notwendigem Bürokratieabbau. Im Alltag lautet dann aber einer der häufigsten Presseinformationen dieser Landesregierung: Minister X bringt ein neues Förderprogramm an den Start. Dann kann man Schecks überreichen, Bänder durchschneiden als positiv empfundene Botschaften überbringen und darauf hoffen, dass doch die vermeintlich Beschenkten gar nicht merken, dass sie die angeblichen Segnungen am Ende des Tages selbst bezahlen müssen. Dieser flächendeckende Unsinn muss schnell beendet werden. Alle Parteien in Regierungsverantwortung haben an irgendeiner Stelle in den letzten Jahren dazu beigetragen. Aber es geht jetzt darum, das Problem zu erkennen und den Trend umzukehren. (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) Denn es treten sonst gefährliche Gewöhnungseffekte ein: Ohne Förderzuschüsse sind bestimmte Produkte oder Dienstleistungen dann irgendwann nicht mehr überlebensfähig. An anderer Stelle unterbleiben notwendige Strukturreformen oder Gesetzesänderungen. Wir haben das zuletzt bei den Straßenausbaubeiträgen gesehen. Wenn man ein Problem feststellt, muss man am Ende des Tages das Gesetz ändern und nicht versuchen, sich mit einem Förderprogramm für einen Übergangszeitraum irgendwie durchzumanövrieren. Ich glaube, die gemeinsame Erkenntnis müssten wir aus solchen Prozessen auch gewonnen haben. Deshalb ist die Voraussetzung dafür, die Vielzahl fragwürdiger Subventionen zu identifizieren und sich ihrer teils zweifelhaften Wirkung bewusst zu sein, eine regelmäßige Berichterstattung. (Jochen Klenner [CDU]: Das machen wir doch schon!) Ein erst einmal gestartetes Förderprogramm wird nämlich, Herr Kollege, nicht so schnell wieder beendet und selten regelmäßig auch hinsichtlich seiner Wirksamkeit hinterfragt. Einem effizienten Handeln kommt in Zeiten knapper Kassen eine große Bedeutung zu. Deshalb sagen Ihnen viele Träger und viele Kommunen, die Empfänger öffentlicher Gelder sind: Wir brauchen gar nicht zwingend für alles mehr Geld, aber wir brauchen es frei und ohne die bürokratischen Förderauflagen für die Sachverhalte, wo der Bedarf tatsächlich am Größten ist. Deshalb ist nicht jedes Förderprogramm falsch, was wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, aber es ist richtig, sich das auf Monitoren immer wieder auf Wiedervorlage zu legen, kritische Fragen 25.04.2024 zur Wirksamkeit zu stellen und zu überprüfen: Sind nicht Zahlungsströme für Destinatäre, für Kommunen besser, die sie ansonsten frei dort einsetzen können, wo der Bedarf am Größten ist. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)