Ralf Witzel

Herr Präsident, vielen Dank für die erneute Gelegenheit zu einer Nachfrage. Ob sie zum Erfolg führen wird, liegt natürlich in den Händen der Ministerin. Deshalb will ich meiner Frage die Bemerkung voranstellen, dass ich es für eine grobe Verletzung von Parlamentsinformationsrechten halte, wie Sie bislang mit zahlreichen Fragestellern umgegangen sind, Frau Ministerin. (Beifall von Marcel Hafke [FDP] und Christian Dahm [SPD]) Sie haben etliche Fragen inhaltlich nicht beantwortet. Deshalb zwingen Sie mich, mein Kontingent für die zweite Frage für etwas aufzuwenden, für das ich es nicht aufwenden wollte, nämlich dafür, meine Frage von vorhin noch einmal zu stellen und Ihnen damit eine Chance zu geben, dem Parlament jetzt zu antworten. Im Vorfeld dieser Fragestunde haben Sie mit Drucksache 18/8983 einen vom Kollegen Hafke sehr präzise dargestellten Sachverhalt bekommen. Er hat heute in der Fragestunde zum Hintergrund noch einmal persönlich ergänzt, dass er Sie in der Ausschusssitzung auf das Stichwort „Referentenentwurf“ angesprochen hat und Sie sich seinerzeit anders geäußert haben, als Sie es heute tun. Deshalb haben wir ein Aufklärungsinteresse, wann was bei Ihnen passiert ist, was etwas am Status des Projektes „Referentenentwurf“ ändert. Deshalb gebe ich Ihnen jetzt eine erneute Chance, meinem Informationsbedürfnis als Parlamentarier nachzukommen. Eben hatte ich Sie hinsichtlich der personellen Verantwortung im Umgang mit der Beauftragung eines Referentenentwurfs der Abteilung 2 in Ihrem Ministerium gefragt. Diese Frage stelle ich Ihnen jetzt noch einmal, und zwar konkret bezogen auf Ihre Person. Haben Sie hinsichtlich des Projektes „Arbeitsauftrag zur Erstellung eines Referentenentwurfs für ein Landesausführungsgesetz“ eine Auftragserteilung an die Abteilung 2 vorgenommen, sei es in der Weise, dass Sie einen Arbeitsauftrag erteilt oder zurückge-24.04.2024 nommen haben, wie auch immer? Gab es von Ihnen eine persönliche Verantwortung mittelbar oder unmittelbar in der Beauftragung der Abteilung 2 zum Stichwort „Referentenentwurf“?